Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Die Unterlassung des Antrages auf Fällung eines Teilanerkenntnisurteils hat zur Folge, dass der Kläger kein Anerkenntnisurteil mit dessen besonderen Eigenschaften (sofortiger Wirksamkeitsbeginn, wenn beide Parteien bei der mündlichen Verkündung anwesend waren; Zustellung an den Kläger nur auf Verlangen - § 416 Abs 3 ZPO; besondere Form der Abfassung und Ausfertigung - §§ 417 Abs 3, 418 Abs 1 ZPO) erreicht, nicht aber,... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Eine Säumnis der Parteien liegt nicht vor, wenn beide Parteien in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anwesend waren, dort die beklagte Partei ein Anerkenntnis abgegeben und sodann beide Parteien weiterverhandelt haben. Entscheidungstexte 4 Ob 368/85 Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 368/85 Veröff: EvBl 1986/31 S 115 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ohne Antrag darf ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen. Die klagende Partei ist berechtigt, jedoch mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen. Die Unterlassung eines derartigen Antrages führt nicht unbedingt zu einem Ruhen des Verfahrens. Ein solcher Verfahrensstillstand ist, wie sich aus den §§ 168 bis 170 ZPO ergibt, nämlich entweder die Folge einer darauf gerichteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in der am 17.11.1983 eingebrachten Klage vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, (zuletzt) die Zahlung eines rechnerisch unbestrittenen Betrages von S 43.225,20 s.A. aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Zur
Begründung: führt sie aus, der Beklagte habe am 13.10.1982 einen der klagenden Partei gehörigen LKW dadurch beschädigt, daß er ohne Beachtung einer Höhenbeschränkung eine für den Aufbau des LKWs ungeeignete Bahnunterführun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltendgemachte Klagsanspruch ganz oder teilweise berechtigt ist. Es ist als Prozesshandlung eine Willenserklärung, die auf Gestaltung des Prozessrechtsverhältnisses gerichtet ist. Ein solches Anerkenntnis kann nur in der mündlichen Verhandlung erklärt werden, doch k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 DIIZPO §395
Rechtssatz: Gegenstand des prozessualen Anerkenntnis ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens. Damit unterscheidet es sich vom Geständnis das sich auf bestimmte Tatsachen beschränkt. Es umfaßt nicht auch ein Zugeständnis der dem Anspruch zugrundeliegenden Tatsachen. Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 6.Oktober 1979 in Bruck an der Leitha in verabredeter Verbindung den Anton D vorsätzlich am Körper verletzt zu hab... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnisurteil ist auch auf Grund eines gegen strafgesetzliche Bestimmungen oder ein gesetzliches Verbot verstoßendes Anerkenntnisses zu fällen, soweit hiemit nicht eine ihrer Art nach unzulässige oder unklagbare Rechtsfolge erzielt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 720/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 720/78 Veröff: RZ 1979/85 S 276 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Liegen alle prozessualen Voraussetzungen für ein Anerkenntnisurteil vor, dann muß das Gericht das Anerkenntnisurteil erlassen. Es hat dabei nicht zu prüfen, ob das Anerkenntnis nach materiellem Recht zulässig und erlaubt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 720/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 720/78 Veröff: RZ 1979/85 S 276 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Anerkennt der Beklagte im Laufe des Verfahrens vorbehaltslos den Klagsanspruch, so bedeutet dies, daß dem Klagebegehren kein rechtsvernichtender Umstand entgegensteht, weshalb, falls derartige Vorbehalte nicht einwandfrei gemacht werden, frühere Einwendungen nicht mehr zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 720/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §512
Rechtssatz: Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen rechtsmißbräuchlicher Anfechtung eines Anerkenntnisurteils. Entscheidungstexte 7 Ob 720/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 720/78 Veröff: RZ 1979/85 S 276 7 Ob 581/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 581/80 Auch; Beisatz: Aussichtslose ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in seinem modifizierten Klagebegehren die Feststellung, daß das von ihn gegenüber der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis rechtsunwirksam sei. Er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses noch minderjährig gewesen und das Anerkenntnis sei ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erfolgt. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es von folgenden Feststellunge... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten im Sommer 1970 Möbel, wobei 5000 S angezahlt wurden und die Zahlung des heute strittigen Restbetrages von 37 495 S im Oktober 1970 erfolgen sollte. Die Klage wurde erst am 25. August 1975 eingebracht. Der Beklagte wendete Verjährung ein, der Kläger replizierte mit der Behauptung eines Schuldanerkenntnisses. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht gab ihm statt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wiener Bauunternehmer Franz S***** war von Ing. Gerald F***** beauftragt, in der Siedlung „S*****" in Steinhaus am Semmering auf dem Grundstück ***** ein Einfamilienhaus zu errichten. Es musste hiebei auf dem Baugrundstück eine 0,5 m tiefe Künette gegraben werden. Auf einer in der Nähe befindlichen Baustelle war ein im Eigentum der Firma Othmar G***** stehender, vom Beklagten bedienter Bagger eingesetzt, der für die Errichtung der Künette geeignet war. Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §109 Abs1KO §110ZPO §395
Rechtssatz: Anerkennt der Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung die angemeldete Forderung und bestreit er nur die Rangordnung, ist dieses Anerkenntnis, das zur Feststellung der Forderung in ihrer Richtigkeit führte (§ 109 Abs 1 KO), nicht nach dem materiellen Privatrecht, sondern nach dem Prozeßrecht zu beurteilen (§ 172 KO) und stellt sich deshalb als eine unwiderrufliche Prozeßhandlung dar. Es... mehr lesen...
Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den Aufenthalt von zwei Lehrlingen des nunmehrigen Gemeinschuldners im Schülerheim der Landesberufsschule F in der Zeit vom 7. Jänner bis 1. März 1975 (Lehrling Hermann K) und vom 3. März bis 30. April 1975 (Lehrling Gerhard T) waren Heimgebühren in der Höhe von 4012 S entstanden, deren Bezahlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §416 Abs3
Rechtssatz: Wird bei Verkündung des Anerkenntnisurteiles die Kostenbestimmung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten, so wird das Urteil erst mit deren Zustimmung wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 23/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 3 Ob 23/76 2 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 08.02.1996 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Gegenstand des prozessualen Anerkenntnisses ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens. Entscheidungstexte 8 Ob 94/75 Entscheidungstext OGH 18.06.1975 8 Ob 94/75 7 Ob 720/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §92AußStrG §105ZPO §266ZPO §395
Rechtssatz: Ein Forderungs-Anerkenntnis der Erben vor dem Notar als Gerichtskommisär ist kein prozeßuales Anerkenntnis, sondern ein frei widerrufliches Geständnis. Entscheidungstexte 5 Ob 182/74 Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 182/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis liegt nur vor, wenn sich der Beklagte dem Klagebegehren vorbehaltlos unterwirft und seine Erklärung nicht zwingendem materiellem Recht widerspricht. Bei gleichzeitiger Einwendung der Unschlüssigkeit des Klagebegehren oder Geltendmachung von Gegenforderungen liegt kein prozessuales Anerkenntnis vor. Die spätere Einwendung der Unschlüssigkeit ist unbeachtlich (mit ausführlicher Darstellung ... mehr lesen...
Norm: Geo §540 Abs1ZPO §395
Rechtssatz: Die Fällung des Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich zulässig. Das Gericht darf nur nicht auf Grund eines schriftlichen, also außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Anerkenntnisurteil fällen, weil der Urteilsantrag des Klägers zu seiner Wirksamkeit der mündlichen Erkläru... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß ihr auf Grund des Notariatsaktes vom 31. März 1950 an der Liegenschaft EZ X das außerbücherliche ideelle Hälfteeigentum zustehe. Die Klägerin behauptet, in dem anläßlich ihrer Scheidung vom Beklagten in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Übereinkommen sei unter anderem vereinbart worden der Beklagte trete der Klägerin außerbücherlich den Anspruch auf den halben Verkaufswert der vorhandenen Realitäten - darunter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §395
Rechtssatz: Wird eine Forderung nur unter der Bedingung, daß sie auch dem Grund nach zu Recht bestehe, der Höhe nach anerkannt, ermöglicht dies nicht die Fällung eines Anerkenntnisurteils (Fasching Kommentar III 609). Es liegt daher bei einem geforderten Konventionalstrafenbetrag kein wirksames, das Gericht und die Parteien bindendes Anerkenntnis und damit auch kein Verzicht auf die Ausübung des richterlichen Mäßigung... mehr lesen...
Der Beklagte (Österreicher) war am 23. 7. 1957 in Italien in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem der Kläger (Italiener) zu Schaden kam. Dieser brachte beim Tribunal La Spezia gegen den Beklagten eine Schadenersatzklage ein, auf Grund der ihm vom Appellationsgerichtshof in Genua ein Betrag von 4.916.000 Lit sA zuerkannt wurde. Der Beklagte wurde weiters verurteilt, dem Kläger die mit 754.000 Lit bestimmten Gerichtsspesen der ersten Rechtsstufe und die mit 275.270 Lit bestimmten Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DStPO §365 Abs2ZPO §395
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit geben, die erhobene Forderung anzuerkennen oder aber gegen sie auch alle zwar strafrechtlich etwa irrelevanten, vom bürgerlich - rechtlichen Standpunkt aber in Ansehung der Frage des Zuspruches möglicherweise wesentlichen Umstände gegen diesen ins Treffen führen. Es genügt daher nicht, daß der Angeklagte sich i... mehr lesen...
