Norm: ZPO §239 Abs2 H ZPO §395 ZPO § 239 heute ZPO § 239 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 239 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 239 gültig von 31.07.1929 bis... mehr lesen...
In der Klage ist ausgeführt worden, daß die klagende Partei Eigentümerin einer intakten Baracke gewesen sei, die sich die Beklagte im Jahre 1945 widerrechtlich angeeignet und als Stall in Verwendung genommen habe. Dadurch sei die Baracke für die Klägerin unbrauchbar geworden und die Beklagte sei aus dem Titel des Schadenersatzes verpflichtet, einen vollkommenen Ersatz dadurch zu leisten, daß sie eine komplette Holzbaracke im Ausmaß der angeeigneten der Klägerin übergebe. Gleichzeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 G ZPO §395 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Ein im vorbereitenden Schriftsatz (zB Klagebeantwortung) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §396 A ZPO §530 B ZPO §541 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 396 heute ... mehr lesen...
