Norm: ABGB §863 DABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 643/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 643/56 Veröff: SZ 30/7 2 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 13.11.1959 2 Ob 465/59 7 Ob 3... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart schwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497ZPO §395
Rechtssatz: Anerkennung eines widerruflich eingeräumten Rechtes bzw Unterbrechung der Ersitzung durch Zahlung eines Anerkenntniszinses. Entscheidungstexte 7 Ob 647/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 647/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0032686 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis ist nur dann gegeben, wenn ein Anspruch, sei es zur Gänze, sei es wenigstens dem Grunde oder der Höhe nach, anerkannt wird; hingegen kann von einem solchen Anerkenntnis nicht mehr gesprochen werden, wenn nur die Entscheidung einzelner Rechtsfragen, die zum Grunde des Anspruches gehören, in einem bestimmten Sinne anerkannt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis ist keineswegs in dem Sinne ein selbständiger Verpflichtungsgrund, daß es ohne Rücksicht auf die Gesetzwidrigkeit des Vertrages gültig wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 350/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 350/56 1 Ob 336/59 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 1 Ob 336... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses genügt, dass der Gläubiger auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes ernstlich den Bestand einer Forderung behauptet und dass der Schuldner die Zweifel an dem Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem Vergleich beseitigt. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist nur, dass die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes des anerkannten... mehr lesen...
Norm: AO §31a Abs3AO §53ZPO §204 GZPO §394ZPO §395
Rechtssatz: Jeder prozessuale Verzicht und jedes prozessuale Anerkenntnis kann wegen seiner materiellen Bedeutung vor Schluß der mündlichen Verhandlung, also bevor es noch zu einem Exekutionstitel führen konnte, aus materiell - rechtlichen Gründen bekämpft werden; eine solche Erklärung kann sogar im gleichen Rechtsstreit bis zu diesem Zeitpunkt noch auf jenen Umfang eingeschränkt und widerrufen... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §477 Abs1
Rechtssatz: Die Fällung eines Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 172/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 3 Ob 172/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0040908 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Das Anerkenntnis hat über seinen Inhalt hinaus keinerlei Wirkung. Die Anerkennung einer Schuld von S 500,-- bedeutet keineswegs die grundsätzliche Anerkennung eines darüber hinaus erhobenen Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 208/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 2 Ob 208/56 2 Ob 464/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht das Vorliegen eines prozessualen Anerkenntnisses seitens des Beklagten nicht beachtet hat, ist diese Unterlassung infolge einer unrichtigen Anwendung der Verfahrensbestimmungen für das weitere Verfahren im Instanzenzuge nur dann von Bedeutung, wenn dieser Vorgang in der Berufung gerügt worden ist. Hat das Berufungsgericht dennoch darauf Bedacht genommen, bildet dies einen Revisionsgrund... mehr lesen...
Der Anstreichergehilfe Johann J. wurde am 19. Juli 1952 beim Streichen von Eisenträgern der Straßenbahnoberleitung durch vorzeitige Einschaltung des elektrischen Stromes schwer verletzt. Im Rechtsstreit 27 Cg 201/54 begehrte Johann J. von der beklagten Partei den Ersatz des Verdienstentganges und Schmerzengeld, im vorliegenden Rechtsstreit die klagende Partei von der beklagten Partei den Ersatz jener Leistungen, die sie an J. erbringen mußte, im Gründe: des § 1542 RVO. Es waren dies Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Anerkenntnisurteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und der Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abgewiesen wurde, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 650/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 650/54 8 Ob 189/77... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25ZPO §395ZPO §477 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeit eines Beschlusses des arbeitsrechtlichen Berufungssenates, wodurch ohne Beiziehung von Beisitzern über einen Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles entschieden wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 49/54 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnisurteil kann nur dann erfolgen, wenn die Partei selbst oder eine durch Prozeßvollmacht oder für einzelnen Prozeßhandlungen ermächtigte Person (§ 33 ZPO) den prozessualen Urteilsanspruch vor Gericht anerkennt. Wenn aber eine als Zeuge vernommene Person ohne die Bevollmächtigung zur Vornahme von Prozeßhandlungen zu behaupten und nachzuweisen und zu erklären, daß sie die Stellung des Zeugen verlasse und di... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §402ZPO §519 E5
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen den den Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abweisenden Beschlusses des Berufungsgerichtes. Entscheidungstexte 4 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 49/54 4 Ob 574/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 574/83 Auch ... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die schw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8. ABGB §1380 FASVG §332 Abs2ZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis des Schädigers bezüglich eines Anspruches nach § 1325 ABGB zieht keinerlei Wirkungen bezüglich des Regreßanspruches des Sozialversicherungsträgers nach sich. Entscheidungstexte 3 Ob 781/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 781/53 Veröff: SZ 27/103 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1ZPO §395ZPO §530 G5
Rechtssatz: Wiederaufnahmsklage gegen Vaterschaftsanerkenntnisurteil. Entscheidungstexte 2 Ob 276/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 2 Ob 276/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0048351 Dokumentnummer JJR_19530626_OGH0002_0020OB00276_530000... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Das gerichtliche Anerkenntnis bleibt in seiner Wirkung von allfälligen Willensmängeln unberührt. Entscheidungstexte 2 Ob 387/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 2 Ob 387/53 Veröff: JBl 1953 H21,572 3 Ob 91/58 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 3 Ob 91/58 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Übergabe der von diesen im Hause des Klägers in P., Hauptstraße, benützten Wohnung, die sie ohne Rechtstitel bewohnen. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß zwar die Beklagten die Wohnung bis zur Einbringung der Kündigung C 220/50 des Bezirksgerichtes Gloggnitz nur prekaristisch benützten und dem Kläger wiederholt Mietzinse für die Wohnung anboten, der die Annahme verweigerte, um die Begründung: eines Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §871ZPO §226ZPO §395
Rechtssatz: Wenn der Kläger im Kündigungsprozess im Gegensatz zu seinen bisherigen Tatsachenbehauptungen erklärt, er anerkenne, daß der Beklagte sein Mieter sei, ist dies kein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO., sondern ein Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO., das jederzeit widerrufen werden kann und dessen Widerruf vom Gerichte nach freiem Ermessen zu beurteilen ist. Außerdem würde einer ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung des Betrages von 20.869.60 S, welches Begehren im Zuge des Rechtsstreites auf Zahlung eines Betrages von 82.080 S erweitert wurde, mit der Begründung: , es sei das ihr gehörige Haus in Sch. dadurch abgebrannt, daß der Zweitbeklagte, dem der Erstbeklagte 7000 kg ungelöschten Kalk zur Verwendung an einer Baustelle zusandte, diesen Kalk in einem an das Haus der Klägerin anstoßenden Schuppen unsachgemä... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 AZPO §239 HZPO §393ZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis kann sowohl bei der ersten Tagsatzung als auch bei der ersten Streitverhandlung, es kann mündlich oder schriftlich erfolgen und muss nicht an bestimmte Worte geknüpft sein. Das Anerkenntnis ist eine einseitige, daher keine Annahme bedürftige, aber durch Abgabe unwiderruflich gewordene Erklärung der Prozesspartei an das Gericht. Seine Wirkung ist keine des Privatrechtes s... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 AZPO §395
Rechtssatz: Das gerichtliche Anerkenntnis (hier dem Grunde nach) hat zugleich prozessuale und materielle Bedeutung. Wegen ersterer ist es unwiderruflich. Entscheidungstexte 3 Ob 265/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 3 Ob 265/52 Veröff: SZ 25/130 2 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Der Kläger begehrt für Installationsarbeiten zur Errichtung einer Bauwasserleitung auf dem Bauplatz Wien 10., T.straße, das in Rechnung gestellte Werksentgelt von 538.50 S. Das Erstgericht wies die Klage ab, wobei es auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststellte, daß der fakturierte Betrag lediglich in der Höhe von 438.33 S angemessen sei, dem Beklagten jedoch die Passivlegitimation mangle, da der Auftrag nicht von ihm, sondern von dem Baumeister Rudolf G. erteilt worden sei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §416
Rechtssatz: Wenn im Verhandlungsprotokoll die Fällung eines Anerkenntnisurteiles beurkundet und gegen den Inhalt des Protokolles kein Widerspruch erhoben wurde, beginnt die Berufungsfrist auch dann mit Verkündung des Urteiles, wenn die beklagte Partei kein Anerkenntnis abgegeben hatte und die schriftliche Urteilsausfertigung in der Form eines kontradiktorischen Urteiles gehalten und nicht als Anerkenntnisurteil bezeichnet... mehr lesen...
Das Arbeitsgericht hat der klagenden Partei einen Betrag von 4000 S samt 4% Zinsen seit 28. Oktober 1950 zugesprochen, das Mehrbegehren dagegen abgewiesen. Der gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes von der klagenden Partei ergriffenen Berufung hat das Berufungsgericht keine Folge gegeben, vielmehr das Urteil des Arbeitsgerichtes unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorgenommenen Klagserweiterung mit der Maßgabe bestätigt, daß die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, d... mehr lesen...
Der Kläger arbeitete durch mehrere Jahre in der väterlichen Schmiede und erhielt hiefür außer der Unterkunft, Verpflegung und geringen Beträgen an Taschengeld keine weitere Entschädigung. Er übergab auch das von ihm außerhalb des Elternhauses verdiente Geld seiner Mutter (der Beklagten) zur Aufbewahrung. Später forderte er von ihr für seine Leistungen einen Betrag von 12.000 S. Die Beklagte sicherte ihm zu, daß er diesen Betrag bekomme, wenn das ihr gehörige Haus verkauft werde. Nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §79ZPO §395
Rechtssatz: Wer vor dem Konkurskommissär die Erklärung abgibt, er anerkenne, daß er der Konkursmasse etwas schulde, begründet damit weder einen Anerkennungsvertrag noch ein prozessuales Anerkenntnis. Entscheidungstexte 1 Ob 99/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 1 Ob 99/51 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 Abs2 HZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis kann nicht hinsichtlich des Rechtsgrundes über den anerkannten Betrag hinaus ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 690/50 Entscheidungstext OGH 27.12.1950 2 Ob 690/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0039746 Dokumentnumme... mehr lesen...
