Norm: ZPO §14 Bb2 ZPO §395 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 D ABGB §1375 B ZPO §395 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ABGB §1497 ZPO §395 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DII ZPO §395 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ZPO §395 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ZPO §395 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: AO §31a Abs3 AO §53 ZPO §204 G ZPO §394 ZPO §395 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §477 Abs1 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ZPO §395 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §503 Z2 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Der Anstreichergehilfe Johann J. wurde am 19. Juli 1952 beim Streichen von Eisenträgern der Straßenbahnoberleitung durch vorzeitige Einschaltung des elektrischen Stromes schwer verletzt. Im Rechtsstreit 27 Cg 201/54 begehrte Johann J. von der beklagten Partei den Ersatz des Verdienstentganges und Schmerzengeld, im vorliegenden Rechtsstreit die klagende Partei von der beklagten Partei den Ersatz jener Leistungen, die sie an J. erbringen mußte, im Gründe: des § 1542 RVO. Es waren dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §519 E5 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 519 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §402 ZPO §519 E5 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 402 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 ZPO §395 ZPO §477 Z2 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Ein Anerkenntnisurteil kann nur dann erfolgen, wenn die ... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8. ABGB §1380 F ASVG §332 Abs2 ZPO §395 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1 ZPO §395 ZPO §530 G5 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Das gerichtliche Anerkenntnis bleibt in seiner Wirkung vo... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Übergabe der von diesen im Hause des Klägers in P., Hauptstraße, benützten Wohnung, die sie ohne Rechtstitel bewohnen. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß zwar die Beklagten die Wohnung bis zur Einbringung der Kündigung C 220/50 des Bezirksgerichtes Gloggnitz nur prekaristisch benützten und dem Kläger wiederholt Mietzinse für die Wohnung anboten, der die Annahme verweigerte, um die Begründung: eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869 ABGB §871 ZPO §226 ZPO §395 ABGB § 869 heute ABGB § 869 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung des Betrages von 20.869.60 S, welches Begehren im Zuge des Rechtsstreites auf Zahlung eines Betrages von 82.080 S erweitert wurde, mit der Begründung: , es sei das ihr gehörige Haus in Sch. dadurch abgebrannt, daß der Zweitbeklagte, dem der Erstbeklagte 7000 kg ungelöschten Kalk zur Verwendung an einer Baustelle zusandte, diesen Kalk in einem an das Haus der Klägerin anstoßenden Schuppen unsachg... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 A ZPO §239 H ZPO §393 ZPO §395 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 A ZPO §395 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 b... mehr lesen...
Der Kläger begehrt für Installationsarbeiten zur Errichtung einer Bauwasserleitung auf dem Bauplatz Wien 10., T.straße, das in Rechnung gestellte Werksentgelt von 538.50 S. Das Erstgericht wies die Klage ab, wobei es auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststellte, daß der fakturierte Betrag lediglich in der Höhe von 438.33 S angemessen sei, dem Beklagten jedoch die Passivlegitimation mangle, da der Auftrag nicht von ihm, sondern von dem Baumeister Rudolf G. erteilt worden s... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §416 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 416 heute ... mehr lesen...
Das Arbeitsgericht hat der klagenden Partei einen Betrag von 4000 S samt 4% Zinsen seit 28. Oktober 1950 zugesprochen, das Mehrbegehren dagegen abgewiesen. Der gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes von der klagenden Partei ergriffenen Berufung hat das Berufungsgericht keine Folge gegeben, vielmehr das Urteil des Arbeitsgerichtes unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorgenommenen Klagserweiterung mit der Maßgabe bestätigt, daß die beklagte Partei schuldig erkannt wurde,... mehr lesen...
Der Kläger arbeitete durch mehrere Jahre in der väterlichen Schmiede und erhielt hiefür außer der Unterkunft, Verpflegung und geringen Beträgen an Taschengeld keine weitere Entschädigung. Er übergab auch das von ihm außerhalb des Elternhauses verdiente Geld seiner Mutter (der Beklagten) zur Aufbewahrung. Später forderte er von ihr für seine Leistungen einen Betrag von 12.000 S. Die Beklagte sicherte ihm zu, daß er diesen Betrag bekomme, wenn das ihr gehörige Haus verkauft werde. Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §79 ZPO §395 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
