Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten ersetzt der Klägerin die dem Franz S erbrachten Pensionsleistungen für die Zeit vom 23. 6. 1967 bis 30. 9. 1967 zur Gänze und für die Zeit vom 1. 10. 1967 bis 30. 6. 1969 zum Teil. Die Kl... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke Nr 23.974 (Priorität vom 26. 11. 1930), bestehend aus den Worten: "KAFFEE HAG SCHONT IHR HERZ" und der stilisierten Darstellung eines roten Herzens, in dessen rechten Teil eine perspektivisch gezeichnete Kaffeepackung mit der Aufschrift: "COFFEIN FREIER KAFFEE - KAFFEE HAG - KAFFEE HANDELS AKT. GES. BREMEN" hineinragt. Die Marke ist für Kaffee- und Kaffee-Ersatzmittel (Klasse 26 c) registriert und wird von den Klägerinn... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §416
Rechtssatz: Die Kenntnis der Erwägungen, aus denen das Gericht zur Annahme eines Anerkenntnisses gelangt ist, ist zur Erhebung der Berufung nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 218/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 218/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0040936 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO liegt nur dann vor, wenn sich aus der Erklärung des Beklagten einwandfrei und klar erkennen lässt, dass er ohne einschränkende Bedingung oder Befristung den geltend gemachten Klageanspruch anerkennt. Das trifft nicht zu, wenn der - nicht anwaltlich vertretene - Beklagte bei der ersten Tagsatzung zwar erklärt, "die Klageforderung dem Grunde und der Höhe nach anzuerke... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1375 BZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Außerstreitstellung und "Anerkenntnis" eines (Mitverschuldens) Verschuldens begründet kein prozessuales Anerkenntnis. Entscheidungstexte 2 Ob 300/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 300/69 8 Ob 48/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 48/84 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §395
Rechtssatz: Zugestandene Tatsachen sind dem Urteil ungeprüft zugrunde zu legen. Gegenteilige Feststellungen verstoßen gegen das Gesetz und kann dieser Verstoß mit Berufung geltend gemacht werden, soferne das Tatsachengeständnis Gegenstände betraf, hinsichtlich welcher ein Geständnis abgelegt werden kann. Tatsachen, von denen das Gegenteil allgemein bekannt ist, oder von denen das Gegenteil dem Gericht im Zuge seiner ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVZPO §272ZPO §395
Rechtssatz: Das Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO kann im Gegensatz zum prozessualen Anerkenntnis widerrufen werden. Der Widerruf ist vom Gericht nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen (so schon SZ 25/250). Entscheidungstexte 5 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 55/69 7 Ob 529/88 Entschei... mehr lesen...
Im Prozeß 7 Cg ../67 des Erstgerichtes wurde der dort beklagte Hans A. mit Versäumungsurteil vom 28. April 1967 zur Zahlung einer Wechselsumme von 94.100 S s. A. an die Sparkasse W. verhalten. Das Urteil wurde ihm am 9. Mai 1967 zugestellt und ist als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Am 20. Juli 1967 brachte Hans A. gegen die Sparkasse W. die gegenständliche Wiederaufnahmsklage aus dem Gründe: des § 530 (1) Z. 7 ZPO. mit der Behauptung ein, daß er am 21. Juni 1967 von Rechtsanwal... mehr lesen...
Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 CZPO §395ZPO §411 BaZPO §411 Bd
Rechtssatz: Der
Spruch: eines in einem Scheinprozeß ergangenen Anerkenntnisurteiles schließt eine neuerliche Erörterung der Ansprüche nicht aus; die Rechtskraftwirkung ist lediglich Dritten gegenüber gegeben, die Prozeßparteien können sich dagegen in einem neuen Prozeß darauf berufen, daß die dem Anerkenntnisurteil entsprechende Rechtslage niemals gewollt war. Entsc... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §395
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Neudurchführung der Verhandlung in zweiter Instanz kann wohl versäumtes Vorbringen nachgeholt werden; jedoch können bereits abgegebene materiellrechtliche und prozessuale Erklärungen keinesfalls geändert werden, wenn sie Grundlage eines Urteils geworden sind (hier: Anerkenntnisurteil). Entscheidungstexte 4 Ob 97/67 ... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. Dezember 1964 persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei, einer offenen Handelsgesellschaft, welcher der Zweit-, der Dritt- und der Viertbeklagte nach wie vor als persönlich haftende Gesellschafter angehören. Der Kläger brachte vor, daß ihm auf Grund der vertraglichen Bestimmungen ein bereits fällig gewordenes Ausscheidungsguthaben von mindestens 5.079.776.80 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1965 zustehe, und begehrte die Verurteilung der beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein in einem Schriftsatz erklärtes Anerkenntnis wird erst durch Vortrag des Schriftsatzes bei der Verhandlung wirksam (mit eingehender Darstellung der bisherigen, nicht einheitlichen Lehre und Rechtsprechung). Entscheidungstexte 1 Ob 304/66 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 304/66 Veröff: SZ 40/20 = EvBl 1967/353 S 493 = JBl 1967,576 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis muss als Prozeßhandlung eindeutig und unbedingt abgegeben werden. Es liegt aber auch kein materiellrechtliches Anerkenntnis vor, wenn der nach Ansicht des Erklärenden einem Anerkenntnis entgegenstehende Rechtsgrund, dessentwegen das Anerkenntnis eingeschränkt, bzw nur mit Vorbehalt abgegeben wurde, richtiger rechtlicher Beurteilung nicht standhält. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Zur Frage der Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses. Entscheidungstexte 8 Ob 273/64 Entscheidungstext OGH 29.09.1964 8 Ob 273/64 2 Ob 503/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 503/86 Veröff: EvBl 1987/10 S 54 = SZ 59/30 European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §416 Abs3
Rechtssatz: Das im Prozesse abgegebene Anerkenntnis ist eine unwiderrufliche, unanfechtbare Prozesshandlung, durch die dem Gerichte jede weitere Prüfung der materiellen Rechtslage abgeschnitten wird. Welche Absicht die Partei mit der Abgabe des Anerkenntnisses verfolgt, ist bei der Lösung der Frage, ob ein prozessuales Anerkenntnis vorliegt, unentscheidend. Bei der Beurteilung des Laufes der Rechtsmittelfrist (§ 416 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C2ZPO §395
Rechtssatz: Hat die beklagte Partei einen Teil des eingeklagten merkantilen Minderwertes anerkannt, kann sie im weiteren Verfahren diesen Anspruch dem Grunde nach nicht mehr bestreiten. Entscheidungstexte 2 Ob 63/62 Entscheidungstext OGH 23.02.1962 2 Ob 63/62 Veröff: ZVR 1962/224 S 222 = JBl 1962,565 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §395
Rechtssatz: Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches (3 Ob 286/55 = SZ 28/150, auch 3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit Ausnahme des dort angeführten Anspruches auf Alimente als wiederkehrende Leistung - bei Verurteilung zu einer Leistung erforderliche Fälligkeit des Ansp... mehr lesen...
Laut Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 4. Juni 1957, 4 C 444/57-2, hat der Verpflichtete der betreibenden Gläubigerin, seiner geschiedenen Gattin, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 20% seines jeweiligen Nettoeinkommens einschließlich seines dreizehnten, allenfalls seines vierzehnten, Monatsgehaltes zu bezahlen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 12. Jänner 1959, 7 E 8287/58-9, wurde der betreibenden Gläubigerin auf Grund dieses Titels zur Here... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 GZPO §395
Rechtssatz: Eine Klage auf Herabsetzung eines durch ein Anerkenntnisurteil festgesetzten Unterhaltes kann nicht darauf gestützt werden, daß sich der Schuldner bei Abgabe des Anerkenntnisses in einem Irrtum befunden habe. Entscheidungstexte 3 Ob 196/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 3 Ob 196/59 Veröff: SZ 32/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395
Rechtssatz: Das prozessuale Anerkenntnis ist eine nur den Regeln des Prozessrechtes unterworfene Prozesshandlung, die dem Gericht die Möglichkeit nimmt, auf einen in der Prozesserklärung nicht zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen Bedacht zu nehmen oder die materielle Rechtslage zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 471/58 Entscheidungstext OGH 23.01.1959 2 Ob 471/58 Veröf... mehr lesen...
Norm: HGB §109HGB §121HGB §155ZPO §14 BaZPO §168 IIZPO §395
Rechtssatz: Bei Feststellung des einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteiles und Kapitalanteiles bilden die Gesellschafter sowohl auf der Klägerseite als auch auf der Beklagtenseite eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO; sie kann immer nur mit Wirksamkeit gegen alle anderen Gesellschafter festgestellt werden. Das hat zur Folge, daß ein von einem beklagten Gesellschafter abge... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §594
Rechtssatz: Über die gesetzlich gewährleistete Rechtskraft eines Schiedsspruches können die Parteien nicht disponieren. Entscheidungstexte 2 Ob 382/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 382/57 Veröff: JBl 1957 H22,594 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0040942 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §395ZPO §461
Rechtssatz: § 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die Berufung des Beklagten gegen ein von ihm selbst veranlaßtes Anerkenntnisurteil ist somit zulässig und daher auch dem Nebenintervenienten des Beklagten zu gewähren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 3. Dezember 1954 um zirka 11 Uhr mit seinem Pkw Steyr 220, *****, in Gmunden in der Linzerstraße. Er wollte dort die Salzkammergut-Bundesstraße überqueren und geradeaus weiter bergauf in die Dr. Wolfsgruberstraße fahren. Zu gleicher Zeit kam auf der Salzkammergut-Bundesstraße aus der Richtung Laakirchen der vom Zweitkläger gelenkte, der erstklagenden Partei gehörige, Lieferwagen Ford M 12 heran. Es kam zum Zusammenstoß zwischen beiden Fahrze... mehr lesen...
Das Erstgericht hat in dem gegen beide Beklagten, die nach der Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13. Februar 1957, 1 Ob 423/56, eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, anhängigen Räumungsprozeß zunächst auf Grund eines Anerkenntnisses des Erstbeklagten am 8. März 1956 ein "Teilurteil" gefällt und damit den Erstbeklagten zur Räumung der Liegenschaft verurteilt. Es hat sodann mit der Zweitbeklagten allein den Rechtsstreit meritorisch abgeführt und als erwiesen angeno... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DcZPO §395
Rechtssatz: Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft hat die von einem Streitgenossen gegen den Willen des anderen Streitgenossen vorgenommene Prozesshandlung keine rechtliche Wirkung. Anerkenntnisurteil gegen einen Teilgenossen ist unzulässig (siehe hiezu auch 1 Ob 423/56). Entscheidungstexte 1 Ob 284/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 1 Ob 284/57 Verö... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §395ZPO §416 Abs3
Rechtssatz: Nicht nur die Hauptpartei, sondern auch der Nebenintervenient kann ein Anerkenntnisurteil mit Berufung anfechten. Die Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt und welche Wirkungen ein solches hat, ist materiellrechtlicher Natur und hat mit der Legitimation des Nebenintervenienten zum Ergreifen eines Rechtsmittels nichts zu tun. Der Verzicht der Parteien auf die Ausfertigung des Anerkenn... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3ZPO §395ZPO §462
Rechtssatz: Das Erstgericht hat den Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Anerkenntnisurteiles in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommen, was nach § 462 ZPO zulässig war. Da hier die Ausnahmsvorschrift des § 261 Abs 3 ZPO nicht zur Anwendung kam, was dann, wenn der Beschluß das und das sogenannte Zwischenurteil angefochten sein sollten, Rekurs und Berufung nebeneinander zu erheben.... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bb2ZPO §395
Rechtssatz: Einheitliche Streitpartei: Zwei Mitpächter, zu deren Gunsten das Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht bücherlich einverleibt sind. Anerkenntnisurteil bezüglich eines Teilgenossen? (vgl hiezu 1 Ob284/57). Entscheidungstexte 1 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 1 Ob 423/56 Veröff: EvBl 1957/325 S 498 ... mehr lesen...
