Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich am 23. 6. 1986 durch Zeichnung von Hausanteilscheinen zu Treuhandregisternummer 14003789 mit einer Vertragssumme von S 150.000 an der Sparkasse Bregenz & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14, nunmehr infolge Firmaänderung IMMAG I Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14. Das Anbot zur Zeichnung von Hausanteilscheinen richtete der Kläger an die Sparkasse Bregenz I Treuhandgesellschaft mbH, w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten - nach mehrfacher Klageausdehnung - die Zahlung von S 222.073,05 brutto sA und Rechnungslegung. Überdies begehrte er (AS 17), die Beklagte für schuldig zu erklären, dem Kläger binnen 14 Tagen folgendes Dienstzeugnis auszustellen: "Martin B***** war vom 1. 1. 1996 bis 31. 5. 1996 bei der beklagten Partei als kaufmännischer Angestellter beschäftigt". Der Kläger brachte im wesentlichen vor, bei der beklagten Partei T***** Veranst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 6.Februar 1990 bei einem von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Bereits vor Prozeßbeginn kam es zu einer umfangreichen Korrespondenz zwischen dem Klagevertreter und der drittbeklagten Partei. Mit Schreiben vom 22.Mai 1990 erklärte sich die drittbeklagte Partei bereit, die gerechtfertigten Ansprüche der Klägerin "ohne Präjudiz und ohne Verschuldensanerkenntnis zur Gänze" zu übernehmen. Sie leistete bisher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der beim Kläger mitversicherten Gattin wurden in der Zeit vom 16.3.1995 bis 11.5.1995 Zahnersatzarbeiten im Oberkiefer und in der Zeit vom 15.9.1995 bis 3.1.1996 weitere Behandlungen im Unterkiefer durchgeführt, und zwar wurde im Unterkiefer ein festsitzender, aus 12 Elementen bestehender Zahnersatz eingesetzt. Zu der für die Zahnersatzarbeiten im Oberkiefer auf S 94.988,40 lautenden Rechnung leistete die beklagte Partei einen Zuschuß von S 16.759,20; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 30.6.1991 bei einem von einem Versicherungsnehmer der beklagten Partei verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Mit Schreiben vom 22.9.1992 begehrte sie von der beklagten Partei die Zahlung von S 1,000.000 an Schmerzengeld, darüber hinaus müßte die Haftung für zukünftige Schäden gerichtlich festgestellt werden. Im Anwortschreiben vom 15.10.1992 teilte die beklagte Partei mit, daß sie die Schadenersatzansprüche der Klägerin dem ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §416 Abs3 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 416 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Streitverhandlung vom 9.2.1995 in Anwesenheit beider Parteien ein Teilanerkenntnisurteil (betreffend die Feststellung, daß eine zugunsten der Kläger einverleibte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auch Besuchern, Zeitungszustellern und Lieferanten zusteht). Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten mit folgender
Begründung: zurück: Nach der Aktenlage habe das Erstgericht in der mündlichen Streitverhand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten an Honorar für rechtsfreundliche Vertretung einen Betrag von S 112.531,80 s.A. zur ungeteilten Hand und darüber hinaus vom Erstbeklagten einen weiteren Betrag von S 32.844,84 s.A. In der von Rechtsanwalt Dipl.Ing.Dr.Peter Benda zeitgerecht am 22.12.1994 für beide Beklagte überreichten Klagebeantwortung wird von diesen ein Betrag von S 75.920,40 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, sohin S 91.104,84 anerkannt. Bei der folgenden T... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat im Einklang mit der - wörtlich wiedergegebenen - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 566/93 = ÖA 1994, 187 = EFSlg 73.336 ausgesprochen, daß die Erklärung des Vaters in der Tagsatzung vom 25.1.1995 (- die er später zurückgezogen hat -) nicht als konstitutives Anerkenntnis - welches ja der Annahme bedürfte - gewertet werden könne. Tatsächlich hat der Vater seine Bereitschaft zur Zahlung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ABGB §1380 ZPO §208 Abs1 Z1 A ZPO §266 DII ZPO §395 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung betrug auf Grund des Scheidungsvergleiches pro Kind S 500,- pro Monat (ON 1 und 2). Am 13.3.1992 beantragte der Vater, dem die Obsorge für die Kinder zukommt, die Erhöhung der Unterhaltsleistung auf S 1.500,- je Kind und Monat (ON 3). Am 10.4.1992 erklärte sich die Mutter mit einer Unterhaltsleistung von S 1.200,- je Kind und Monat einverstanden (ON 5), am 2.6.1992 mit der beantragten Unterhaltsleistung von S 1.500,- je Kind (ON 10). O... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Immobilienmakler. Sie brachte vor, mit der Vermarktung des Projektes eines Wohn- und Geschäftshauses in I*****, F*****gasse 19, beauftragt worden zu sein. Mit Schreiben vom 29.4.1991 habe sie der Beklagten dieses Objekt um den Kaufpreis von etwa S 20,5 Mill. zum Kauf angeboten und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Falle eines Geschäftsabschlusses 3 % des Kaufpreises als Vermittlungsprovision zu bezahlen seien. Aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Rechtsmittelwerberin war im Zeitpunkt der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgeri... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Die Abstraktionswirkung des prozessualen Anerkenntnisses sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 482.508,92 brutto sA an Gehalt samt Sonderzahlungen und Überstundenentgelt, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, Spesenersatz und Abfertigung. Ihr vorzeitiger... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die grundbücherlichen Miteigentümer des materiellen Anteils C der Liegenschaft EZ *****, und zwar der Kläger, die Dritt- und die Viertbeklagte zu je 1/7-Anteil sowie der Erst- und der Zweitbeklagte zu je 2/7-Anteilen. Mit der Behauptung, daß eine Realteilung nicht möglich sei, begehrt der Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsgemeinschaft durch Feilbietung des materiellen Anteils C der Liegenschaft aufgehoben werde. Der Erst- und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 29.3.1989 vom Landesgericht Salzburg zu S 41/89 der Konkurs eröffnet. Seine Zahlungsunfähigkeit war jedenfalls vor dem Jahr 1988 eingetreten. Am 31.8.1988 hatte der Gemeinschuldner bei der beklagten Partei offene Beitragsrückstände von S 819.822,55. An diesem Tag fand bei ihm auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises der beklagten Partei über S 166.706,68 samt Anhang eine Fahrnispfändung statt (E 2121/8... mehr lesen...
Begründung: In dem zu A 137/89 des Bezirksgerichtes Weiz geführten Verlassenschaftsverfahren nach der am 21.4.1989 verstorbenen Apollonia D***** gab der Kläger - ein Ziehsohn der Erblasserin - auf Grund eines mündlichen Testamentes vom Februar oder März 1989 die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Die vier Beklagten sind die Stiefkinder der Erblasserin, die ihr vorverstorbener Gatte in die mit ihr geschlossene Ehe mitgebracht hatte; sie haben auf Grund des schriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.Jänner 1989 hielt der Beklagte ein brennendes Feuerzeug gegen ein Perchtenkostüm, das die Klägerin trug, so daß dieses Feuer fing und die Klägerin schwere Verbrennungen erlitt. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalls strafgerichtlich verurteilt. Er anerkannte sein Alleinverschulden und bezahlte außer dem entstandenen Sachschaden S 150.000 an Schmerzengeld. Mit der am 28. Juni 1990 eingelangten Klage begehrt die Klägerin außer der Zahlung eines weiteren... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit dem Mietwohnhaus W*****. Dem Erstkläger gehören 30/768stel-, der Zweitklägerin 10/768stel-, dem Erstbeklagten 559/768stel- und dem Zweitbeklagten 169/768stel-Anteile. Mit der Behauptung, daß eine gütliche Einigung über die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nicht habe erzielt werden können und eine Realteilung nicht möglich sei, begehren die Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit der Kläger mit seiner Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, ist sie unzulässig, da gemäß § 47 Abs. 1 ASGG im Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen lediglich die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden sind. Da demnach die Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 2 Z 3 ZPO auch im Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen gilt, war die Revision des Klägers, soweit sie den Kostenpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der Mietverträge vom 1.Oktober 1986 und vom 1.März 1987 ist die Beklagte Mieterin verschiedener Räumlichkeiten in dem der Klägerin gehörenden Palais Auersperg. Die Punkte III Abs 2 lit d dieser Mietverträge lauten jeweils: Auf Grund der Mietverträge vom 1.Oktober 1986 und vom 1.März 1987 ist die Beklagte Mieterin verschiedener Räumlichkeiten in dem der Klägerin gehörenden Palais Auersperg. Die Punkte römisch drei Absatz 2, Litera d, dieser Mietver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 17.11.1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger, den Beklagten zur Unterlassung von Viehtrieben und Fahrten mit Fahrzeugen welcher Art auch immer - mit Ausnahme von Fahrten im Winter zum Zweck der Heuabfuhr mit einem Traktor und Hänger - über das Grundstück 803 KG Schloß Mittersill zu verurteilen. Er sei seit dem Jahre 1980 Eigentümer des Harrlandgutes, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 803 Harrlandwiese KG Schloß Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der zweitbeklagten Partei eine Bündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Feuerversicherung umfaßt, der die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) zugrunde liegen. Art. 12 Abs.1 der ABS hat folgenden Wortlaut: Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für im Auftrag der Beklagten erbrachte Baumeisterarbeiten begehrt der Kläger ein restliches Entgelt von S 2,218.571,24 s.A. Gegen die Klagsforderung wendeten die Beklagten unter anderem Gegenforderungen aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 1,039.084,40 zu Recht bestehe und die Gegenforderungen nicht zu Recht bestehen. Es gab demgemäß dem Klagebegehren mit S 1,039.084,40 s.A. s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin hatte für ihr Bekleidungsgeschäft (Boutique) mit der beklagten Partei eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (AEB, Fassung 1972) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS, Fassung 1971) zugrunde lagen. Nach Art. 12 Abs. 1 der ABS ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung unter anderem dann frei, wenn der Versicherungsnehmer oder e... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Erklärt der im Wettbewerbsprozeß Beklagte den Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Jänner 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße Nr. 113 (Schoberpaßbundesstraße) im Gemeindegebiet von Kalwang ein Verkehrsunfall, an dem ein vom jugoslawischen Staatsbürger Ljubisar M*** gelenkter und gehaltener, bei der Klägerin haftpflichtversicherter PKW Opel Rekord, ein von Josef H*** gelenkter, von der Beklagten gehaltener Sattelzug, sowie ein von Ernst B*** gelenkter LKW-Zug der Firma Johann S*** beteiligt waren. Hiebei wurde Ernst B*** verletz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, begangen durch Zueignung von anvertrauten Geldern in der Gesamthöhe von 7,053.381,82 S, schuldig erkannt, während sie vom Vorwurf der Veruntreuung weiterer 664.138,15 S freigesprochen wurde. Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren sowie überdie... mehr lesen...
