RS OGH 1983/6/28 4Ob574/83, 6Ob30/09v, 3Ob56/11y, 2Ob127/15p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 574/83
  Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 574/83
• 6 Ob 30/09v
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 30/09v
  Beisatz: Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltend gemachte Klageanspruch ganz oder teilweise berechtigt ist. (T1)
  Beisatz: Das prozessuale Anerkenntnis umfasst den Streitgegenstand, nämlich die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das darauf gegründete Begehren und die Ableitung des Begehrens. (T2)
  Beisatz: Das prozessuale Anerkenntnis stellt als Prozesshandlung eine auf die Gestaltung des Prozessrechtsverhältnisses gerichtete Willenserklärung dar. (T3)
  Beisatz: Durch ein Anerkenntnis wird dem Richter die Prüfung der Tatsachengrundlagen wie bei einem Geständnis entzogen. (T4)
• 3 Ob 56/11y
  Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 56/11y
  Auch
• 2 Ob 127/15p
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 127/15p
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)