RS OGH 1974/7/10 5Ob98/74, 3Ob573/84, 7Ob212/98x, 7Ob269/00k, 1Ob264/02h, 2Ob53/06t, 2Ob96/08v, 9Ob2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 98/74
  Entscheidungstext OGH 10.07.1974 5 Ob 98/74
  Veröff: SZ 47/85 = EvBl 1975/33 S 69 = JBl 1975,267
• 3 Ob 573/84
  Entscheidungstext OGH 07.11.1984 3 Ob 573/84
  Auch; nur: Ein prozessuales Anerkenntnis liegt nur vor, wenn sich der Beklagte dem Klagebegehren vorbehaltlos unterwirft. (T1)
• 7 Ob 212/98x
  Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 212/98x
  Auch; nur: Ein prozessuales Anerkenntnis liegt nur vor, wenn sich der Beklagte dem Klagebegehren vorbehaltlos unterwirft. Bei gleichzeitiger Einwendung der Unschlüssigkeit des Klagebegehren oder Geltendmachung von Gegenforderungen liegt kein prozessuales Anerkenntnis vor. (T2)
• 7 Ob 269/00k
  Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 269/00k
  Auch; nur T2
• 1 Ob 264/02h
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 264/02h
  nur T1; Beisatz: Von einer vorbehaltlosen Unterwerfung kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Beklagte gleichzeitig mit dem prozessualen Anerkenntnis das Klagevorbringen bestreitet oder mangelnde Schlüssigkeit der Klage oder Gegenforderungen bis zur Höhe des Klagsanspruchs einwendet. (T3)
• 2 Ob 53/06t
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
  Auch; nur: Ein prozessuales Anerkenntnis liegt nur vor, wenn sich der Beklagte dem Klagebegehren vorbehaltlos unterwirft und seine Erklärung nicht zwingendem materiellem Recht widerspricht. (T4)
• 2 Ob 96/08v
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 96/08v
  nur T2; Auch Beis wie T3; Beisatz: Wenn einer solchen Willenserklärung der Vorbehalt beigesetzt wird, dass nach Ansicht des Erklärenden der Anspruch aus einem bestimmten Rechtsgrund nicht bestehe, kann diese Erklärung nicht als prozessuales Anerkenntnis gewertet werden (7 Ob 212/98x). (T5)
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)