Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: die beklagte Partei); er ist im Bezirksverwaltungsamt des Magistrates Linz beschäftigt. Mit der vorliegenden Klage gemäß Art137 B-VG begehrt er die Auszahlung der - von 1991 bis 2006 - von seinem Gehalt eingehobenen Personalvertretungsumlage (in der Höhe von EUR 958,65 s. A.). Im Einzelnen wird in der Klage ausgeführt: "I. Sachverhalt... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageOö Gemeinde-PersonalvertretungsG §33, §37Oö Landes-GehaltsG §13bZPO §393ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über die Zulässigkeit einer Klage und das Bestehendes Anspruchs eines Bediensteten der Landeshauptstadt Linz aufAuszahlung der einbehaltenen Personalvertretungsumlage dem Grundenach zu Recht; kein Vorliegen eines Einhebungsbeschlusses derDien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von ATS 31,365.805,- und... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art22B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §45, §49StPO §381, §390VfGG §41ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des Bestehens des Klagsanspruches zweier Bundesländer
(Wien und Kärnten) gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für im Zuge
bestimmter Strafverfahren durchgeführte Lebensmitteluntersuchungen
dem Grunde nach zu Recht durch Zwischenerkenntnis; keine von der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Land Niederösterreich stellt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten, mit 5. Dezember 1996 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Der Bund ist verpflichtet, dem Land Niederösterreich S 1.055.016,18+4 % Zinsen ab 1. November 1995 für die vom Land Niederösterreich unter der Aktenzahl ... durchgeführten Ermittlungsaufwendungen im Wasserrechtsverfahren betreffend Abfallablagerunge... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs eines
Bundeslandes auf Ersatz von Aufwendungen in einem
Wasserrechtsverfahren gegen den Bund mit Zwischenerkenntnis;
Einstufung als Zweckaufwand; keine Erbringung der durchgeführten
Untersuchungen zum Schutz des Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (für die Jahre 1989 bis 1992 geltenden) Finanzausgleichsgesetz 1989 - FAG 1989, BGBl. 687/1988, und dem (zunächst für die Jahre 1993 bis 1995 geltenden) Finanzausgleichsgesetz 1993 - FAG 1993, BGBl. 30/1993, idF BGBl. 959/1993, zufolge gewährt der Bund den Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen Zuschüsse und Finanzzuweisungen (§§12 und 13 F-VG 1948). Die einschlägigen Bestimmungen lauten: a) FAG 1989 "Zuschü... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1993 §20 Abs3FAG 1989 §22 Abs1 Z3ZPO §393
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über die zulässige Klage der Stadt Dornbirn gegen
den Bund auf Gewährung von Zuschüssen nach dem FAG 1989 bzw
Finanzzuweisungen nach dem FAG 1993 zur Förderung von öffentlichen
Personennahverkehrsunternehmen; Bestehen des Anspruches dem Grunde
nach zu Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die am 5. Dezember 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte, auf Art137 B-VG gestützte Klage des Landes Oberösterreich wegen Ersatzes der Kosten für eine "verlorene Projektierung" richtet sich gegen den Bund. Das klagende Land begehrt die Fällung folgenden Urteils: "Die beklagte Partei Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der klagenden Partei Land Oberösterreich binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution 1. den Betrag von S 1... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenFAG 1985 §1 Abs2 Z2 litaFAG 1985 §1 Abs2 Z2 litb sublitbeFAG 1989 §23 Abs5FAG 1985 §24 Abs3ZPO §393
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über eine Klage des Landes Oberösterreich gegen
den Bund auf Ersatz der Kosten für eine "verlorene Projektierung" im
Straßenbau; Bestehen des Anspruches auf Abgeltung der au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die am 4.10.1989 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte, auf Art137 B-VG gestützte Klage des Landes Oberösterreich richtet sich gegen den Bund. Das klagende Land begehrt die Fällung folgenden Urteils: "Der beklagte Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Kläger Land Oberösterreich binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution 1. den Betrag von S 31,766.405,89, zuzüglich 4 % Zinsen ab 15. April 1989, zu bezahlen; 2. die Pr... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art104 Abs2 B-VG Art137 / Klage zw Gebietsk FAG 1967 §1 Abs3 FAG 1985 §1 Abs2 Z2 litb sublitbf FAG 1989 §1 Abs2 Z2 litb sublitbf ZPO §393
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über die zulässige Klage des Landes Oberösterreich
gegen den Bund auf Ersatz der Projektierungskosten für ein nach
Abschluß der Planungsarbeiten rückgestelltes und einer
Finanzierungsgesellschaft z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (§1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-3) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). In Krems ist eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (s. V der Bundesregierung BGBl. 690/1976). Die Organe der Stadtgemeinde Krems besorgen - wie sich aus §15 Abs2 BehÜG, StGBl. 94/... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art116 Abs3 letzter SatzB-VG Art137 / Klage zw GebietskABGB §§1041 ffABGB §§1293 ffABGB §§1431 ffABGB §§1478 ffVerordnung der Bundesregierung über den Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden, BGBl 690/1976 Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einrichtung und den Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen, BGBl 74/1946 §3Kremser Stad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die klagende Landeshauptstadt Linz begehrt mit der unter Berufung auf Art137 B-VG gegen das Land OÖ erhobenen Klage die Bezahlung eines Betrages von S 5,237.724,89 als Aufwandersatz für den Betrieb von 13 öffentlichen Mutterberatungsstellen in den Jahren 1974 und 1975. Sie begründet ihren Anspruch im wesentlichen damit, daß nach §35 des Oö. Jugendwohlfahrtgesetzes (Oö. JWG) die Kostentragung für eine Mutterberatung grundsätzlich den Trägern der öffentlich... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskJWG §1Oö JWG 1955 §3 Abs2Oö JWG 1955 §35Oö SozialhilfeG 1973 §34 Abs1 Z3 litaZPO §393
Rechtssatz: Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz iVm Oö. Sozialhilfegesetz; der Aufwand für die Einrichtung und den Betrieb von Mutterberatungsstellen im Rahmen des Magistrates einer Statutarstadt ist vom Land zu tragen *) Dieses Erke... mehr lesen...
