RS Vfgh 1991/10/17 A2170/90

1. B-VG Art. 104 heute
2. B-VG Art. 104 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 104 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
4. B-VG Art. 104 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 104 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FAG 1985 Art. 1 § 1 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1988

1. FAG 1985 Art. 1 § 1 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1988

1. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 30/1993
2. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1991
3. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 235/1991
4. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.04.1991 bis 31.03.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1991
5. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1991
6. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1991
7. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 235/1991
8. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1991
9. FAG 1989 Art. 4 § 23 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1988

1. FAG 1985 Art. 4 § 24 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 687/1988

1. ZPO § 393 heute
2. ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Mit Verordnung BGBl. 694/1974 wurde der Straßenverlauf für eine bestimmte Strecke der A8 Innkreis Autobahn festgelegt. Diese Verordnung wurde in der Folge mit Verordnung BGBl. 510/1985 für einen bestimmten Abschnitt aufgehoben.Mit Verordnung Bundesgesetzblatt 694 aus 1974, wurde der Straßenverlauf für eine bestimmte Strecke der A8 Innkreis Autobahn festgelegt. Diese Verordnung wurde in der Folge mit Verordnung Bundesgesetzblatt 510 aus 1985, für einen bestimmten Abschnitt aufgehoben.

Das klagende Land Oberösterreich stützt seinen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für im Rahmen der Auftragsverwaltung (Art104 Abs2 B-VG) in Auftrag gegebene Planungen und Projektierungen in diesem Teilbereich der A8 Innkreis Autobahn zu Recht auf §1 Abs2 Z2 litb sublitbe FAG 1985.

Die Pauschalabgeltungsregel des §1 Abs2 Z2 lita FAG 1985 greift nämlich, nach ihrem Wortlaut und ihrem sich aus dem Zusammenhalt mit der folgenden litb ergebenden Sinn, dann nicht Platz, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das Straßenbauprojekt nicht realisiert wurde.

Dem §24 Abs3 FAG 1985 und dem §23 Abs5 FAG 1989 zufolge verjähren vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf das FAG 1985 gründen, nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. Das Land Oberösterreich hätte den Anspruch keinesfalls vor Ablauf des 10.12.85 (Inkrafttreten der Verordnung BGBl. 510/1985) geltend machen können. Die vorliegende Klage ist am 05.12.90, also jedenfalls vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.Dem §24 Abs3 FAG 1985 und dem §23 Abs5 FAG 1989 zufolge verjähren vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf das FAG 1985 gründen, nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. Das Land Oberösterreich hätte den Anspruch keinesfalls vor Ablauf des 10.12.85 (Inkrafttreten der Verordnung Bundesgesetzblatt 510 aus 1985,) geltend machen können. Die vorliegende Klage ist am 05.12.90, also jedenfalls vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Gesetzeswortlaut nahelegt - die Tatsache der formalen Aufhebung einer Straßenverlaufsverordnung in jedem Fall zur Begründung des Anspruches führt: Im Hinblick auf den seit der im Jahre 1985 erfolgten (teilweisen) Aufhebung der Straßenverlaufsverordnung (BGBl. 694/1974) verstrichenen längeren Zeitraum ist diese (soweit sie den von der Aufhebung erfaßten Straßenabschnitt betrifft) auch materiell außer Kraft getreten; sie wurde nämlich nicht etwa inzwischen durch eine inhaltlich (nahezu) gleiche Verordnung ersetzt. Der vom Land Oberösterreich gegen den Bund geltend gemachte Anspruch ist unter diesen Umständen jedenfalls entstanden und fällig.Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Gesetzeswortlaut nahelegt - die Tatsache der formalen Aufhebung einer Straßenverlaufsverordnung in jedem Fall zur Begründung des Anspruches führt: Im Hinblick auf den seit der im Jahre 1985 erfolgten (teilweisen) Aufhebung der Straßenverlaufsverordnung Bundesgesetzblatt 694 aus 1974,) verstrichenen längeren Zeitraum ist diese (soweit sie den von der Aufhebung erfaßten Straßenabschnitt betrifft) auch materiell außer Kraft getreten; sie wurde nämlich nicht etwa inzwischen durch eine inhaltlich (nahezu) gleiche Verordnung ersetzt. Der vom Land Oberösterreich gegen den Bund geltend gemachte Anspruch ist unter diesen Umständen jedenfalls entstanden und fällig.

Da der Anspruch dem Grunde nach zu Recht besteht, ist auch das Begehren auf Zuspruch von 4 Prozent Zinsen ab 11.08.86 (also ab einem Monat nach dem Schreiben vom 11.07.86, mit dem das Land Oberösterreich den Bund aufforderte, die aufgelaufenen Fremdkosten zu refundieren) gerechtfertigt.

Da der Stand des Verfahrens eine Entscheidung über die Höhe des Anspruches nicht zuläßt (der beklagte Bund bestreitet die eingeklagte Forderung auch der Höhe nach), war mit Zwischenerkenntnis auszusprechen, daß der Anspruch dem Grunde nach zu Recht besteht.

(siehe auch: B v 18.03.94, A2170/90 - Einstellung des Verfahrens aufgrund Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht).