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82 GesundheitsrechtNorm
B-VG Art22Leitsatz
Feststellung des Bestehens des Klagsanspruches zweier Bundesländer (Wien und Kärnten) gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für im Zuge bestimmter Strafverfahren durchgeführte Lebensmitteluntersuchungen dem Grunde nach zu Recht durch Zwischenerkenntnis; keine von der Grundregel der Finanzverfassung abweichende Kostentragungsregel; Vorliegen eines konkreten SachaufwandesSpruch
Der Klagsanspruch besteht dem Grunde nach zu Recht.
Die Entscheidung über die Prozeßkosten bleibt dem Enderkenntnis vorbehalten.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil:römisch eins. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil:
"Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von ATS 31,365.805,- und der zweitklagenden Partei ATS 2,850.974,- jeweils samt 4 % Zinsen ab Klagstag und die Verfahrenskosten zu Handen der Klagevertreter binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen."
1.2. In den Jahren 1995 bis 1999 habe die Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien über Ersuchen verschiedener Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege Untersuchungen und Begutachtungen im Gesamtausmaß von ATS 31,365.805,- (unter Berücksichtigung eines Abzuges iHv 30 vH für Freisprüche, Einstellungen und Fälle der Uneinbringlichkeit gemäß §391 StPO) erbracht, die bislang vom Bund nicht beglichen worden seien. Für das Land Kärnten hafteten bei identer Berechnungsmethode aus dem Zeitraum 1995 bis Oktober 2001 (zuzüglich eines Fehlbetrages iHv ATS 763.194,- aus dem Jahr 1992) insgesamt ATS 2,850.974,- aus.
In der Vergangenheit sei die Verrechnung zwischen den klagenden Parteien und dem Bund derart erfolgt, daß das für das Gesundheitswesen zuständige Ressort jeweils jährlich die angesprochenen Beträge refundiert habe, wobei seitens der klagenden Parteien von vornherein ein pauschaler Abzug iHv 30 vH für Freisprüche, Verfahrenseinstellungen und Fälle der Uneinbringlichkeit gemäß §391 StPO vorgenommen worden sei. Weder die Vorgangsweise noch die Höhe der angesprochenen Kosten sei bislang beanstandet worden.
Mit Schreiben vom Juni bzw. Juli 2000 habe die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen jedoch überraschend jede weitere Zahlung unter Hinweis auf die "Fortführung der budgetären Restriktionen" verweigert.
Die genannten Beträge seien zuletzt am 4. Oktober 2000 mit anwaltlichem Schreiben eingemahnt, die Bezahlung mit Schreiben des "Gesundheitsressorts" vom 20. Dezember 2000 jedoch abgelehnt worden.
1.3. Zur Klagslegitimation führen die klagenden Parteien aus, daß der Bund gemäß Art137 B-VG passiv klagslegitimiert sei, weil das mit dieser Klage erhobene Begehren seine Wurzeln ausschließlich im öffentlichen Recht habe. Der Anspruch sei auch nicht auf dem ordentlichen Rechtsweg auszutragen, weil weder ein Gesetz die ordentlichen Gerichte ausdrücklich zur Entscheidung darüber berufe noch sich deren Zuständigkeit aus §1 JN herleiten ließe. Für die Durchsetzung der erhobenen Ansprüche bestehe auch keine Norm, nach der die Ansprüche durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen wären.
1.4. Zur Begründung der Ansprüche führt die Klage aus:
Gemäß §43 Abs1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge kurz: LMG 1975) seien die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung innerhalb ihres Wirkungsbereiches verpflichtet, u.a. auf Verlangen der Gerichte Untersuchungen im Rahmen des Lebensmittelgesetzes durchzuführen und darüber unverzüglich Befund und Gutachten zu erstatten. Nach §44 LMG 1975 habe eine Bundesanstalt, wenn sie bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelange, daß der Verdacht einer Rechtsverletzung gegeben sei, dies in einem Gutachten festzustellen und habe bei der zuständigen Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Für den Betrieb der Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden würden die Bestimmungen für die Bundesanstalten gemäß §49 Abs4 LMG 1975 sinngemäß gelten.
Betreffend die Kosten der Untersuchung und Begutachtung bestimme §45 Abs2 LMG 1975 u.a., daß im Strafverfahren hinsichtlich der Kosten der Untersuchung die Bestimmungen des §381 Abs1 Z3 StPO bezüglich der Kosten des Strafverfahrens gelten. Gemäß §381 Abs1 Z3 StPO seien zu den "Kosten des Strafverfahrens" insbesondere die Vergütungen für Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) zu zählen. Vorgeschrieben und eingebracht würden diese Kosten gegenüber dem einer strafbaren Handlung für schuldig erkannten Angeklagten (Beschuldigten) durch das Strafgericht gemäß den §§389 bis 391 StPO.
Wörtlich wird in der Klage weiter ausgeführt:
"Aufgrund des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 26.08.1952, JABl. Nr. 12, waren zunächst die Kosten der Lebensmitteluntersuchungsanstalten von der zahlungspflichtigen Partei einzubringen und nach Maßgabe des Einganges unverzüglich an die staatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel abzuführen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurde dann mittels Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 13.12.1956 angeordnet, daß ab 01.01.1957 die Kosten der Lebensmitteluntersuchungsanstalten nunmehr von der zahlungspflichtigen Partei für Rechnung der Justizverwaltung einzubringen seien. In der Folge wurden von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ressort des Bundes die gegenständlichen Gebühren in jährlichen Pauschalbeträgen refundiert."
Eigene Regelungen über den Ersatz der bei den Lebensmitteluntersuchungsanstalten aufgelaufenen Kosten würden allerdings fehlen. Insbesondere biete das LMG 1975 keine Rechtsgrundlage für den Träger der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, von einer strafgerichtlich verurteilten Person Kostenersatz zu erlangen.
Gemäß Art10 Abs1 Z6 B-VG obliege die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Strafrechtswesens (wozu auch das Strafverfahren gehöre) dem Bund. Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Gesundheitswesens, des Ernährungswesens sowie der Nahrungsmittelkontrolle obliege gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG ebenfalls dem Bund. Das Lebensmittelrecht sei daher Bundessache.
Nach §9 Abs2 des vom Gemeinderat der Stadt Wien am 23. Jänner 1970 erlassenen Statuts der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien bzw. gemäß §9 Abs2 des von der Kärntner Landesregierung am 12. September 1950 beschlossenen Statuts der Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten seien (u.a.) jene Untersuchungen von den Untersuchungsanstalten kostenfrei durchzuführen, die von den mit der Handhabung der Lebensmittelpolizei betrauten Behörden und Organen in Ausübung derselben oder seitens der Gerichte verlangt würden, sofern die Untersuchungsgebühren nicht nach den Bestimmungen der StPO oder anderen Rechtsvorschriften hereingebracht werden könnten.
Aus der geschilderten Rechtslage folge - so die klagenden Parteien weiter - jedenfalls, daß jene Untersuchungen und Gutachten, deren Kosten nach den Bestimmungen der StPO von den Gerichten gegenüber den strafgerichtlich Verurteilten vorzuschreiben und hereinzubringen seien, für den Bund als Träger der Strafgerichtsbarkeit auch gegenüber den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder/Gemeinden nicht kostenfrei, sondern vom Bund dem jeweiligen Träger der Lebensmitteluntersuchungsanstalt entsprechend abzugelten seien.
2. Der Bund (vertreten durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen [nunmehr: Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz]) erstattete eine Gegenschrift, in der das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach bestritten und der Antrag gestellt wird, der Verfassungsgerichtshof möge die Klage als unbegründet abweisen.
2.1. Vorweg wird von der beklagten Partei der Sachverhalt dargelegt und die vormalige Verrechnungspraxis erläutert:
Die gemäß §24 des Lebensmittelgesetzes 1951 für die Untersuchung von Lebensmitteln und der in den Rahmen dieses Gesetzes fallenden Gebrauchsgegenstände bestellten Untersuchungsanstalten des Bundes sowie die gemäß §25 leg.cit. staatlich autorisierten Untersuchungsanstalten der Länder hätten gemäß §29 leg.cit. für die von ihnen durchgeführten Untersuchungen Gebühren verrechnet und diese zugleich mit der Anzeige den Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt gegeben.
Gemäß Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 26. August 1952, JABl. Nr. 12, seien die Gebühren der Untersuchungsanstalten, sofern die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden seien, zunächst sofort nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens zu berechnen und vom Zahlungspflichtigen einzubringen gewesen. Ging der Betrag vom Zahlungspflichtigen ein, so sei er unverzüglich an die staatliche Untersuchungsanstalt abzuführen gewesen.
Nach dem Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 4. Dezember 1956, JABl. Nr. 24, seien aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Gebühren von der zahlungspflichtigen Partei für Rechnung der Justizverwaltung von den Gerichten eingebracht und nicht mehr an die staatlichen Untersuchungsanstalten abgeführt worden. Dafür habe sich das Bundesministerium für Justiz verpflichtet, als Kostenersatz für die von den Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Bundes und der Länder bei den Gerichten im Wege des Strafverfahrens beanspruchten Gebühren eine jährliche Pauschalabfindung an das zuständige Ministerium zu leisten, die ab dem Inkrafttreten des LMG 1975 eingestellt worden sei. Die von den Untersuchungsanstalten der Länder angesprochenen Gebühren seien unter Abzug von 30 vH für nicht einbringliche Beträge refundiert worden; die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung hätten Taxanteile erhalten.
In weiterer Folge seien nach dem Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 30. Mai 1963, JABl. Nr. 23, all diese Auskünfte, Befunde und Gutachten im Sinne der Verpflichtung der staatlichen Stellen zu gegenseitiger Rechtshilfe den Gerichten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen gewesen. Der im Strafverfahren Kostenersatzpflichtige (§§389, 390 StPO) sei aber ungeachtet der Unentgeltlichkeit im Verhältnis des Gerichtes zu der Rechtshilfe leistenden Stelle zum Kostenersatz verpflichtet gewesen. Hereingebrachte Vergütungen hätten Einnahmen der Gerichte dargestellt und seien den in Anspruch genommenen Behörden, Ämtern und Anstalten nicht zu refundieren gewesen.
In dem zuletzt erwähnten Erlaß sei auch bemerkt worden, daß die staatlichen Untersuchungsanstalten gemäß §30 des Lebensmittelgesetzes 1951 als Sachverständige anzusehen seien. Die Vergütung für die Leistungen dieser Anstalten in gerichtlichen Strafverfahren richte sich daher nach den Bestimmungen des §381 Abs1 Z2 StPO und der übrigen hiezu ergangenen besonderen Vorschriften, die durch den vorliegenden Erlaß nicht berührt würden.
Ab dem Jahr 1979 (rückwirkend für die Jahre 1975 - 1979) seien den Untersuchungsanstalten der Länder aus dem ordentlichen Budget des für die "Nahrungsmittelkontrolle" jeweils zuständigen Ressorts auf freiwilliger Basis 70 vH für die durch gerichtliche Anzeigen nach dem LMG 1975 aufgelaufenen Untersuchungskosten ersetzt worden.
Mit dem Jahr 1996 seien diese Zahlungen eingestellt worden.
2.2. Der Antrag der klagenden Parteien wird vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen schon dem Grunde nach bestritten. Hiezu wird folgendes ausgeführt:
Dem Klagebegehren sei zunächst entgegenzuhalten, daß weder das Lebensmittelgesetz 1951 noch das LMG 1975 die Länder oder Gemeinden verpflichte, eigene Untersuchungsanstalten einzurichten bzw. zu betreiben: Gemäß §42 Abs1 LMG 1975 seien für die Besorgung der in dieser Bestimmung umschriebenen Aufgaben nach Bedarf Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und in Wien eine Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung zu errichten und mit dem erforderlichen Personal bzw. Einrichtungen auszustatten. Untersuchungsanstalten anderer Gebietskörperschaften als des Bundes, die Aufgaben wie die Bundesanstalten erfüllen sollten, bedürften nach §49 Abs1 LMG 1975 sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz (nunmehr: Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz). Die Errichtung von Landes-Lebensmitteluntersuchungsanstalten in Wien und Kärnten beruhe daher auf keiner bundesgesetzlich vorgegebenen Verpflichtung.
Wörtlich wird weiter folgendes ausgeführt:
"Gemäß §43 Abs1 LMG 1975 sind die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung innerhalb ihres Wirkungsbereiches verpflichtet, auf Verlangen der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden, der Gerichte sowie von Privatpersonen Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen und hierüber unverzüglich Befund und Gutachten zu erstatten.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Untersuchungen (Befund und Gutachten) von den staatlichen Untersuchungsanstalten in der Regel nicht über Ersuchen der Gerichte durchgeführt werden, sondern gemäß Übermittlung der Proben durch die Organe der Lebensmittelaufsicht (vgl. §39 Abs4 LMG 1975). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Untersuchungen (Befund und Gutachten) von den staatlichen Untersuchungsanstalten in der Regel nicht über Ersuchen der Gerichte durchgeführt werden, sondern gemäß Übermittlung der Proben durch die Organe der Lebensmittelaufsicht vergleiche §39 Abs4 LMG 1975).
Gemäß §45 Abs2 LMG 1975 gelten im Strafverfahren im Übrigen hinsichtlich der Kosten der Untersuchung die Bestimmungen des §381 Abs1 Z3 der Strafprozessordnung 1960 bezüglich der Kosten des Strafverfahrens.
Das Bundesministerium für Justiz weist darauf hin, dass Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden, Ämtern und Anstalten (§381 Abs1 Z3 StPO) den Gerichten im Sinne der Verpflichtung der staatlichen Stellen zu gegenseitiger Rechtshilfe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sind. Eine im Strafverfahren kostenersatzpflichtige Person (§§389, 390 StPO) ist aber dessen ungeachtet verpflichtet, für diese Auskünfte eine Vergütung zu leisten, wie sie in Privatangelegenheiten zu entrichten wäre. Werden von einer Partei Ersätze im Sinne des §381 Abs1 Z3 StPO hereingebracht, so bilden diese Beträge gemäß §249 Abs1 Z2 Geo Einnahmen der Gerichte und sind den in Anspruch genommenen Behörden, Ämtern und Anstalten nicht zu refundieren (vgl. JABl. Nr. 32/1991 und JABl. Nr. 23/1963; ebenso Foregger/Fabrizy, StPO8 RZ 5 zu §381). Die Behauptung in der Klage, dass die erwähnten Erlässe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erlassen wurden, entbehrt somit der Grundlage; maßgebend war vielmehr die Rechtsansicht, dass auf Art22 B-VG gestützte Hilfeleistungsverpflichtungen staatlicher Organe keine gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen auslösen. Das Bundesministerium für Justiz weist darauf hin, dass Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden, Ämtern und Anstalten (§381 Abs1 Z3 StPO) den Gerichten im Sinne der Verpflichtung der staatlichen Stellen zu gegenseitiger Rechtshilfe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sind. Eine im Strafverfahren kostenersatzpflichtige Person (§§389, 390 StPO) ist aber dessen ungeachtet verpflichtet, für diese Auskünfte eine Vergütung zu leisten, wie sie in Privatangelegenheiten zu entrichten wäre. Werden von einer Partei Ersätze im Sinne des §381 Abs1 Z3 StPO hereingebracht, so bilden diese Beträge gemäß §249 Abs1 Z2 Geo Einnahmen der Gerichte und sind den in Anspruch genommenen Behörden, Ämtern und Anstalten nicht zu refundieren vergleiche JABl. Nr. 32/1991 und JABl. Nr. 23/1963; ebenso Foregger/Fabrizy, StPO8 RZ 5 zu §381). Die Behauptung in der Klage, dass die erwähnten Erlässe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erlassen wurden, entbehrt somit der Grundlage; maßgebend war vielmehr die Rechtsansicht, dass auf Art22 B-VG gestützte Hilfeleistungsverpflichtungen staatlicher Organe keine gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen auslösen.
Diese Ansicht kann sich - wie das Bundesministerium für Justiz weiters ausführt - auch auf den eindeutigen Wortlaut der §§43 Abs1 und 45 Abs2 LMG 1975 stützen, wonach die Untersuchungsanstalten verpflichtet sind, auf Verlangen (u.a.) der Gerichte Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen und hierüber unverzüglich Befund und Gutachten zu erstatten, und im Strafverfahren hinsichtlich der Kosten der Untersuchung die Bestimmung des §381 Abs1 Z3 StPO gilt.
Festzuhalten ist, dass gemäß §49 Abs4 LMG 1975 für den Betrieb von Untersuchungsanstalten anderer Gebietskörperschaften als des Bundes die Bestimmungen für die Bundesanstalten sinngemäß gelten."
Weiter wird in der Gegenschrift vorgebracht, daß - soweit nicht besondere Kostentragungsregeln durch den zuständigen Gesetzgeber bestünden - für die nach §43 Abs1 LMG 1975 zu besorgenden Aufgaben der allgemeine Kostentragungsgrundsatz des §2 F-VG 1948 gelte. Danach trage jede Gebietskörperschaft den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergebe. Für den Fall, daß Gerichte Untersuchungen durch Untersuchungsanstalten der Länder verlangten, würden diese zwar für den Bund durchgeführt, allerdings handle es sich dessen ungeachtet gemäß §43 iVm §49 Abs4 LMG 1975 um einen Fall der mittelbaren Vollziehung und daher um eine Aufgabe der Länder. Die Kosten derartiger Untersuchungen seien vor dem Hintergrund, daß sie im Rahmen der allgemeinen Aufgaben des Landes mit eigenen Ressourcen erbracht werden könnten, als Amtssachaufwand zu qualifizieren. Weiter wird in der Gegenschrift vorgebracht, daß - soweit nicht besondere Kostentragungsregeln durch den zuständigen Gesetzgeber bestünden - für die nach §43 Abs1 LMG 1975 zu besorgenden Aufgaben der allgemeine Kostentragungsgrundsatz des §2 F-VG 1948 gelte. Danach trage jede Gebietskörperschaft den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergebe. Für den Fall, daß Gerichte Untersuchungen durch Untersuchungsanstalten der Länder verlangten, würden diese zwar für den Bund durchgeführt, allerdings handle es sich dessen ungeachtet gemäß §43 in Verbindung mit §49 Abs4 LMG 1975 um einen Fall der mittelbaren Vollziehung und daher um eine Aufgabe der Länder. Die Kosten derartiger Untersuchungen seien vor dem Hintergrund, daß sie im Rahmen der allgemeinen Aufgaben des Landes mit eigenen Ressourcen erbracht werden könnten, als Amtssachaufwand zu qualifizieren.
Von dem dargestellten allgemeinen Kostentragungsgrundsatz abweichende gesetzliche Regelungen bestünden nicht. Aus den Statuten der Untersuchungsanstalten von Wien und Kärnten ergebe sich, daß jene Untersuchungen, die von den mit der Vollziehung der Lebensmittelpolizei betrauten Behörden und Organen in Ausübung derselben oder von den Gerichten verlangt würden, kostenfrei seien, sofern die Untersuchungsgebühren nicht nach den Bestimmungen der StPO oder anderen Rechtsvorschriften hereingebracht würden. Damit werde nach Auffassung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen zum Ausdruck gebracht, daß die Untersuchungen, sofern die Kosten dafür nicht hereingebracht werden könnten, kostenfrei seien.
Die erwähnten Statuten der Untersuchungsanstalten von Wien und Kärnten könnten im übrigen mangels gesetzlicher Ermächtigung keine Grundlage für eine von §2 F-VG 1948 abweichende Kostentragungsregelung bilden. Insbesondere könne §49 Abs3 LMG 1975 nicht als Ermächtigung dafür angesehen werden, in den Statuten von §2 F-VG 1948 abweichende Kostentragungsbestimmungen zu normieren. Diese Bestimmung sehe lediglich vor, daß Personal, Ausstattung und Statuten der Anstalten der Länder für die Beurteilung heranzuziehen seien, ob die vorgesehenen Aufgaben von den Anstalten der Länder so erfüllt werden wie von einer Bundesanstalt. Unter Berufung auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofes wird weiter wörtlich ausgeführt: "Die Deutung einer allfälligen Billigung der Statuten durch den Bund als privatrechtlicher Vertrag scheidet im Hinblick darauf, dass vom §2 F-VG abweichende Kostentragungsbestimmungen dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten sind, ebenso aus (...)."
Mangels gesetzlicher Grundlage bestehe daher kein Anspruch der klagenden Parteien auf Ersatz der eingeklagten Untersuchungskosten.
2.3. Die Klage wird vom Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen auch der Höhe nach bestritten:
Dazu heißt es in der Gegenschrift im Wortlaut:
"Blickt man auf die Kriminalstatistik der Jahre 1995 - 1999 und den Tätigkeitsbericht der Länder (Grundlage Proben- und Revisionsplan - §36 LMG 1975) so gab es
Jahr Anzeigen (Gericht) Verurteilungen
1995 5.713 1180
1996 5.397 996
1997 5.046 763
1998 4.714 711
1999 4.825 611.
Damit lässt sich eindeutig belegen, dass die Annahme, 70 % der den Gerichten zugehenden Anzeigegutachten würden zu Verurteilungen führen, jedenfalls viel zu hoch gegriffen ist. Aufgrund der seit dem 1.1.2000 im Strafverfahren bestehenden Möglichkeiten diversioneller Erledigungen (Strafprozessnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55) sind überdies die Verurteilungen nach dem Lebensmittelgesetz (Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000) von 611 Personen im Jahr 1999 auf insgesamt 288 Personen im Jahr 2000 zurückgegangen. Damit lässt sich eindeutig belegen, dass die Annahme, 70 % der den Gerichten zugehenden Anzeigegutachten würden zu Verurteilungen führen, jedenfalls viel zu hoch gegriffen ist. Aufgrund der seit dem 1.1.2000 im Strafverfahren bestehenden Möglichkeiten diversioneller Erledigungen (Strafprozessnovelle 1999, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 55) sind überdies die Verurteilungen nach dem Lebensmittelgesetz (Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000) von 611 Personen im Jahr 1999 auf insgesamt 288 Personen im Jahr 2000 zurückgegangen.
Abschließend wird angemerkt, dass die geltend gemachten Forderungen von den klagenden Parteien im einzelnen noch zu beweisen sind (insbesondere der Fehlbetrag der LUA Kärnten aus dem Jahr 1992)."
3. Die erstklagende Partei (Land und Stadt Wien) erstattete eine Replik auf die Gegenschrift, in der den Argumenten des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen entgegengetreten wird. Alle darin aufgestellten, mit der Klage in Widerspruch stehenden Tatsachenbehauptungen werden - sofern sie nicht ausdrücklich als richtig zugestanden werden - in der Replik wie folgt bestritten:
Es habe über viele Jahre hindurch die Übung bestanden, zunächst die von den im Strafverfahren Zahlungspflichtigen eingegangenen Beträge den Trägern der Untersuchungsanstalten zu refundieren bzw. seien in weiterer Folge Pauschalbeträge (abzüglich eines Prozentsatzes für die nicht einbringlichen Beträge) bezahlt worden. Diese langjährige Übung habe jedenfalls bei der klagenden Partei das berechtigte Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer jeweiligen Zahlungsbegehren begründet. Auf dieser Basis sei mangels entgegenstehender anderer Erklärungen der Gegenseite jedenfalls konkludent eine öffentlich-rechtliche Übung über die in der vorliegenden Klage begehrte entsprechende Kostenrefundierung zustande gekommen. Durch das Verhalten der beklagten Partei sei ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden, der schutzwürdige Interessen der klagenden Partei begründet habe. Die klagende Partei habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, daß die Bezahlung der Leistungen ihrer Untersuchungsanstalt fortgeführt werde und die beklagte Partei aus diesem - wie die klagende Partei meint - "fundamentalen Rechtsgrundsatz" zur Fortführung der Leistungen verpflichtet sei. Die nunmehrige Darstellung der praktizierten Übung als "freiwillig" sei unzutreffend; die Zahlungen dürften nicht einseitig zufolge budgetärer Restriktionen mangels Rechtsgrundlage eingestellt werden.
Auch seien alle Ausführungen der Gegenschrift, insoweit sie sich auf die darin näher zitierten Erlässe beziehen, rechtlich vollkommen irrelevant. Mangels gehöriger Kundmachung nach außen hin und damit insbesondere gegenüber der klagenden Partei komme diesen keinerlei Rechtswirksamkeit zu.
Des weiteren sei die Rechtsmeinung der beklagten Partei, die Befunde und Gutachten der Untersuchungsanstalten der erstklagenden Partei seien kostenlos auszuführen, unrichtig. Dazu heißt es in der Replik wörtlich:
"• Zum einen vertritt die Gegenschrift selbst die Meinung, die in Rede stehenden Untersuchungsanstalten seien gemäß §381 Abs1 Z2 StPO als Sachverständige anzusehen. Deren Tätigkeit ist aber stets entgeltlich, was insbesondere schon aus der zitierten Gesetzesstelle klar hervorgeht, weil dort ausdrücklich von 'Gebühren der Sachverständigen' die Rede ist!
• Zum anderen spricht §381 Abs1 Z3 StPO von 'Vergütung für Befund und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten)', womit klar ersichtlich ist, dass das Gesetz selbst von einer entgeltlichen Tätigkeit der entsprechenden Behörden, Ämtern und Anstalten ausgeht.
• Schließlich aber ergibt sich aus §45 Abs2 LMG (der gemäß §49 Abs4 leg.cit. auch für die Anstalten der klagenden Partei gilt), dass betreffend die 'Kosten der Untersuchung' im Strafverfahren die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung gelten. Daraus folgt mit aller Klarheit, dass die Tätigkeit der Untersuchungsanstalten im Dienste der Strafrechtspflege keineswegs kostenlos sind.
Der Behauptung der Gegenseite, die Tätigkeit der Untersuchungsanstalten hätte kostenfrei zu erfolgen, steht somit die dargestellte Gesetzeslage eindeutig entgegen.
Wollte man dem Standpunkt der Gegenschrift folgen, so ergäbe sich folgendes, mit der Rechtsordnung unvereinbares Ergebnis:
Sowohl die oben wiedergegebenen Bestimmungen der Strafprozessordnung als auch des Lebensmittelgesetzes gehen eindeutig davon aus, dass die Tätigkeiten der Untersuchungsanstalten der klagenden Partei entgeltlich erbracht werden.
Der Bund als Träger der Strafrechtspflege kassiert nach den einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung von den zum Kostenersatz verpflichteten Parteien u.a. die Gebühren der Sachverständigen (§381 Abs1 Z2 StPO) und eine Vergütung für Befund und Gutachten von Behörden, Ämtern und Anstalten (§381 Abs1 Z3 StPO).
Er gibt diese kassierten Beträge aber entgegen jahrelanger anderer Übung seit dem in der Klage näher bezeichneten Zeitpunkt einseitig und in krassem Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben nicht mehr an die Träger der von der Strafjustiz in Anspruch genommenen Anstalten weiter und ist solcherart um die von den zum Kostenersatz verpflichteten Parteien kassierten Beträge ungerechtfertigt bereichert! Die Bereicherung ist ein auch im öffentlichen Recht zu beachtender Aspekt (Adamovich/Funk aaO [Allgemeines Verwaltungsrecht3] 298, 299 u.a.).
Die Klage wird hiermit abgesehen von allen sonst erdenklichen Rechtsgründen auch auf den Rechtsgrund der Bereicherung gestützt, und zwar auf die sog. condictio causa data causa non secuta (...), weil die Untersuchungsanstalten im Vertrauen auf die jahrelang gepflogene Übung ihre Leistungen erkennbar zur Erzielung der bisher gezahlten finanziellen Abgeltung erbracht haben."
Schließlich gingen die Ausführungen der Gegenschrift zum Sach- und Zweckaufwand der erstklagenden Partei an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 14.168/1995) vorbei.
4. Die im Zusammenhang mit dieser Klage wesentlichen Gesetzesbestimmungen lauten auszugsweise:
4.1. LMG 1975, BGBl. 86/1975 (§42 idF BGBl. 78/1987; §43 idF BGBl. 31/1979): 4.1. LMG 1975, Bundesgesetzblatt 86 aus 1975, (§42 in der Fassung Bundesgesetzblatt 78 aus 1987,; §43 in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1979,):
"Untersuchungsanstalten des Bundes
§42. (1) Für die Untersuchung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren und für die Aufgaben der Toxikologie und der Messung und Kontrolle ionisierender Strahlen sind nach Bedarf Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und in Wien eine Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung zu errichten und mit dem erforderlichen Personal und den erforderlichen Einrichtungen auszustatten.
nunmehr Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz] hat durch Verordnung die Gebühren für die von diesen Anstalten vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei auflaufenden Kosten in einem Tarif festzulegen.
Rechte und Pflichten der staatlichen Untersuchungsanstalten
§43. (1) Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches verpflichtet, auf Verlangen der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden, der Gerichte sowie von Privatpersonen Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen und hierüber unverzüglich Befund und Gutachten zu erstatten.
Anzeigepflicht
§44. Wenn eine Bundesanstalt bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelangt, daß der Verdacht der Verletzung von Rechtsvorschriften gegeben ist, so hat sie das in ihrem Gutachten festzustellen und bei der jeweils zuständigen Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.
Kosten der Untersuchung und Begutachtung
§45. (1) Wenn eine Privatperson bei einer Bundesanstalt um eine Untersuchung ansucht, hat sie die Kosten der Untersuchung zu erlegen. Die Bundesanstalt hat jedoch den erlegten Betrag zurückzuerstatten, wenn die Untersuchung Anlaß zu einer Anzeige gegeben hat.
Untersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden
§49. (1) Untersuchungsanstalten anderer Gebietskörperschaften als des Bundes, die Aufgaben wie die Bundesanstalten erfüllen sollen, bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betriebe einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz [Anm.: nunmehr Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz].
4.2. §381 Abs1 der als StPO 1975, BGBl. 631, wiederverlautbarten Strafprozeßordnung 1960 lautet idF BGBl. I 130/2001 - auszugsweise - folgendermaßen: 4.2. §381 Abs1 der als StPO 1975, BGBl. 631, wiederverlautbarten Strafprozeßordnung 1960 lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2001, - auszugsweise - folgendermaßen:
1. (...)
2. die Gebühren der Sachverständigen, sofern diese Gebühren insgesamt den Betrag von 73 Euro übersteigen;
3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte, Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten wäre;
4. (...)"
§390 Abs1 StPO 1975, BGBl. 631, idF BGBl. I 55/1999, bestimmt folgendes: §390 Abs1 StPO 1975, BGBl. 631, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 55 aus 1999,, bestimmt folgendes:
4.3. §9 des vom Gemeinderat der Stadt Wien am 23. Jänner 1970 erlassenen Statuts der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien sieht vor:
a) Untersuchungen, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung und von Dienststellen der Stadt Wien amtlich gefordert werden.
b) Untersuchungen, die von den mit der Handhabung der Lebensmittelpolizei betrauten Behörden und Organen in Ausübung derselben oder seitens der Gerichte verlangt werden, soferne die Untersuchungsgebühren nicht nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung oder anderen Rechtsvorschriften hereingebracht werden können.
4.4. §9 des von der Kärntner Landesregierung am 12. September 1950 beschlossenen Statuts der Landwirt
