Begründung: In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 25.11.1992 war in einem Artikel über eine Kindesentführung durch seinen Vater, den Kläger, berichtet worden. Mit der am 1.10.1996 eingelangten Klage begehrt der Kläger (nach Verbesserung) von der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 250.000 S und von der drittbeklagten und viertbeklagten Partei zur ungeteilten Hand ebenfalls 250.000 S. Durch die falsche Berichterstattung sei ihm ein Verdienstent... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 25.September 1996 wurde einem Bieter für zwei der dem Exekutionsverfahren unterworfenen Liegenschaften um das Meistbot von 24,910.000,-- S der Zuschlag erteilt (ON 91). Die schriftlic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von auftragsgemäß durchgeführten Werbemaßnahmen (Anschlag von Wahlplakaten). In der Fakturenklage wurde die beklagte Partei mit Die G***** bezeichnet. Diese Bezeichnung scheint auch in der Klagebeantwortung der anwaltlich vertretenen, als Beklagte einschreitenden Partei auf (ON 2). Das Erstgericht wies die Klage ab. Es habe nicht festgestellt werden können, ob der Auftrag zu den Werbemaßnahmen von der Bundes- oder der Linzer Gem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat ebenso wie ihre Eltern ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl sie als auch ihre gesetzlichen Vertreter sind allem Anschein nach deutsche Staatsangehörige. Auch für Gastaufnahmeverträge gelten - soweit nicht die Anknüpfung gem. § 41 IPRG (Konsument in dessen Aufenthaltsstaat die Anbahnung des Vertragsverhältnisses erfolgte) Anwendung zu finden hat - die allgemeinen Verweisungsregel... mehr lesen...
Begründung: Die C*****gesellschaft mbH ist zu insgesamt 292/1392 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Haus *****, vier weitere Personen sind Mit- und Wohnungseigentümer der restlichen insgesamt 1100/1392 Anteile. Die beklagte Partei führte auf der Nachbarliegenschaft Bauarbeiten durch. In der am 31.März 1994 von den vier 1100/1392 Anteile haltenden und durch den Verwalter vertretenen Mit- und Wohnungseigentümern eingebrachten Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Werklohn. Der Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit ein; die Ware weise grobe Mängel auf. Nach Durchführung des Beweisverfahrens und Einholung eines Sachverständigengutachtens stellte die Klägerin den Antrag auf Richtigstellung der in der Klage angeführten Parteibezeichnung "Fa. N*****" in "N*****." Die Anführung des Rechtsformzusatzes sei aufgrund eines Schreibfehlers unterblieben. Der Beklagte sprach sich gegen ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß die Anwendbarkeit des § 1309 ABGB diejenige des § 1310 ABGB ausschließt (Reischauer in Rummel, ABGB**2, Rz 2 zu § 1310 mwN aus der Rechtsprechung). Das Fehlen von Feststellungen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob einen Aufsichtspflichtigen ein Verschulden trifft und von diesem auch Schadenersatz erlangt werden kann (Reischauer aaO Rz 11 mwN; 2 Ob 36/95), ist aber dann ohne Bedeutung, wenn ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BKO §6 Abs2KO §119 Abs5 D ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Da Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche nach der Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 31.5.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei von den beklagten Parteien 1.) Dr.Ulrike B***** als Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Dr.Karl H***** und 2.) Gabriele H***** die Zahlung von S 248.454,10 sA, hinsichtlich der erstbeklagten Partei jedoch nur bei Exekution auf den dieser gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch G*****, Bezirksgericht D*****, als Sondermasse. Die Klägerin bra... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheitem, Sachwalter war Mag.Alfons Steiner vom Verein für Sachwalterschaft in Wels. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitrau, 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am 6.4.1994 für den Zeitraum 1.1.1994 bis 26.3.1994 Rechnung. Die genehmigte Schlußrechnung wurde dem Verlassenschaftsverfahren nach der am 26.3.1994 verstorbenen Johanna B***** zugrunde g... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 II ZPO §226 I ZPO §235 D ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/... mehr lesen...
Norm: EO §37 J ZPO §235 D EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte zu 3 E 1237/95 des Bezirksgerichtes St.Pölten gegen die Firma Karl B***** eine Fahrnisexekution, in deren Verlauf eine Reihe von Gegenständen gepfändet wurde. Dagegen erhob die Klägerin mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin dieser Gegenstände, Widerspruch. Sie begehrte das Urteil, die Vornahme der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände sei unzulässig. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.1996 brachte die K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad a): Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Parteien gegen die Bestätigung der von der ersten Instanz zugelassenen Klagsänderung ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde; dem wurden von der herrsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Übs ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 235 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 235, ZPO A Formales und Allgemeines, insbesondere 1. Ziffer eins Klagsände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist (§ 510 Abs 3 Satz 1 ZPO) von folgendem, im wesentlichen schon vom Berufungsgericht zusammengefaßten Sachverhalt auszugehen: Im Revisionsverfahren ist (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 1 ZPO) von folgendem, im wesentlichen schon vom Berufungsgericht zusammengefaßten Sachverhalt auszugehen: Der vorerst als Kläger auftretende Rechtsanwalt, nunmehr (richtig) Klagevertreter (im folgenden immer so bezeichnet) ist Einzelprokurist der I*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Verfahren vorerst als Klägerin auftretende Gesellschaft mbH ist Verwalterin der Wohnhauseigentumsanlage Wien *****. Der Beklagte ist zu 174/2121-Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Mit seinem Anteil ist das Wohnungseigentum am Geschäftslokal top Nr 3 verbunden. Mit der rechtskräftigen Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Zentrale Schlichtungsstelle, vom 21.3.1988, GZ MA 50-Schli 1/86, wurde der Gesamtnutzwert ... mehr lesen...
Begründung: Als klagende Parteien werden in der am 16.11.1993 eingebrachten Klage (und im erstgerichtlichen Urteil) zwei namentlich angeführte Wohnungseigentümer und "weitere 90 Miteigentümer" (laut beiliegendem Grundbuchsauszug) der Liegenschaft EZ *****, GB *****, alle gemäß § 17 WEG vertreten durch die Hausverwalterin, diese anwaltlich vertreten, bezeichnet. Auch der Beklagte ist Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft mit der Grundstücksadresse *****. Die Liegenschaft wird... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BWEG §13c Abs1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Bezüglich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.1.1994 bereits anhängigen Streitverfahren von der und gegen die Gemeinschaft geltend gemachten Ansprüchen fe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 199.031,81 s.A. und brachte vor, er sei als Hausverwalter von der Mehrheit der Wohnungseigentümer beauftragt, namens und auf Rechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Arbeiten zur Generalsanierung der Dacheindeckung der Wohnhausanlage *****, durchführen zu lassen. Die Beklagten weigerten sich, die auf sie entfallenden, vorgeschriebenen Anteile an der Instandhaltungsrücklage und für den (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.7.1993 wurde namens der Klägerin, die in der Heil- und Pflegeanstalt für chronisch Kranke der B***** in K***** untergebracht ist, ein mit 27.7.1993 datierter Antrag auf Gewährung des Pflegegeldes bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung eingebracht. Anstelle der Unterschrift der Klägerin trug der Antrag den Vermerk: "Nicht schreibfähig." Die Bezirkshauptmannschaft sandte den Antrag der Pflegeanstalt - ohne einen befristeten Verbesserungsauftrag z... mehr lesen...
Begründung: Im Konkurs der L***** Grundstückswertungs GmbH i.L. (im folgenden L***** GmbH), meldete die O***** reg.GenmbH (im folgenden R*****) eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in Höhe von 11,966.452,81 S an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5.September 1985 einen Teilbetrag von 100.000 S und mit Schriftsatz vom 27.November 1989 einen weiteren Teilbetrag von 5,000.000 S. Drei Konkursgläubiger, und zwar der Erstbeklagte, die v... mehr lesen...
Begründung: Mit am 23.2.1989 eingebrachter Klage begehrte der Kläger, die beklagten Parteien schuldig zu erkennen, den am 5.5.1976 in T***** abgeschlossenen Tauschvertrag zur grundbücherlichen Durchführung im Original herauszugeben bzw den Verwahrer des Tauschvertrages, Rechtsanwalt Dr.Werner H*****, anzuweisen, den Tauschvertrag an den Kläger im Original herauszugeben und den Erstbeklagten zu dem schuldig zu erkennen, als derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft EZ 71 GB *****... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §176 ZPO §235 A ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 176 heute ZPO § 176 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpachtete mit Pachtvertrag vom 8.2.1989 eine Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohngebäude und mehreren ha Wiesen-, Weiden- und Ackergrundstücken an die Beklagten. Der Verpächter behielt sich im Wohnhaus mehrere Räumlichkeiten zur eigenen Benützung vor. Das Pachtverhältnis wurde für die Dauer von 10 Jahren beginnend mit 1.1.1990 abgeschlossen. Im Pachtvertrag wurde als "Pachtzins" vereinbart, daß die Pächter alle Steuern, Abgaben und Lasten ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer einer in Innsbruck gelegenen Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus. Sie vermieteten mit den Verträgen vom 25.Jänner 1989, 3.November 1989 und 10.Februar 1990 Betriebs- und Geschäftsräume sowie sonstige Flächen an die klagende Partei, eine Kommanditgesellschaft mit einer Gesellschaft mbH als persönlich haftender Gesellschafterin. Kraft Einbringungsvertrages vom 26.September 1991 wurde „der Betrieb der Kommanditgesellschaft ... sam... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionsrekurswerber noch folgendes zu erwidern: Nach § 235 Abs 5 ZPO idF des Art IV Z 39 der ZVN 1983 ist es "weder eine Änderung der Klage noch ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zeichnete eine von der Treuhandgesellschaft C***** Treuhand- und Verwaltungs-AG (im folgenden: C*****) gehaltene Kommanditbeteiligung an der Gemeinschuldnerin W***** Hausanteilschein Gesellschaft mbH & Co KG Serie VI (im folgenden: Serie VI-KG) mit einer Vertragssumme von 120.000 S. Bis Juni 1989 hatte der Kläger 109.000 S eingezahlt. Der Beteiligung lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen der Serie VI mit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §521 ZPO §528 K ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/200... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §519 Abs1 Z1 B ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
