Norm: ZPO §226 Abs1 VZPO §235 A3
Rechtssatz: In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf. Im vorliegenden Fall ergibt sich aber die besondere Konstellation, daß die Beurteilung des Eventualbegehrens auch eine Vorfrage für die Beurteilung des Hauptbegehrens darstellt, sodaß schon für die Beurteilung der Berechtigung des Hauptbegehrens darüber zu verh... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1JN §45
Rechtssatz: Mit der Zulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht wird schlüssig auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes bejaht, was gemäß § 45 JN unanfechtbar ist. Entscheidungstexte 6 Ob 67/98s Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 67/98s 6 Ob 79/99g Entscheidungstext OGH 20.05.1999... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 DZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen. Durch die Ablehnung einer Klageänderung oder Klageerweiterung wird der Rechtsschutz nicht abschließend verweigert. Entscheidungstexte 6 Ob 154/98k Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 O... mehr lesen...
