Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutreffend ist, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutreffend ist, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Der Zahlungsbefehl gegen die "Cafe H***** GmbH" wurde am 18.5.1993 an der Anschrift in Eisenstadt durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt. Die Sendung kam unbeh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von S 21.987,-- an Kosten eines von ihr eingeholten Privatgutachtens. Die Beklagte wendete dagegen unter anderem ein, daß es sich dabei um vorprozessuale Kosten handle, für die der Rechtsweg unzuläsisg sei. Im Laufe des weiteren Verfahrens dehnte die Klägerin ihr Begehren um S 50.000,-- sA aus; sie stützte dieses ausgedehnte Begehren auf Kosten einer bevorstehenden Schad... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Waltraud H*****, vertreten durch Dr.Heinrich Wallner, Rechtsanwalt in Liezen, wider die beklagte Partei Dr.Sieglinde L*****, Rechtsanwältin, ***** als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermö... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Handelsgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland kaufte im Dezember 1986 bei der beklagten Handelsgesellschaft mit Sitz in Österreich 500 Tonnen Aluminiumblöcke, die aus Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland geliefert werden sollten. Die klagende Partei nimmt die beklagte Partei mit ihrer am 20. November 1987 erhobenen Klage wegen Nichterfüllung auf Ersatz in Anspruch, weil die beklagte Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Kläger lebte immer auf dieser Landwirtschaft und verrichtete Wirtschaftshandlungen. Mit Testament vom 7. Juni 1983 vermachte die Mutter des Klägers diesem diese Land- und Forstwirtschaft. Mit Testament vom 14. August 1986 setzte sie zur Hälfte den Kläger als Vorerben ein und ordnete eine Nacherbschaft zugunsten seines Bruders Hubert an; zur anderen Hälfte setzte sie den Bru... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf die Behauptung, er sei bei der M***** AG vom 1.9.1992 bis 10.9.1992 als Angestellter beschäftigt gewesen und das Dienstverhältnis sei von dieser Gesellschaft ohne Angabe von Gründen gelöst worden, begehrt der Kläger eine Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen und eine Urlaubsabfindung im Gesamtbetrag von 45.363,65 S brutto. Die M***** AG bestritt die passive Klagslegitimation. Der Kläger sei zwar im Unternehmensverband M*****, jedoch nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten zu untersagen, Imitationen der Le Corbusier-Fauteuils und des Le Corbusier-Tisches anzubieten und zu verkaufen; sie stellt darüber hinaus ein Rechnungslegungs- und ein Veröffentlichungsbegehren. Die Erstbeklagte trete unter der nicht protokollierten Firmenbezeichnung "M*****" auf; sie kaufe und vertreibe Imitationen der Le Corbusier-Möbel. Die Zweitbeklagte sei Komplementärin der Erstbeklagten, der Drittbeklagte alleiniger Gesc... mehr lesen...
Norm: VAG §61a ZPO §235 B VAG § 61a gültig von 12.08.2005 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015 VAG § 61a gültig von 02.04.2002 bis 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2002 VAG § 61a gültig von 01.04.2002 bis 01.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 12.November 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der G***** Wechselseitigen Versicherung aus dem Rechtsgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag die Zahlung von S 907.500 sA. Die Klage und der Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung wurden zu Handen der in der Klage bezeichneten zwei Vorsitzenden des Vorstandes am 17. November 1992 zugestellt. Im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS G... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.9.1991 schränkte die Klägerin ihr ursprünglich auf Offenlegung der Abrechnung aus dem Verkauf einer bestimmten Liegenschaft, der Erfüllung des Meistbotes im Zwangsversteigerungsverfahren sowie der bisherigen Veranlagung des Überschusses aus dieser Transaktion durch eidliche Angaben des Beklagten und Zahlung des Überschusses aus der Transaktion des Verkaufes der Liegenschaft, dessen Höhe nach Vorlage der eidl... mehr lesen...
Begründung: Kläger und Beklagte betreiben Taxiunternehmen. Die Beklagte hat zumindest seit Mai 1992 an verschiedene Unternehmen im Raum Feldkirch Gutscheine im Wert von S 50 um S 50 verkauft; diese Gutscheine waren dazu bestimmt, an Kunden oder Angestellte der betroffenen Unternehmen weitergegeben zu werden. Die Beklagte löst die Gutscheine ein. Daß sie Gutscheine unentgeltlich verteilt hätte, ist nicht bescheinigt. Die bei der Beklagten beschäftigten Taxifahrer verteilen an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die H***** Gesellschaft mbH bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der Beklagten über S 1,000.000,--. Nachdem ein ungetreuer Angestellte... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2AußStrG 2005 §9 Abs1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 176.411 S brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Sie sei ab 4.6.1984 bei der Firma J***** E***** beschäftigt gewesen und mit Wirkung vom 1.1.1989 mit allen Rechten und Pflichten von der Beklagten übernommen worden. Seither sei das Gehalt nicht mehr wie bisher am Monatsletzten, sondern am 15. des Folgemonats ausgezahlt worden. Da die beklagte Partei trotz Urgenzen diese einseitige Änderung d... mehr lesen...
Begründung: Im Juli 1981 wurde zwischen der Martin F***** KG als Verkäuferin und der beklagten Partei als Käuferin ein Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ ***** KG H***** geschlossen. Die Unterfertigung dieses Vertrages erfolgte seitens der Verkäuferin durch Rechtsanwalt Dr.Alfons S***** am 20.7.1981, seitens der Käuferin durch Generaldirektor Paul T***** und Vorstandsdirektor Milan P***** am 29.7.1981. Die Kläger waren im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses Komplementäre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1974 bis 5.12.1989 (17.2.1990), zuletzt gegen einen monatlichen Zins von S 2.000,-- Mieter eines möblierten Zimmers im Ausmaß von 29 m2 im 1.Stock eines selbständigen, mehr als 100 Jahre alten Anbaues zum Haus Salzburg, Itzlinger Hauptstraße 55, mit dem Recht auf Mitbenützung eines im Erdgeschoß gelegenen WCs und Bades. Der Beklagte ist Eigentümer dieser Liegenschaft. Als 1987 aufgrund des desolaten Dachzustandes und sons... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten zunächst auf Grund von Leasingverträgen die Zahlung von S 1,062.979,- s.A. (von beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand) und von S 51.077,- s.A. (von der erstbeklagten Partei; ON 1). Nach Erstattung der Klagebeanwortung (ON 3), in welcher die erstbeklagte Partei behauptete, nichts mehr zu schulden und die zweitbeklagte Partei vorbrachte, passiv nicht legitimiert zu sein, erstattete die klagende Partei einen vor... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S*****-Bau GesmbH wurde am 5.8.1991 der Konkurs eröffnet und der beklagte Wirtschaftstreuhänder zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger meldete in diesem Konkurs eine Forderung an "Bezügen" in Höhe von S 118.511,10 an. Diese Forderung wurde vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung am 10.9.1991 bestritten. Der Kläger begehrte: 1.) Die Feststellung des aufrechten Bestehens der im Konkurs angemeldeten Forderung, sowie 2.) Die Festste... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs3 ZPO §235 A EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.2.1966 geborene Kläger wurde am 11.9.1980 zufolge Fremdverschuldens bei einem Unfall schwer verletzt. Sein Vater, der Beklagte, hat als sein gesetzlicher Vertreter für ihn zu 10 Cg 48/92 des Landesgerichtes Innsbruck ein Verfahren wegen Schadenersatz und Feststellung gegen die Schädiger geführt, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.1985, zugestellt im Juni 1985, im klagsstattgebenden Sinn beendet wurde. Der vom Beklagten beauftragte Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 11.10.1990, 15 A 278/89-48, Alleinerbin nach ihrer Mutter Magdalena M*****. Mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18.Dezember 1987, 9 Cg 8/84, wurde der Kläger schuldig erkannt, die Grabstätte der Magdalena M***** im römisch-katholischen *****Friedhof in ***** G*****, L*****straße, mit der Bezeichnung: "Grabkarte Nr.B Ostw. *****" nach Beseitigu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Erwidert ein Beklagter auf eine Klagsänderung mit den Worten, daß er das Vorbringen des Klägers bestreite und sich gegen die Klagsänderung ausspreche, dann kann ihm nicht e... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die Beklagten den Artikel "Natur pur - bei Merkur" im "Kurier" vom 18.3.1990 gegen Entgelt eingeschaltet, dies aber nicht in einer in § 26 MedG vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet und damit gleichzeitig gegen die guten Sitten im geschäftlichen Verkehr (§ 1 UWG) verstoßen hätten, um sich einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, begehrte die Klägerin zunächst, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort die Ve... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkürzung des rechten Beines um 4 cm mit Spitzfußstellung, operativer Versteifung des unteren Sprunggelenkes, mäßiger Streckbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Gangbehinderung und Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die nach Absolvierung ihrer Lehrzeit (Lehrabschlußprüfung am 3.11.1988) als Angestellte beschäftigt war, trat am 13.12.1988 aus ihrem Arbeitsverhältnis berechtigt vorzeitig aus. Mit der am 23.2.1989 eingebrachter Klage begehrte sie von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung ihrer Ansprüche an restlicher Lehrlingsentschädigung, Überstundenentgelt und Gehalt sowie Kündigungsentschädigung vorerst für die Monate Jänner und Februar 1989. Da die Klage der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der mangels Rekurses der Beklagten rechtskräftig gewordenen Berichtigung der Parteibezeichnung fehlt der ursprünglich (irrtümlich) in Anspruch genommenen Revisionsrekurswerberin als nicht im Prozeßrechtsverhältnis stehenden Dritten jegliche Beschwer in bezug auf den Beschluß des Erstgerichtes, so daß ihr gegen die Berichtigung erhobener Rekurs vom Rekursgericht zu Recht zurückgewiesen wurde (9 Ob A 300/90 uva).... mehr lesen...
Norm: EO §37 B ZPO §235 D ZPO §405 DIIIf EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
Begründung: Am 8. (im Ersturteil unrichtig 7.) 4. 1991 wurde vom zuständigen Finanzamt aufgrund eines von diesem erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung des Anspruchs an Umsatzsteuer in der Höhe von 1,331.192 S am Flughafen Wien-Schwechat ein Flugzeug durch Verzeichnung und Beschreibung im Pfändungsprotokoll gepfändet. Die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz, erhob in einer am 23.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen dies... mehr lesen...
Begründung: Mit Protokollarklage vom 24. Jänner 1992 begehrte der Kläger von der B*****gesellschaft mbH & Co KG, W*****, W*****straße 91, Zahlung von S 20.608 brutto sA an offenem Gehalt samt Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung. Er behauptete, vom 27.Mai bis 24.Juli 1991 bei der Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß der Kläger nicht bei ihr, sondern bei der B*****gesellschaft mbH beschäftigt ... mehr lesen...
