Begründung: Im Gerichtsregister des Kreis-Wirtschaftsgerichtes Split als Registergericht ist unter der Registereinlage I-413/Split die "A*****" ***** (übersetzt: "A*****" Reiseagentur mit unbeschränkter Haftung; folgend Gesellschaft) mit Sitz in Dubrovnik, ********** eingetragen; das Unternehmen ist an das (szt.) jugoslawische Gesetz über Unternehmungen und an das (szt.) jugoslawische Gesetz über die Außenhandelsgeschäfte angepaßt. Unternehmensgegenstand ist unter anderem di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der auf das Eigentum gestützte Herausgabeanspruch geht ins Leere, weil die Gemeinschuldnerin das Kraftfahrzeug bereits vor der Konkurseröffnung veräußert hat. Daß das Berufungsgericht das Prozeßvorbringen des Klägers über die Anfechtung dieses Geschäftes allenfalls unrichtig wiedergegeben oder ausgelegt hat, begründet keine Aktenwidrigkeit. Ob das Veräußerungsgeschäft anfechtbar ist, braucht nicht mehr geprüft zu w... mehr lesen...
Norm: KO §27 ZPO §235 C ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Nennung des Rechtsgrundes jener Forderung, deren Befriedigung vom Masseverwalter als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten wird, gehört nicht z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1989 eröffnete das Landesgericht S***** über das Vermögen der auf der Klagsseite genannten Aktiengesellschaft das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 28.3.1990 eröffnete es den Anschlußkonkurs und bestellte einen in Salzburg ansässigen Rechtsanwalt zum Masseverwalter, den Kläger aber als besonderen Verwalter für Rechtsstreitigkeiten in diesem Konkurs. Mit der am 27.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage begehrte der Kläger 1.) "... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §8a ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Hat eine Bank ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen gemäß § 8 a KWG in eine Aktiengesellschaft eingebracht, so tritt aufgrund der Gesamtrechtsnachfolg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Wolfgang Paumgartner, Rechtsanwalt in Hallein, wider die beklagte Partei Dr.Georg H*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa. K***** Ges... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO §235 A ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte im August 1989 in einer Produktionshalle Demontagearbeiten durch; am 30.8.1989 brach dort ein Brand aus. Die klagende Partei begehrte die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für alle Schäden im Zusammenhang mit der durch deren Mitarbeiter am 30.8.1989 verursachten Feuersbrunst zu haften habe. Sie habe die Räumung der Halle von den dort befindlichen Anlagen bis 1.10.1989 zugesichert. Der neue Mieter habe wegen des Brandes nur einen Teil d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt aus dem Titel der Amtshaftung, die beklagte Republik sei schuldig, ihr zu Handen der Konkursmasse ***** den Betrag von S 910,457.612,68 samt Anhang zu bezahlen. Im ersten Rechtsgang wurde ein das Klagebegehren abweisendes Urteil des Erstgerichtes vom Berufungsgericht mit Beschluß vom 11. Mai 1989, 2 R 67/89-17, aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der erkennende Sen... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die einer vorangegangenen Rechtsprechung folgende Einfügung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 sollte eine Berichtigung der Parteibezeichnung zulassen. Eine Parteiä... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nur dann, wenn sich aus dem Inhalt der Klage eindeutig und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergibt, dass die nur auf Grund der Angaben im
Kopf: der Klage als Bekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein Zweck des Verbotes einer Parteiänderung ist der Schutz des in das Verfahren Gezogenen davor, daß in seiner Abwesenheit gewonnene Verfahrensergebnisse verwendet werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.8.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die er sich laut Meldung als selbständiger Bäckermeister in seinem Betrieb zugezogen habe, abgelehnt, weil keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG (Anlage 1 Z 30) bestehe. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.8.1989 wurde der Anspruch des Klägers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.2.1989 wies die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag der Klägerin vom 16.12.1988 auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab. In der dagegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab Antragstellung. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei sie nicht mehr in der Lage, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Die beklagte Partei beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit fernschriftlichem "Frachtauftrag" vom 26.5.1989 mit der Spedition und dem Transport von Waren von einem Unternehmen in Portugal zu einem in Treibach/Kärnten ansässigen Unternehmen frei Haus und verzollt. Zur Abwicklung der Zollformalitäten am Grenzübergang Arnoldstein am 5.7.1989 bediente sich die beklagte Partei - wie das im Speditionsgeschäft üblich ist - eines dort ansässigen Grenzspediteurs, dem in de... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A3 ZPO §236 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte an rückständigem Bestandzins 3.850 S s.A. und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Kosten von bestimmten Instandsetzungsarbeiten. Infolge Streites darüber, ob das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt, stellte die Klägerin den Zwischenantrag auf Feststellung, daß dies nicht der Fall sei und in eventu auf Feststellung, daß das Mietrechtsgesetz nur in dem im § 1 Abs.4 MRG umschriebenen Umfang gelte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Mieterin einer Wohnung im Hause der Beklagten in W*****, erhob mit ihrer am 6.12.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage folgende Begehren: 1.) Es wird der Beklagten gegenüber festgestellt, daß sie schuldig sei, die Elektroinstallation in der Wohnung der Klägerin in einem dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Zustand und entsprechend den ÖVE-Sicherheitsvorschriften auf eigene Kosten durchführen zu lassen; 2.) es wird der Beklagten gegenüber weit... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §235 D ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der Firma ***** A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma Hans H*****) den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die Firma Hans H***** bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der beklagten Partei über S ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit trat am 15. 12. 1989 Ruhen des Verfahrens ein. Nachdem die beklagte Partei einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hatte, brachte der Kläger vor, die Beklagte sei mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 9. 10. 1990 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden; der Löschungsbeschluß sei rechtskräftig. Der Kläger beantragte, durch Beschluß festzustellen, daß der gegenständliche Rechtsstreit durch den Untergang der Beklagten erledigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte erwarb am 19. März 1984 mit dem ihm vom Kläger, seinem Onkel, zur Verfügung gestellten Geldbetrag von S 415.250,-- im Zwangsversteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 378 KG Sch***** zum Meistbot von S 420.000,--. Der Kläger erbaute sodann auf der Liegenschaft ein Haus samt Stallgebäude, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte, dessen damalige Ehefrau, errichteten dort mit Hilfe des Klägers ebenfalls ein Haus. Da sich die Absicht der Streittei... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Kläger beantragte, den Beklagten als seinen unehelichen Vater festzustellen und ihm aufzutragen, von Geburt an bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Unterhaltsbeitrag von monatlich S 1.525 zu bezahlen (ON 1). Mit dem Schriftsatz vom 19. April 1990 (ON 28) verwies der Kläger darauf, daß der Beklagte seit dem 1. September 1989 wieder berufstätig sei, weshalb er das Unterhaltsbegehren ab diesem Zeitpunkt auf monatlich S 2.200 ausdehne. Dieser Schriftsatz wurde i... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E ZPO §405 DIIIa3 ZPO §423 AußStrG 2005 §57 Z3AußStrG 2005 §41 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1989 stellte der am 11. 4. 1941 geborene Kläger bei der beklagten SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER BAUERN einen "Überprüfungsantrag" auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit. Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid der Anstalt vom 28. 8. 1989 festgestellt, daß der Kläger nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124a BSVG). Am 14. 7. 1989 stellte der am 11. 4. 1941 geborene Kläger bei der beklagten SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER BAUERN einen "Überprüfungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §226 IIIB ZPO §235 A1 ZPO §405 A ZPO §496 Abs3 ZPO §503 Abs1 Z2 C2c ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Februar 1984 bis 21. Februar 1987 als LKW-Fahrer mit einem Monatslohn von zuletzt S 14.348,-- brutto beim Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Auf das Arbeitsverhältnis waren die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im güterbefördernden Gewerbe Österreichs anzuwenden. Der Kläger begehrte S 81.190,80 brutto (Abfertigung S 28.696,--; Urlaubsentschädigung S 44.147,80; aliquote Sonderzahlung S 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Prinzessin Madeleine von B*** (im folgenden Erblasserin), die als ursprüngliche klagende Partei das Verfahren eingeleitet hatte, ist - während des Berufungsverfahrens im ersten Rechtsgang - am 1.9.1984 verstorben. Ihrer Ehe mit Prinz Xavier von B*** entstammen sechs Kinder, und zwar die vier Beklagten sowie ferner Prinzessin Francoise von B***-L***, die dem Verfahren auf seiten der klagenden Partei als Nebenintervenientin beigetreten war, sowie Prinz Sixtus ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden, gegen eine "Firma R*** Offset Druck Gesellschaft mbH, 'P*** BOX', zu Handen der Geschäftsführer Dipl.Ing. Hans R*** und Lieselotte R***, Mauerbach, Hauptstraße 119", als ihre ehemalige Dienstgeberin gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von S 36.052,69 abzüglich S 14.744,64 netto sA und die Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Sie sei seit 30.November 1987 in der Filiale der Beklagten in Innsbruck als Verkäuferin tätig gewesen und am... mehr lesen...
