Entscheidungsgründe: Das Erstgericht (ursprünglich Handelsgericht Wien) erließ auf Grund eines Wechsels vom 8. März 1983 einen Wechselzahlungsauftrag über 359.049,48 S. In dem Wechsel war als Zahlungsort Dornbirn angegeben. Außerdem enthielt der Wechsel den Vermerk, "zahlbar bei Österreichischer Länderbank, Mariahilferstraße 83, 1060 Wien". Die Beklagte hatte im Zuge des Verfahrens eingewendet, der Wechsel sei wegen zweier verschiedener Zahlungsorte nicht wirksam. Im übrigen w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte gegen die beklagten Parteien 1.) Fa. M & M G*** MBH, 6900 Bregenz, Quellenstraße 17 und 2) Helmut M***, Kaufmann, 6791 St. Gallenkirch, Haus Nr. 20 wegen S 17.804,-- s.A. eine Mahnklage ein. Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Zahlungsbefehl, der der erstbeklagten Partei am 14. August 1985, dem Zweitbeklagten am 15. November 1985 zugestellt wurde. Am 28. November 1985 langte beim Erstgericht ein am 27. November 1985 zur Post gegebener, a... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der protokollierten Firma P*** Pilzproduktion Gesellschaft m.b.H. & Co KG in Wien wurde am 3.6.1981 der Konkurs eröffnet (S 113/81 des Handelsgerichtes Wien). Der Masseverwalter Dr. Friedrich S*** wurde wegen seines Übertrittes in den Ruhestand enthoben. Masseverwalter ist seit dem 15.2.1983 der Beklagte. Über das Vermögen der Komplementärgesellschaft P*** Pilzproduktion Gesellschaft m. b.H. wurde der Konkurs zu S 142/81 des Handelsgerichtes Wie... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1984 brachte Helga S*** zu 39 Cg 363/84 des Erstgerichtes gegen den Beklagten eine Klage auf Aufhebung der zwischen diesen beiden Personen bestehenden Eigentumsgemeinschaft an den Liegenschaften EZ 158 und 433 KG Grinzing durch gerichtliche Feilbietung ein. Dieses Verfahren ruht seit 11.3.1985. In der gegenständlichen am 18.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage behauptet die klagenden Partei, sie habe von Helga S*** mit Kaufvertrag vom 26.6./1.8.1985 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei Teile ihres Hauses in Klagenfurt, St. Veiter Straße 4, um einen monatlichen Zins von S 33.520,-- vermietet. Vereinbart war eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Die beklagte Partei war nach dem Vertrag verpflichtet, das Bestandobjekt mit neuem Innenanstrich versehen zurückzustellen. Sie hat das Bestandverhältnis fristgerecht zum 31. August 1985 aufgekündigt. Im Zuge noch im Juni 1985 zwischen den Streitteilen gefü... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §182a ZPO §235 B ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 182a heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung bleibt es trotz der der Verfahrensökonomie Rechnung tragenden Zielsetzung der ZVN 1983, dass aus de... mehr lesen...
Begründung: Am 9. November 1982 beantragten die Eheleute Walter und Charlotte D*** aufgrund der Löschungsbewilligung der B*** F*** & Co. KG vom 18. Oktober 1972 mit der die der Charlotte D*** gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 187 KG Grundholling, die (ebenso wie die zweite Liegenschaftshälfte) für einen von der B*** F*** & Co. KG ua. dem Walter D*** eingeräumten Kredit zum Pfand bestellt worden war, aus der Pfandhaftung entlassen und die ausdrückliche Einwilligung zur... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef P*** starb am 6.2.1984 unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11. Jänner 1984. In diesem Testament wurden der Erst- und die Zweitbeklagte als gleichteilige Erben, der Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger sind Kinder einer Halbschwester des Erblassers. Sie fallen unter die zweite Linie der gesetzlichen Erben. Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Linz haben der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte als Honorar für Planungsarbeiten von Dipl.Ing. Johann O*** und der NIO-PLAN Allgemeine Bauplanungsgesellschaft, beide Wien 6., Amerlingstraße 17, 2,604.888,37 S samt Anhang. Nachdem, die Zweitbeklagte die in der Klagebeantwortung ihren vollen Firmenwortlaut, nämlich NIO-PLAN Allgemeine Bauplanungsgesellschaft mbH anführte, mangelnde Passivlegitimation eingewendet hatte, änderte die Klägerin die Beibezeichnung der Zweitbeklagten in N*** A*** B*** M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der im Obergeschoß des Hauses Wien 13., Erzbischofgasse 63 e, gelegenen Wohnungen 3 und 4. Die beklagte Partei war als Bauunternehmer deren Bauführer. Die Wohnungen wurden am 27.September 1973 übergeben. Bald nach Fertigstellung traten Risse in den Zwischenwänden auf. Im Sommer 1975 wurden diese Risse von der beklagten Partei, die erklärte, es handle sich um Risse, die bei einem Neubau auftreten könnten, mit Spachtelgips verschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sowie auch Dr. Fred D***, der Komplementär, und Fred und Maria D***, die Kommanditisten der Klägerin, erteilten dem Beklagten im Juli bzw. Dezember 1979 Vollmacht, um ihre Interessen gegenüber der O*** R*** und anderen Gläubigern zu vertreten. Im Zuge der Vertretungstätigkeit meldete der Beklagte beim Kreisgericht Wels zu Sa 9/79 den Ausgleich für die Klägerin und zu Sa 10/79 für Dr. Fred D*** persönlich an. Eine wesentliche Aufgabe des Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau mit Beschluß vom 25.6.1979 zu E 9064/79 bewilligten Zwangsversteigerung der dem Kläger gehörigen Liegenschaft EZ 388 KG Kleinkirchheim traten in der Folge zahlreiche Gläubiger des Klägers bei. Den Schätzwert der Liegenschaft bestimmte das Exekutionsgericht zuletzt mit S 7,639.425,-- (einschließlich Zubehör). Im Versteigerungstermin am 21.5.1981 wurde die Liegenschaft Egon M*** um das Meistbot von 6,9 Mill. S zugesch... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1985 begehrte die Gemeinde S*** gemäß § 25 Abs4 des OÖRaumordnungsgesetzes, LGBl.1972/18, die Festsetzung eines Entschädigungsbetrages im Verfahren außer Streitsachen, wobei als Antragstellerin im
Kopf: des Schriftsatzes das Gemeindeamt S*** aufscheint, was der Antragsgegner zum Anlaß für den Einwand nahm, daß dem Gemeindeamt S*** die Aktivlegitimatiom fehle. Das Erstgericht änderte antragsgemäß die Bezeichnung der Antragstellerin auf Gemeinde S*** ab, da di... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Auch eine "nachträgliche kumulative Klagenhäufung" - also eine Erweiterung des Klagebegehrens durch nachträglich erhobene zusätzliche Ansprüche - ist stets eine Klageänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter Berufung auf eine Vereinbarung vom 3.1.1969 und auf § 1 UWG beantragte die Klägerin mit der am 23.9.1980 überreichten Klage die Verurteilung der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr den Vertrieb von cola- und citrushaltigen Getränken bis 13.11.1980 zu unterlassen. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. In einem mit 17.11.1980 datierten und am 18.11.1980 beim Erstgericht eingelangten vorbereitenden Schriftsatz (ON 14) kündigte die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.September 1977 wurde der am 22.Juni 1934 geborene Karl M*** bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall; die Zweitbeklagte war der Haftpflichtversicherer seines Personenkraftwagens. Die Klägerin war mit Karl M*** bis 4. September 1969 verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Mit der am 11.Jänner 1979 übe... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Klagserzählung - etwa durch Bezugnahme auf eine Rechnung, von der die in Anspruch Genommenen wissen mussten, wen sie betraf - wer Beklagter sein sollte, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Novellierung des § 235 ZPO durch die ZVN 1983 hat deutlich gemacht, daß es zu den Grundprinzipien des österreichischen Zivilprozesses gehört, selbst Parteifehler tu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 F ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn sich bei einer GmbH & Co KG, bei der auch der Komplementär beklagt ist, erweist, daß eine andere GmbHG & Co KG mit eben diesem Komplementär in Anspruch genom... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §235 C ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte gegen die K*** FÜR A*** UND A*** FÜR TIROL als beklagte Partei eine auf Zahlung eines Betrages von insgesamt S 277.563,-- sA an restlichem Entgelt und Abfertigung gerichtete Klage ein. Zur
Begründung: führt er, soweit es die Frage der Passivlegitimation betrifft, im wesentlichen aus, er habe am 22.9.1977 begonnen, an der Büro- und Verwaltungsschule der beklagten Partei zu unterrichten. Die beklagte Partei betreibe als Schulerhalter die genannte Schu... mehr lesen...
Norm: KO §27 ZPO §235 D ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Beurteilung der Veränderung des Begehrens einer Anfechtungsklage als Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO hat sich stets zunächst an dem (bestimmenden) Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Bruno B (im folgenden Gemeinschuldner) wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 28.4.1981 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 22.2.1982 eingebrachten Klage begehrte der Masseverwalter den Ausspruch, die zugunsten der beklagten Partei am 21.1.1981 und am 23.3.1981 geleisteten Zahlungen seien den Gläubigern des Gemeinschuldners gegenüber unwirksam, und die Verurteilung der beklagten Partei z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 20. Juli 1978 auf dem Güterweg Illingbuch (Gemeinde Aurach am Hongar) bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erhob ein mehrere Teilansprüche umfassendes Leistungsbegehren und das Begehren auf Feststellung der Solidarhaftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden aus dem Unfall, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei beschränkt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vor dem Erstgericht gegenüber der beklagten Partei die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses mit der Behauptung, die von der beklagten Partei, seiner Arbeitgeberin, am 15.11.1983 ausgesprochene Entlassung sei ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam. Er habe den von ihm gelenkten LKW-Zug der beklagten Partei durch Anziehen der Handbremse beim Abstellen auf einem Parkplatz ordnungsgemäß gesichert, sodaß ihn an dem später... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Es bedeutet keinen Einwand gegen die Zulässigkeit der Klageausdehnung aus Gründen des § 235 Abs 2 ZPO, wenn nur behauptet wird, daß über das Schmerzengeldbegehren bereit... mehr lesen...
