Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im ersten Rechtsgang mit S 66.220,- s.A. statt. Es traf weiters die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand – die Drittbeklagte bis zur Höhe der Versicherungssumme – der Klägerin für 50 % der Schäden aus dem Unfall vom 24. 1. 1981 hafteten. Im zweiten Rechtsgang dehnte die Klägerin ihr Begehren um weitere S 25.000,- an Schmerzengeld aus, nachdem über ihren Antrag noch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über die v... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Über den Antrag auf Richtigstellung der Parteibezeichnung ist mit Beschluß zu entscheiden. Fehlt ein solcher beschlußmäßiger Ausspruch aber, so hat dies auf die Anfechtsb... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten ursprünglich die Bezahlung eines Betrages von S 196.162,-- s.A.. Sie habe am 10. 10. 1981 von der Beklagten den Auftrag erhalten, Türen und Fenster nach Maß zu liefern, wobei die Lieferung und Zahlung bis Dezember 1981 vereinbart wurde. In der Folge habe die Beklagte erklärt, daß sie kein Geld habe und nicht zahlen könne. Durch die Maßanfertigung sei ein Schaden in der Höhe der Auftragssumme von S 96.155,-- entstanden. Mit dem Auftra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1 ZPO §235 B ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25. Mai 1970 zu HRB 1293 in das beim Landesgericht Innsbruck geführte Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Ing. Max H und Kommerzialrat Dkfm. Roland I, der Gegenstand des Unternehmens sollte der Kauf und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung und Verbauung derselben sein. Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit be... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1 ZPO §235 E ZPO §237 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 1979 gegen 15 Uhr wurde der Kläger beim Baden im Millstättersee von einem Motorboot des Zweitbeklagten, das vom Erstbeklagten geführt wurde, überfahren und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des BG Spittal an der Drau vom 27. 9. 1979, U 1095/79-5, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm zur Last gelegt, daß er der Beoba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz ihrer beim Unfall vom 17. 5. 1979 erlittenen Schäden und die Zahlung von Schmerzengeld. Der Zweitbeklagte habe den Unfall als Straßenbahnführer der Erstbeklagten verschuldet. Mit dem Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. 12. 1982, mit dem das Zwischen- und Teilurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28. 7. 1982 abgeändert wurde, wurde festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin für alle in Zukunft en... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 ZPO §75 Z1 ZPO §235 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 75 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte gegen den in der Klage mit „F*****“ bezeichneten Beklagten eine Klage auf Zahlung eines Betrags von 180.000 S sA ein und führte in der Klage aus: Der Beklagte sei Gesellschafter der Firma H***** & Co Gesellschaft mbH in *****. Der Kläger sei handelsrechtlich bestellter Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen und habe dem Beklagten persönlich einen Betrag von 180.000 S zur Verfügung gestellt, zu dessen Rückzahlung sich dieser im Falle des vorzei... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs2 ZPO §235 C ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen. Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Stadtgemeinde betrieb als Bauherrin die Errichtung eines - aus Verwaltungsgebäude, Wirtschaftsgebäude und Hallen bestehenden - sogenannten städtischen Zentralhofes. Der Erstbeklagte übernahm als Architekt Planung, Einreichung, Kostenberechnung, Ausschreibung, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung sowie die örtliche Bauaufsicht. Die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung des Bauwerkes übertrug die Klägerin dem ... mehr lesen...
Begründung: Der Herausgeber und Verleger der Buchserien 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher', Mairs Geographischer Verlag mit dem Sitz in Ostfildern (Bundesrepublik Deutschland), hat die Klägerin mit dem alleinigen Verkauf und der Auslieferung dieser Buchserien in Österreich betraut. Der gemäß § 4 der 'Verkehrsordnung für den Buch-, Kunst-, Musikalien- und Zeitschriftenhandel in Österreich' (Beilage H; im folgenden: Der Herausgeber und Verleger de... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt Kaufhäuser unter anderem in Wien, Linz und Innsbruck. Sie besitzt auch eine Gewerbeberechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel (Beilage 8) und verkauft unter anderem in ihrem Kaufhaus in Linz 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher' unter den vom Verleger festgesetzten festen Ladenpreisen, und zwar erstere Werke statt um S 250 um S 179 und die Taschenbücher statt um S 135 um S 89. Den Verkauf zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine bloße Änderung oder Berichtigung der Parteibezeichnung liegt nicht vor, wenn die Kläger in der Rekursbeantwortung einzelne früher angeführte Kläger weglassen und som... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef A verstarb am 17.2.1981; seine Witwe Theresia A am 13.11.1981. Die Verlassenschaft nach Josef A wurde (zu A 34/81) beim Bezirksgericht Haag am Hausruck abgehandelt, jene nach Theresia A wird (zu A 218/81) beim Bezirksgericht Lambach geführt. Marianne B ist die Tochter der Theresia A. Sie erhebt mit der - im Laufe des Verfahrens ergänzten - Klage gegen 1) Alois E, 2) Franz F, 3) Josef C, 4) Friedrich G und 5) Johann D ein auf Art H EGZPO gestütztes Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen der Ofen- und Kesselgießereigesellschaft mbH in Wels wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.11.1983 der Konkurs eröffnet; der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 10.1.1984 brachte die Klägerin, vertreten durch den nunmehrigen Klagevertreter, beim Erstgericht eine Forderungsanmeldung (Nr.214) folgenden Wortlautes ein: 'Die Konkursschuldnerin schuldet uns auf Grund der in Fotokopie beigeschlossenen Rechnungen S 889.830,-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §547 ZPO §35 Abs1 ZPO §235 B ABGB § 547 heute ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 35 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §1 Ag ZPO §235 BAußStrG 2005 §2 IA ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 1 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §521a ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Gertrude T, die Gattin des Klägers, wurde am 25. 3. 1979 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, getötet. Die Ehegatten T hatten vier Kinder, Hans, geboren 1958, Elisabeth, geboren 1961, Susanne, geboren 1966 und Katharina, geboren 1972. Der Kläger begehrte einen Betrag von 288 527.26 S samt Zinsen. Außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Zunächst führte der Kläger zur Begründung: des Leistungsbegehrens... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritt... mehr lesen...
Norm: GenVG §5 ZPO §1 Ae1 ZPO §235 B GenVG § 5 heute GenVG § 5 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GenVG § 5 gültig von 11.06.1980 bis 31.12.1990 ZPO § 1 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 ZPO 508a ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
§ 235 ZPO - Änderung der Parteibezeichnung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Paragraph 235, ZPO - Änderung der Parteibezeichnung; außerordentliche Rev... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgeste... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Scha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §232 ZPO §235 E ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
