Der Beklagte Richard S war Geschäftsführer der Firma Richard S Gesellschaft m.b.H., die unter der Etablissementbezeichnung "Die Schallplatte Wien" in Wien 1, K-Straße 6, Handel mit Schallplatten betrieb. Vor Gründung dieser Gesellschaft m.b.H. war der Beklagte Angestellter, als Einzelkaufmann war er niemals tätig. Die Richard S Gesellschaft m.b.H. bezog von der klagenden Partei Schallplatten und schuldete ihr schließlich den Betrag von 143 893.62 S. Der klagenden Partei und ihrem B... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AWG Art17 B ZPO §235 A ZPO §555 ZPO §559 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §60 Abs3 ZPO §62 Abs2 ZPO §235 E ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I ZPO §226 V ZPO §235 A3 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/19... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §228 H2 ZPO §235 A3 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die d... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E ZPO §503 Z4 E2a ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D ZPO §528 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Da das Gesetz mit dem § 235 ZPO eine unwiderlegbare Rechtsvermutung statuiert, wird dem Beklagten nur ein zeitlich abgegrenztes Widerspruchsrecht eingeräumt, das er durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. & Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung: zurück, daß die Berufungswerberin ungeachtet der bisherigen Nichtregistrierung der beklagten Personalhandelsgesellschaft nicht Partei und daher zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert sei. Selb... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wurde eine Genossenschaft mit einer anderen verschmolzen, aber sodann unter ihrer alten Bezeichnung geklagt, ist eine Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei au... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Da eine Personengesellschaft mit ihren Komplementären keineswegs identisch ist, bedeutet die Änderung der Parteibezeichnung von einer "GmbH & Co KG" in die Komplement... mehr lesen...
Norm: ZPO §35 Abs1 ZPO §155 ZPO §235 B ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 155 heute ZPO § 155 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Eine Änderung der Parteienbezeichnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes und beklagtes Rechtssubjekt gegen ein anderes bestehendes nicht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Bei der Prüfung des Bestehens der Parteifähigkeit ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Vorhandensein abzustellen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §235 A3 ZPO §519 D ZPO §519 E2 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn... mehr lesen...
Als der Beklagte im Jahre 1972 für seinen Restaurantbetrieb einen Telefonanschluß brauchte, wandte er sich an seine Nachbarn, damit ihm diese die Führung der Leitung über ihren Grund gestatteten, darunter an den Kläger. Am 28. August 1972 unterfertigte dieser folgende "Erklärung des Verfügungsberechtigten": "Ich bin damit einverstanden, daß meine Liegenschaft V, Parzelle Nr. 52 der KG V, für die Herstellung von 5 Masten für den Anschluß des Hugo M benützt wird." In der Folge wurde ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO §235 B ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Es erscheint angezeigt, bei einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klagsänderung die Sachbeurteilung auch nicht durch eine bloß unverbindliche rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihn in einer Pressekonferenz dadurch grob fahrlässig der Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten als Ingenieurkonsulent für Bauwesen bezichtigt, daß er (über die Mängel des W Baues) wörtlich erklärt habe: "Die Konstruktionsberechnungen waren in Ordnung, nur wurde nicht alles berechnet, was zu berechnen war." Dadurch sei ihm ein fast zugesprochener Auftrag mit einer Honorarsumme von 1 000 000 S entgangen; er begehre aus dem Titel des Schade... mehr lesen...
Norm: JN §99 ZPO §235 D JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 1972 laufend Leistungen - nämlich die Verpflegung und Reiseleitung von Reisegruppen - erbracht, für welche laut Rechnung vom 30. Mai 1972 noch ein Saldo in der Höhe des eingeklagten Betrages... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Tritt eine Partei unter einer ihr nicht zustehenden - nicht protokollierten oder sonst unzulässigen - Firma auf, dann ist diese unrichtige Parteienbezeichnung in jedem Verf... mehr lesen...
Norm: HGB §17 ZPO §1 Ae5 ZPO §235 B ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG Markt A., die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K. zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K N... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 EO §291 KO §1KO §81 ZPO §235 E ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EO § 291 heute EO § 291 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547 ZPO §235 B ABGB § 547 heute ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu zwei Dritteln und ihre Schwester Anna P zu einem Drittel bücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1401 Acker KG H. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind, betreibt in H ein Betonwerk. Die Klägerin begehrte Zahlung von 100 301.90 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erstbeklagten einen Acker in H um einen Kaufpreis von 180 000 S verkauft und übergeben zu haben. Der nach Verrechnung mit Baumat... mehr lesen...
