RS OGH 1990/7/11 7Ob591/85, 3Ob555/90

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Über den Antrag auf Richtigstellung der Parteibezeichnung ist mit Beschluß zu entscheiden. Fehlt ein solcher beschlußmäßiger Ausspruch aber, so hat dies auf die Anfechtsbarkeit der Entscheidung keinen Einfluß, weil der Fehler des Gerichtes nicht zu Lasten der Parteien gehen darf.