RS OGH 2025/10/23 10ObS61/91; 10ObS246/91; 10ObS150/89; 10ObS397/90; 10ObS13/93; 10ObS1/96; 10ObS222

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Veröffentlicht am 12.03.1991
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Norm

ZPO §235 E
ZPO §405 DIIIa3
ZPO §423
AußStrG 2005 §57 Z3
AußStrG 2005 §41

Rechtssatz

Wird die nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens durch das Ersturteil vom Kläger weder in der Berufung noch in der Revision gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0039606

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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