Begründung: Das Erstgericht gab mit Punkt 1.) seines Urteils dem geänderten Hauptbegehren auf Räumung des vom Beklagten gepachteten Gasthofs ohne ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung statt und wies mit Punkt 2.) das als Eventualbegehren ausdrücklich aufrechterhaltene Kündigungsbegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung des Beklagten Folge, ließ die Klagsänderung nicht zu, hob das angefochtene Urteil in dessen Punkt 1. ersatzlos un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 2. Die Kläger begehren in der Klage, die Beklagten schuldig zu erkennen, jegliche Ableitung von Wasser, insbesondere Niederschlagswass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Kläger besteht eine Überempfindlichkeitsreaktion auf Gerste und Roggen sowie auf Stoffe der Paramixgruppe. Es bestehen Ekzeme an den Extremitäten. Deren Verteilung und trockene Schuppung des Gesamtinteguents weisen klinisch auf eine Atopie (Allergieneigung) hin; dies wird durch die Ergebnisse der Laboruntersuchungen bestätigt. Die berufskausalen allergischen Reaktionen bestehen jedenfalls seit Antragstellung. Der Befund der Atemwege ist normal, es bes... mehr lesen...
Begründung: Die *****1966 geborene Klägerin wurde am 11.12.1986 in Wien als in einem Krankenwagen mitfahrende Sanitätshelferin bei einem von Diethard M***** als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs W 368.820 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt (HWS-Schleudertrauma). Mit Klage vom 20.10.1987, eingebracht am 2.11.1987, begehrte die Klägerin zunächst ein Schmerzengeld in Höhe von S 80.000,-- vorbehaltlich des Begehrens späterer Feststellung der ... mehr lesen...
Begründung: Ursprünglich begehrte der Kläger von den Beklagten die Bezahlung von S 80.000,-, weil sein von den Beklagten nach Ghana zu transportierender Lkw aus von den Beklagten zu vertretenden Gründen auf dem Transportweg verlorengegangen sei. Mit dem noch vor der ersten mündlichen Streitverhandlung eingelangten Schriftsatz vom 21.10.1994, ON 6, dehnte der Kläger unter Geltendmachung eines durch den Verlust mit dem Lkw verlorengegangene Ladegut entstandenen Schadens sein Kla... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines Kredits von S 431.051,88 sA. Sie brachte vor, der Beklagte sei seinen Rückzahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Klagsandrohung über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht nachgekommen, weshalb sie den Kredit fälliggestellt habe. Zahlung sei jedoch nicht erfolgt. Es lägen die Voraussetzungen nach § 13 KSchG vor. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines Kredits von S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §235 E ZPO §393 Abs1 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde spätestens im Jahre 1984 von der klagenden Partei mit der Planung eines zweiten Hochwasserbehälters und der Bauaufsicht über das Bauvorhaben "Erweiterung der bestehenden Wasserversorgungsanlage" beauftragt. In der am 5.Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von S 631.674,74 samt 4 % Zinsen seit Klagstag. Sie brachte vor, der Beklagte habe sich vertraglich verpflichtet, einen weiteren Hochbehäl... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der 1980 gegründeten Firma M*****, Bernhard L*****, erhielt vom Geschäftsführer der nachmaligen Gemeinschuldnerin eine Vollmacht (29.2.1988), aufgrund welcher er, "um den drohenden Konkurs aufzuhalten", den Hotelbetrieb der Gemeinschuldnerin Schloß P***** in den letzten zwei Monaten vor der Konkurseröffnung (19.4.1988 S 20/88 KG Leoben) und noch einige Tage darüber hinaus selbst führte, bis ihm der beklagte Masseverwalter - spätestens am 25.4.19... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Welche Urkunden der Beklagte laut Punkt 3. des Klagebegehrens den Klägern vorlegen soll, ist weder dem Urteilsbegehren noch seiner
Begründung: zu entnehmen. Insoweit fehlt es dem Begehren an der gebotenen Bestimmtheit als Voraussetzung eines tauglichen Exekutionstitels; diese ist prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen ist (ÖBl 1991, 105, 108; 1 Ob 520/94; 3 Ob 507/93 uva) und zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft W*****. Der Rechtsvorgänger der Klägerin, Dr.Stefan S*****, hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 8.4.1981 und 22.4.1981 die Räume top II im Hochparterre und top IV/4 a im zweiten Stock zur Ausübung von religiösen Übungen und Handlungen auf unbestimmte Zeit vermietet. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft W*****. Der Rechtsvorgänger der Klägerin, Dr.Stefan S*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrum zu errichten. Im Kaufvertrag bot die Leasinggesellschaft der Klägerin an, ihr um S 4,450.000,-- Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und im ersten Stock sowie an sechs K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision zeigt zutreffend auf, daß die klagende Partei im Verfahren erster Instanz - abgesehen von der bereits in der Klage aufgestellten Behauptung, der Beklagte habe ihr "Auftrag gegeben", - nur noch vorbrachte, der Beklagte habe "persönlich und im eigenen Namen den Auftrag für die klagsgegenständlichen Leistungen erteilt" (ON 4 Seite 1, ON 7 Seite 2). Diesem Tatsachenvorbringen als Klagegrund kann bloß entnom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der EZ ***** KG ***** bestehend aus vier Grundstücken, welche als sogenannte Heimgartenanlage (Kleingärten) genützt werden. Am 14.12.1982 brachte die Erstklägerin diese Liegenschaft mit Sacheinlagevertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung in das Unternehmen der Zweitklägerin ein und erteilte auch ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Zweitklägerin an dieser Liegenschaft einverleibt werde, was bisher jedoch nicht durch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 29.9.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage von der beklagten Partei "Republik Österreich - Österreichische Bundesbahnen" die Zahlung von S 6,426.169,55 als aushaftenden Werklohn. Die beklagte Republik wandte ein, seit 1.1.1993 seien die Österreichischen Bundesbahnen gemäß § 1 Abs 1 BundesbahnG eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und nicht mehr Zweig der Betriebsverwaltung des Bundes, es fehle daher an der pas... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs2 ZPO §235 A ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien deshalb vom 3.5.1991 bis zum Juli 1992 nicht benützbar und die Mietaufwendungen fustriert gewesen. Die Beklagte hafte für diesen Schaden. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten mit ihrem Hauptbegehren die Bezahlung von S 76.170,34 sA. Außerdem stellte sie ein Eventualbegehren auf Feststellung, daß der Beklagte den angeführten Betrag infolge Fortsetzung verschiedener, im einzelnen näher bezeichnete Exekutionsverfahren schulde und daß in zwei näher bezeichneten Entscheidungen des Exekutionsgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien in den Tatsachenfeststellungen (Sachverhalt) ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen, die zum genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer mit Vertrag vom 10.März 1987 gegründeten Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebietes und als solche vom 1.April 1987 bis 31.März 1993 jagdausübungsberechtigt. Zum bevollmächtigten Jagdleiter wurde der Zweitantragsgegner bestellt (§ 3 Abs 2 des Gesellschaftsvertrages), ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche aus einem als Werkvertrag bezeichneten Arbeitsvertrag zur beklagten Partei aus der Zeit von November 1990 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 18.5.1993 in der Höhe des Klagsbetrages geltend. Gegen das stattgebende Versäumungsurteil vom 27.8.1993 (ON 2) wandte sich die beklagte Partei, beantragte, ihr die Verfahrenshilfe zu gewähren und teilte mit Schreiben vom 10.8. und 8.9.1994 mit, daß ein Konkursantrag mangels Vermögens am 30.12.1993... mehr lesen...
Begründung: Die am 14.10.1986 geborene Klägerin wurde am 1.1.1990 vom Hund der Beklagten gebissen und schwer verletzt. Mit der am 3.7.1992 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin aus prozeßökonomischen Gründen vorerst ein Schmerzengeld von 50.000 S vorbehaltlich späterer Ausdehnung und eine Entschädigung nach § 1326 ABGB von S 20.000; weiters begehrte sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Nachteile, die die Klägerin aus dem Vorfall vom 1.1.1990 in Hinkun... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Wechselklage beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über S 10 Mio.s.A. gegen die drei beklagten Parteien. Der Klage liegt der am 8.10.1993 ausgestellte Wechsel zugrunde. Als Annehmerin scheint die erstbeklagte Partei, eine GmbH & Co KG auf. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antragsgemäß. Dieser wurde der Erstbeklagten im Wege der Ersatzzustellung durch Hinterlegung zugestellt. Gegen d... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D ZPO §567 Abs4 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Gastwirt hatte mit einem Anfang November 1986 geschlossenen Vertrag von den beiden Klägerinnen als den Liegenschaftseigentümerinnen eine rund 4.900 m2 große Grundfläche mit den darauf befindlichen Baulichkeiten und dem in diesen geführten Beherbergungsbetrieb für die Zeit ab 15.November 1986 auf unbestimmte Zeit gepachtet; dabei war eine "jederzeitige" Kündigung am 30.Juni zum Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres vereinbart, wobei die Verpächterin... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus der Liegenschaft EZ *****KG *****mit einem Ausmaß von 7685 m2. Der Verkehrswert dieser Liegenschaft wurde im Verlassenschaftsverfahren auf S 148.000,-- geschätzt. Den Aktiven in Höhe von insgesamt S 149.500,-- stehen laut Hauptinventar Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von S 276.015,24 gegenüber. Mit Kaufvertrag vom 27.9.1989 hat die Verlassenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer Tätigkeit, die ihm bei Berücksichtigung der Ausbildung und der bisherigen Berufslaufbahn zugemutet werden könne, ni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die mit den Tatsachenbehauptungen des Klägers in eindeutigem rechtlichen Konnex stehende, vom Kläger für bestimmt bezeichnete Grundstücke begehrte Rechtsfolge (JBl 1992, 649), - das sohin schlüssige Klagebegehren, - begründete keine Anleitungspflicht des Gerichtes gegenüber dem anwaltlichen vertretenen Kläger ein anderes materiell rechtliches Sachverhaltvorbringen und Beweisanbot hinsichtlich anderer Grundstücke, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schlußbrief vom 15.3.1977 (Beilage 4) beauftragte die Beklagte die klagenden Gesellschaften mit der Durchführung der Elektroinstallationen für den Neubau der Philosophischen Fakultät der Universität I*****. Dem Auftrag lag ein Anbot vom 19.9.1976 zugrunde (Anbotsausschreibung Beilage 1). Als (offizieller) Arbeitsbeginn wurde im Schlußbrief der 7.3.1977 festgelegt (nach der Anbotsausschreibung sollte der Arbeitsbeginn sofort nach Auftragserteilung erfolgen). Als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.August 1972 verschuldete ein Gendarmeriebeamter auf einer Bundesstraße bei einer Dienstfahrt mit einem von der beklagten Partei gehaltenen, im Gendarmeriedienst eingesetzten Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin (damals eine in Frankreich lebende Staatsangehörige der - ehemaligen - Föderativen Volksrepublik Jugoslawien) als Mitfahrerin in einem anderen unfallsbeteiligten PKW schwer verletzt wurde. Der Gendarmeriebeamte wurde deshalb der Übe... mehr lesen...
Begründung: Am 7.8.1975 trat der Kläger als Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft ein, deren Gesellschafter bis dahin die Beklagte und ihr am 10.10.1975 verstorbener Vater waren. Er brachte ausschließlich seine persönliche Arbeitskraft ein und war am Geschäftserfolg sowie an den nach seinem Eintritt entstandenen stillen Reserven und offenen Rücklagen jeweils mit 5 % beteiligt. Bei Aufkündigung des Beteiligungsverhältnisses sollte ihm ein Abfindungsbetrag in Höhe seines ... mehr lesen...
