RS OGH 1996/1/30 1Ob1739/95, 1Ob2226/96a, 2Ob48/98t, 9ObA39/98w, 10Ob337/98a, 7Ob295/01k, 8Ob79/08p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 1739/95
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 1739/95
• 1 Ob 2226/96a
  Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2226/96a
  Auch
• 2 Ob 48/98t
  Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 48/98t
  Auch
• 9 ObA 39/98w
  Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 39/98w
  nur: Die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen Klagsänderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens, die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung einschließlich der dafür vorgesehenen Frist richtet sich daher nicht nach § 519 ZPO. (T1); Beisatz: Sondern nach § 47 ASGG, wonach die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden sind und in Verfahren nach § 46 Abs 3 ASGG ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist. (T2)
• 10 Ob 337/98a
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 Ob 337/98a
  Auch
• 7 Ob 295/01k
  Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 295/01k
  Auch
• 8 Ob 79/08p
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 79/08p
  Auch; Beisatz: Über ein Rechtsmittel gegen die Zulassung (oder Nichtzulassung) einer Klageänderung entscheidet die zweiteInstanz funktionell immer als Rekursgericht; dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht die Klageänderung durch eine Sachentscheidung über die geänderte Klage ohne formellen Beschluss (implizite) zuließ und dies von der zweiten Instanz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Sachentscheidung überprüft wurde. Die Anfechtbarkeit richtet sich nicht nach § 519 ZPO. (T3)
• 3 Ob 49/10t
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 49/10t
  Auch
• 8 Ob 6/10f
  Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 6/10f
  Vgl auch; Beisatz: Die Zulassung einer Klagsänderung bedarf nicht notwendig eines gesondert ausgefertigten Beschlusses, sondern sie kann auch implizit, durch eine Sachentscheidung über das geänderte Begehren, bewilligt werden. Wird eine solche Bewilligung nicht bekämpft, erwächst sie in Rechtskraft. Wird sie bekämpft und behandelt auch die zweite Instanz das strittige Vorbringen inhaltlich, ist von zwei konformen, die Zulässigkeit der Erweiterung implizit bejahenden Instanzenentscheidungen auszugehen, deren Anfechtung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls ausgeschlossen ist. (T4); Veröff: SZ 2010/160
• 3 Ob 142/11w
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 142/11w
  Vgl; Beisatz: Die zweite Instanz entscheidet über Rechtsmittel betreffend die Berichtigung der Parteienbezeichnung oder die Zulassung einer Klagsänderung funktionell immer als Rekursgericht, weswegen sich die Anfechtbarkeit nach § 528 ZPO richtet. (T5)
• 4 Ob 185/12b
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 185/12b
  Vgl; Beisatz: In Schiedsverfahren (hier: § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006) können jedenfalls keine strengeren Anforderungen für die Klagsänderung gelten. Dass eine implizite Zulassung im Verfahren vor staatlichen Gerichten überprüfbar wäre, bedeutet nicht, dass eine entsprechende Überprüfung auch im Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs zwingend erfolgen müsste. (T6)
• 10 Ob 7/13x
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 Ob 7/13x
  Beis wie T4
• 9 ObA 19/17k
  Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 19/17k
  Beis wie T4
• 5 Ob 180/20m
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 180/20m

European Case Law Identifier (ECLI)