Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche nach § 25 HVG geltend. Er brachte hiezu vor, ab dem 1.August 1986 für die beklagte Partei in Österreich als Handelsvertreter tätig und vorwiegend mit der Zuführung von Neukunden beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis sei mit Wirkung vom 30.September 1990 gekündigt worden. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses seien provisionspflichtige Aufträge in der Höhe von S 21,156.687 getätigt worden, der Provisionsanspruch habe S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerliche... mehr lesen...
Begründung: Fehlt es an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, so kann sich das Revisionsgericht auf die Ausführung der für die Zurückweisung der ordentlichen Revision maßgeblichen Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Fehlt es an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO, so kann sich das Revisionsgericht auf die Ausführung der für die Zurückweisung der ordentlichen Revision maßgeblichen Zurückw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezu... mehr lesen...
Begründung: Der am 3.7.1985 verstorbene Heinrich K***** vermachte mit letztwilliger Erklärung vom 26.3.1985 seiner Enkeltochter Claudia K***** (der Beklagten) die Liegenschaft *****W***** und fügte diesem Vermächtnis folgende Bedingung bei: "Das landwirtschaftliche und auch sonstige Nutzungsrecht dieser Liegenschaft *****W***** wird Frau Cäcilia B***** (der Klägerin) ... auf deren Lebenszeit zugesprochen. Sollten bauliche Maßnahmen an dieser Liegenschaft notwendig werden, so i... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A4GewO 1859 §82 ZPO §226 IIIB. ZPO §405 C AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1.7.1989 als Schichtleiter in der Abteilung Montage/Kopie mit einem Lohneinkommen von mtl S 54.648 brutto (inklusive Sonderzahlungen) als Arbeiter beschäftigt. Für die Vertretung des Abteilungsleiters ab 16 Uhr bekam er eine Zulage von 15 vH. Zu seinen Aufgaben gehörte ab 1.7.1989 neben der bisherigen Mitarbeit vor allem organisatorische und administrative Tätigkeit. Am 8.11.1991 traf der Kläger bei einer Zusamm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt mit dem Standort Höchst eine Kabelanlage für Radio und Fernsehen. In den Gemeinden Dornbirn, Hohenems, Lustenau, Lauterach, Gaißau, Hard und Höchst ist sie die einzige Kabelanlagenbetreiberin. Die Beklagte vertreibt in ihren Betriebsstätten in Dornbirn, Bregenz und Lustenau ua Satelitten-Empfangsanlagen. Sie ließ auf der letzten Umschlagseite der Wochenzeitschrift "Wann & Wo am Sonntag" vom 31.5.1992 das folgende ganzseitige Inserat ersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er habe auf der vom Beklagten verwalteten Liegenschaft in *****, mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer einen PKW Marke VW 11 Baujahr 1959 mit Stoffdach gelb mit roten Streifen lackiert abgestellt. Der PKW habe keine Nummerntafeln aufgewiesen, da er nicht polizeilich angemeldet gewesen sei. Das Grundstück sei eingefriedet und für fremde Personen nicht betretbar. Der Beklagte sei über die Tatsache des Abstellens sowie das Vorliegen d... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Über... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 4020 Linz, C*****gasse 20, für dessen Errichtung sie im Einvernehmen mit dem planenden Architekten unter anderem die Beklagten mit Professionistenarbeiten beauftragten. Die Erstbeklagte führte die Baumeisterarbeiten, insbesondere am nord- und südseitigen Balkon, durch; die Zweitbeklagte installierte die Wasser- und Abflußleitungen sowie die Be- und Entwässerungsanlagen für die Blumentröge; der Drittbeklagte war mit den Verflies... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 29.12.1991, ON 2, verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Gefährdeten auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer bestimmten Bankgarantie der Gegnerin der Gefährdeten ab sofort, diese Garantie in Anspruch zu nehmen, abzurufen oder einzuziehen oder Zahlungen aus dieser Garantie in Empfang zu nehmen (Punkt 1); der aus der Garantie verpflichteten Bank verbot es, Zahlungen an die Gegnerin der Gefährdeten und/oder Dritte zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren des Landes Steiermark Stempelmarken gemäß dem StempelmarkenG, BGBl 1964/24 idgF, und der Verordnung des BMF vom 11.Mai 1964, BGBl 1964/89 idgF, zum Nennwert zu verkaufen, auf die Verkaufsmöglichkeit hinzuweisen, für geeignete Verkau... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß bei den zur Unterlassung verpflichtenden Exekutionstiteln das Gebot der Bestimmtheit (§ 7 Abs 1 EO) nicht allzu eng ausgelegt werden darf, da es in vielen Fällen praktisch unmöglich ist, alle denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben; nur für derartige Fälle vertritt auch die Rechtsprechung die Auffassung, daß ein Unterlassungsgebot auch gleichartige oder ähnliche Handlungen umfaßt. Im übrigen i... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren vor dem Rekursgericht erklärte die Antragsgegnerin ausdrücklich (ON 41), die Höhe des festgesetzten Unterhaltes für ihre beiden Kinder nicht anzufechten. Sie stütze ihren Rekurs aber darauf, seit 31.Dezember 1990 nicht mehr berufstätig zu sein, weil sie ihr minderjähriges Kind aus zweiter Ehe beaufsichtigen müsse und überdies keine Möglichkeit zu haben, den ausstehenden Unterhalt vom 1.Jänner 1990 bis 31.Dezember 1991 zu bezahlen. (Die ab 1.Jänner 1992... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 ZPO §226 IIA3 ZPO §228 A4 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1975 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Vorher war er Vertragsbediensteter dieser Gebietskörperschaft. Der Beklagte wurde aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Klägerin, die eine Betriebsgesellschaft der Stadtgemeinde M***** ist, und der Stadtgemeinde M***** vom 27.3.1986 der Klägerin zu 90 % des Vollbeschäftigungsausmaßes zur Verfügung gestellt. Die Diensthoheit der Stadtgemeinde M***** blieb aufrecht. Der Beklagte erhält seine Dienstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 115.200,-- s.A. und brachte hiezu vor, sie habe zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Beklagten einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Beklagte habe sich trotz des zustandegekommenen Vertrags geweigert, eine verbücherungsfähige Vertragsurkunde zu unterfertigen, und sei somit vertragsbrüchig geworden. Der Klägerin stehe deshalb gegen den Beklagten der Anspruch auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrer am 21.3.1991 eingebrachten, auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG gestützten Aufkündigung behaupten die klagenden Parteien eine vertragswidrige Verwendung des Bestandobjektes, mit der eine zu erwartende größere Lärmbelästigung durch Parteienverkehr verbunden sei und die der seinerzeitigen beiderseitigen, der Auflösungsvereinbarung des Vertragspunktes IX zugrundliegenden Absicht eines nur vorübergehenden Bestandverhältnisses widersprech... mehr lesen...
Begründung: In der Regionalausgabe Steiermark der "Kleinen Zeitung" vom 26.3.1992, deren Medieninhaberin die Beklagte ist, erschien im Sportteil folgender Artikel: Der Kläger ist seit 25.4.1991 nicht mehr Geschäftsführer der "Zielwerbung Werbegesellschaft mbH"; über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 4.11.1991 das Ausgleichsverfahren und am 27.2.1992 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit der Behauptung, daß die Veröffentlichung seines Bildes im Zusammenhang mit dem teil... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einiger Liegenschaften, die im aufgelockerten Siedlungsgebiet mit Ein- und Zweifamlienhäusern und Landwirtschaften liegen. Auf diesen wurden 1974 vier Tennisplätze mit rotem Sandbelag errichtet, die an einen Tennisclub verpachtet sind. Ein altes Bauernhaus wurde als Clubhaus umgebaut. Zur Errichtung dieser Tennisplätze war eine behördliche Genehmigung nicht erforderlich. Die Tennisanlage liegt zwischen der Salzachtal-Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß bereits das Berufungsgericht das vorliegen des behaupteten Nichtigkeitsgrundes verneint hat, so daß eine neuerliche Geltendmachung dieser Anfechtung im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (vgl. SZ 59/169; SZ 54/190; RZ 1976/110; 9 Ob A 149/92; 9 Ob A 264/89; 9 Ob A 250/89 sowie die Judikaturkette in GMA ZPO14 § 503 E 3 und 4), ist es für die Entscheidung völlig ohne Belang, ob der G... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Ing.H***** B*****, 2. Ing.K***** B*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Otto Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*****Ges.m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Herbert S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 16.12.1974 in Polen geboren. Sie zog mit ihrer Muter 1982 nach B*****, der Vater blieb in Polen. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1989/90 geschieden. Die Klägerin ist intellektuell grenzbegabt, sie besuchte im Schuljahr 1989/90 die 8.Klasse der Sonderschule. Zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten, der sich seit 1971 in Vorarlberg aufhält, entwickelte sich 1982 eine Liebesbeziehung. Der Beklagte, der immer eine eigene Wohnung h... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a ZPO §226 I ZPO §226 V ZPO §520 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Vermieter brachten gegen den beklagten Mieter am 28. Jänner 1991 die Klage auf Zahlung des für zwei Monate rückständigen Mietzinses und wegen der zufolge der Säumnis nach § 1118 ABGB geforderten Aufhebung des Bestandvertrages auf Räumung der Wohnung ein. Die Klage wurde an den Beklagten nach § 106 ZPO und § 21 Abs 2 ZustG nach erfolgloser Aufforderung zur Anwesenheit durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 25. Feber ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** H*****, vertreten durch Dr.Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach dem am ***** verstorbenen Dr.F***** K*****, vertreten durch Dr.C... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (Paragraph 22, R... mehr lesen...
