Norm: EO §367 ZPO §226 IV EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Peter G*****, vertreten durch Dr.Werner Achtschin, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Walpurga G*****, vertreten durch Dr.Peter Bartl, Rechtsanwalt in Graz, wegen Aufteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt I wie folgt lautet: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt römisch eins wie folgt lautet: "Der Verpächter Herr Alois B*****, verpachtet und überläßt hiemit pachtweise und die Pächter Herr Ferdinand H***** und dessen Ehefrau Elisabeth H***** pachten gemeinsam und nehmen pachtweise ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Gericht hat im Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes jenen Sachverhalt zu beurteilen, den ihm die Parteien unterbreiten. Bei Beurteilung des geltend gemachten St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist nicht voll geschäftsfähig und benötigt zum Abschluß wichtiger Verträge die Zustimmung des ihm beigegebenen Sachwalters. Ohne Zustimmung des Sachwalters wurde der Kläger in der außerordentlichen Generalversammlung der Beklagten am 29.6.1990 zum allein zeichnungs- und vertretungsbefugten Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Weiters wurde die Abtretung der Geschäftsanteile der bisherigen Gesellschafter an den Kläger mit dem Beisatz genehmigt... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt wurde vom Erstgericht festgestellt: Der Kläger, der Mehrheitseigentümer einer Immobilien- und KreditvermittlungsgesmbH war, beabsichtigte, die zur Zwangsverwaltung ausgeschriebene Liegenschaft EZ 59 KG O***** zu erwerben, konnte aber wegen fehlender Landwirtseigenschaft nicht mitbieten. Er überredete daher letztlich den Beklagten, einen hoch verschuldeten Landwirt, der die Voraussetzungen nach den Grundverkehrsgesetzen für einen Erwerb landw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 Grundbuch *****, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 486 in dieser Katastralgemeinde. Die Beklagte betreibt mit ihrem Ehegatten mehrere Fitneßinstitute und mietete im August 1987 Teile der Liegenschaft, um dort ein Fitneßstudio zu betreiben und in der Folge den Betrieb auszubauen und allenfalls aus den Erträgen den Erwerb des Objektes zu finan... mehr lesen...
Norm: UrhG §74 ZPO §226 IIB12 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Daß dem Kläger nur Schutzrechte des Lichtbildherstellers an einer Aufnahme zur treuhändigen Wahrnehmung übertragen und alle Werknutzungsrechte daran eingeräu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Schweiz hat und in Österreich keine Gewerbeberechtigung besitzt, bietet durch ua auch in Österreich tätige Außendienstmitarbeiter den Abschluß von Energiesparberatungsverträgen an. Im Oktober 1990 schloß sie mit dem Geschäftsführer der zweitbeklagten GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten OHG ist, einen derartigen, vorerst auf fünf Jahre befristeten Vertrag ab, der gemäß seinem P. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GesmbH wurde im Jahr 1979 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens war ursprünglich die Führung eines Freizeitklubs und die Ausübung des Gast- und Schankgewerbes. Die Gesellschaft betrieb unter der Bezeichnung "B*****" in Wien*****, eine Bar. Im Jahre 1982 wurde der Unternehmensgegenstand auf die Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO ausgedehnt. Das Lokal des Reisebüros befand sich in Wien*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.11.1969 als Angestellte Leiterin des Rechnungswesens bei der Firma A***** AG (Rechtsvorgängerin der Beklagten). Am 17.Mai 1990 wurde aufgrund beabsichtigter gesellschaftsrechtlicher Veränderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern ein Sozialplan samt Zusatzprotokoll vereinbart, in dem für Arbeitnehmer, die bis 31.12.1991 aus dem Unternehmen ausscheiden, freiwillige Leistungen der Beklagten festgelegt wurden. Im Punkt 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.März 1986 bis 16.April 1992 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch Entlassung während der bis 30.Juni 1992 laufenden Kündigungsfrist. Mit der vorliegenden Klage begehrte er zuletzt S 278.899,72 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Abgesehen davon, daß er zu Unrecht entlassen worden sei, habe der Geschäftsführer der Beklagten bereits vor der... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 ZPO §226 IIIA ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) darstellten. Bereits 1932 sei der Flußlauf in ein anderes Flußbett verlegt worden. Damals seien die Rechtsvorgänger der Klägerin a) grundbücherliche Eigentümer mehrerer Liegenschaften im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des am 30.September 1978 außer der Ehe geborenen Kindes, das sich in der Obsorge seiner Mutter befindet. Er verpflichtete sich zuletzt in einem am 27.Jänner 1989 vor dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vergleich, für das Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.000 S zu bezahlen. Am 7.Oktober 1992 beantragte das Kind, den Vater ab 1. Jänner 1992 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.00... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: (Vorbeugende) Duldungsklagen sind nur zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte oder im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse oder dann, wenn sie in Gesetz ausdrück... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat mit der V***** Stadthalle (vormals Verein V***** Kunsteisbahn) am 21.6.1979 für den Zeitraum von 35 Jahren einen Pachtvertrag abgeschlossen, mit dem ihr das ausschließliche und alleinige Recht eingeräumt wurde, auf dem Stadthallengelände die Gastwirtschaft zu betreiben; die V***** Stadthalle verpflichtete sich, jede Konkurrenzierung durch Dritte zu unterbinden bzw. zu unterlassen. Im Vergleich vom 16.5.1988 (6 C 365/88b des Bezirksgerichtes V*****)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9.7.1990 wurde der klagenden Partei zur Hereinbringung von S 300.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Firma M*****gesellschaft mbH kurz: M***** Gesellschaft gegen die Beklagte auf Einzahlung der noch unberichtigten Stammeinlage bewilligt. In der am 29.11.1985 beim Handelsregister überreichten Liste der Gesellschafter der M***** Gesellschaft scheinen die Beklagte mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem im Jahre 1987 zwischen der klagenden Partei als Verkäuferin und der Beklagten als Käuferin von Grundstücken geschlossenen Kaufvertrag, Beilage ./A, wurde unter Punkt 6 folgende Vereinbarung getroffen: "Die Errichtung des Zufahrtsweges zum Kaufgrundstück erfolgt auf Kosten des Verkäufers. Für den zur künftigen Asphaltierung erforderlichen Unterbau hat jedoch die Käuferin mit 2/6 der Kosten beizutragen." Mit der Behauptung, die Kosten des Unterbaues... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung", die in der Steiermark als Mutationsausgabe unter dem Titel "Steirer-Krone Neue Kronen-Zeitung" erscheint; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der zweiten Augustwoche 1991 verteilten die Beklagten in der Steiermark eine Postwurfsendung, in der sie (ua) ausführten: ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine 100%ige Tochtergesellschaft der M*****gesellschaft mbH & Co KG - ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Bezirksjournale", welche in Wien und teilweise auch in der Umgebung von Wien gratis verteilt wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der "Bezirkszeitung-Stadtjournal", bei welcher es sich um eine in Wien verteilte Gratiszeitung handelt. In der Ausgabe Nr.6/92 der periodischen Druckschrift "Bezirkszeitung-Stadtjournal" (Ausgabe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 ZPO §502 IIIH3 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 526 Abs 2, letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zwar entgegen der Meinung der Klägerin nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, hat doch das Berufungsgericht ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO); dieser Ausspruch ist, da das Berufungsgericht keine der zwingenden Bewertungsvorschriften (§ 500 Abs 3 ZPO) verletzt hat, der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Dr.Helmut Destaller und Dr.Gerald Mader, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei W***** B*****, vertreten durch Dr.Ulrich D... mehr lesen...
Begründung: Die am 12.3.1911 geborene Klägerin war bis zum 24.3.1987 grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde M***** mit dem Grundstück ***** Garten ***** und ***** Baufläche. Hinsichtlich des auf dieser Liegenschaft errichteten Superädifikates (KFZ-Werkstätte, Verkaufslokal und Tankstelle mit zugehörigen Anlagen) bestand zuletzt mit Ing.W***** P***** seit dem 5.5.1959 ein Bestandvertrag, woraus die Klägerin ab 1.1.1987 monatliche Mieteinna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** hat der Klägerin, ihrer Tochter, die seit 1940 in dem darauf errichteten Haus betriebene Gaststätte seit 1987 verpachtet. Die Beklagten haben die im Norden angrenzende Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf erbauten Haus, *****, mit Vertrag vom 6.6.1983 gekauft. Mit am 3.7.1989 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin zuletzt die Feststellung „dass Gäste bzw Besucher des Gasthauses ... berechtigt sind, ... mehr lesen...
