Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.Jänner 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,000.000,-- sA die Zwangsversteigerung der im Alleineigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** D***** bewilligt. Unter den auf der zu versteigernden Liegenschaft haftenden bücherlichen Lasten besteht nachstehende Rangordnung: 1. Pfandrecht der betreibenden Partei C-LNR 19a für die Forderu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zweimal mit (teilweise) gleichartigen Sachverhalten befaßt. Im Verfahren 4 Ob 34/95 ging es (ua) um die Frage, ob ein Vergleic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iS ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der
Begründung: ab, daß der Klage substantiierte Behauptungen, aus denen sich ein Schadenersatz ableiten ließe, fehlten; es sei nicht annähernd erkennbar, welches konkrete Schadensereignis von wem und wie verursacht worden sei und was für ein Schaden dadurch in welcher Höhe den Klägern eingetreten sei. Die Klage sei daher unschlüssig. Das Berufungsgericht hob über Berufung der Kläger dieses Urteil mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Architekt und Gewinner des Architektenwettbewerbs "Messepalast"-Areal der ehemaligen Hofstallungen in Wien. Die M*****gesellschaft mbH beauftragte ihn daher mit den Planungsleistungen für den Umbau des Messepalastes und die beabsichtigte Errichtung des Museumsquartiers. Der darüber abgeschlossene Vertrag sieht die Möglichkeit vor, daß der Auftraggeber zu jeder Zeit den laufenden Auftrag ganz oder teilweise abbrechen und das Honorar nach den bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Gesellschaft mbH, und zwar eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 HGB. Mehrheitsgesellschafterin ist eine Aktiengesellschaft (56 % der Stimmen); Die beklagte Partei ist eine Gesellschaft mbH, und zwar eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des Paragraph 221, HGB. Mehrheitsgesellschafterin ist eine Aktiengesellschaft (56 % der Stimmen); Minderheitsgesellschafterin ist die klagende GmbH (44 % der Stimmen). Schon ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind im Herbst 1990 als "Kern" einer im Sommer 1990 in Linz gegründeten fünfköpfigen Jazzband verblieben. Nachdem der Beklagte eine Komposition mit dem Werktitel "DETOMASO" geschaffen hatte, welche er im Frühjahr 1991 auch mit dem Formblatt "Werkanmeldung für Urheber" bei der "AKM" und der "Austro Mechana" anmeldete, sind die Streitteile übereingekommen, den Werktitel "DETOMASO" als Bandnamen zu verwenden. Sie veröffentlichten in der Folge ... mehr lesen...
Begründung: An der Klägerin wurde am 17.1.1990 an der E*****klinik in Wien unter Leitung des Erstbeklagten ein operativer Eingriff im Bereich der linken Schulter vorgenommen. Die Klägerin begehrt Schmerzengeld, Verdienstentgang, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle der Klägerin aus diesem Eingriff in Zukunft entstehenden Schäden. Ihr Leiden habe sich nach der Operation erheblich verschlechtert, weil dem Erstbeklagten ein Kuns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer eines - laut Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet ausgewiesenen - unbebauten Grundstücks im Ausmaß von 873 m2 in Osthanglage mit einer Hangneigung von 10 Grad, das talseitig durch ein je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten stehendes - laut Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenes - Grundstück begrenzt wird. Am 20. und 21. Juli 1979 wurden auf dem Grundstück der Beklagten über Auftrag des Erstbeklagten und mit Wissen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "OÖ Nachrichten". Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" und deren Regionalausgabe "Neue Oberösterreichische Krone" sowie der Tageszeitung "Kurier". In der "Neuen Oberösterreichischen Krone" vom 23.Oktober 1994 war folgende Einschaltung abgedruckt: In derselben Ausgabe war im Impressum (Seite 34) folgender Hinweis zu lesen: "Bei Barinkasso oder Bezahlung mit Erlagschein bzw Pos... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an eine entsprechende Individualisierung des Klagebegehrens nicht überspannt werden; es genügt, bei anderen Ansprüchen als Geldforderungen unter Bedachtnahme auf § 7 Abs 1 EO, wenn für das Klagebegehren eine Fassung gewählt wird, aus der sich unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauches sowie der Verkehrsauffassung entnehmen läßt, zu welcher Leistung d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Generalimporteurin der V*****-Kosmetika für Österreich. Die Beklagte vertreibt in Österreich im Versandhandel Kosmetika, darunter auch V*****-Produkte. Diese bezieht sie nicht von der Klägerin, sondern importiert sie aus dem Ausland von der F***** SA mit Sitz in Zürich. Unter anderem vertreibt die Beklagte ein "V***** Physio-Set". Dieses besteht aus einem Büsten-Gel, einer Körper-Creme Anti-Age und einem Peeling-Gel für den Körper. Die Gegenstände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Zimmereiunternehmen und lieferte dem Zweitbeklagten einen Selbstbausatz für ein Blockhaus, für dessen Errichtung die Klägerin einen Fachmann beistellte. Wegen verschiedener Mängel des Werkes beauftragte der Zweitbeklagte den Erstbeklagten zur Erstattung eines Privatgutachtens. Der Erstbeklagte bezeichnete in seinem Gutachten das gelieferte Holz als so minderwertig, daß die Lieferung "aufgrund des verzeichneten Preises einer lukrat... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §396 B ZPO §442 ZPO 502 HI2 ZPO §502 II ZPO §508a ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte in ihrer Klage vor, sie bzw ihre Rechtsvorgängerin sei mit drei Schraubenfabriken bzw. Schraubengroßhandlungen in laufender Geschäftsverbindung gestanden. Zur Besicherung der daraus resultierenden Forderungen seien Mantelzessionen vereinbart und sei die Abtretung auf den Kundenkonten in der Buchhaltung der betroffenen Gesellschaften vermerkt worden. Im August 1992 sei über das Vermögen aller drei genannten Gesellschaften ein Insol... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Angaben der Mutter betreffend die Frage des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Vermutungsfrist des § 163 ABGB waren für die Unterhaltszahlungen des Klägers für Nicole nicht kausal, weil der Kläger von vorne herein vom Mehrverkehr der Mutter informiert war, den anders lautenden Angaben der Mutter letztlich keinen Glauben schenkte und demgemäß seine Vaterschaft bestritt. Auch das Gericht ist nicht der Aussage ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.3.1994, GZ 37 Cg 115/94d-2, wurde der Beklagten zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs verboten, im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis auf eine gegen sie eingebrachte Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, insbesondere nachdem bereits eine vollstreckbare Entscheidung gegen sie ergangen ist, für ihr eigenes Angebot zu werben, insbesondere durch pauschale Herabsetzung der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Hall eine Facharztordination. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der "T*****zeitung". In dieser Zeitung vom 7.Oktober 1993 erschien folgender Artikel: Der Kläger hatte sich vom Beginn seiner Tätigkeit an ständig selbst um einen großen Bekanntsheitsgrad seiner Person bemüht. Er war auch an die "T*****zeitung" mit der Bitte um Veröffentlichung eines seiner Bücher herangetreten; die Beklagte war diesem Wunsch nicht nachgekommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke 172: und der österreichischen Wort-Bild-Marke 91013: welche mit Beginn der Schutzdauer 2.7.1946 bzw 30.4.1979 für die Klassen 10, 23: Kraftfahrzeuge aller Art und deren Fahrzeuggestelle, Verbrennungskraftmaschinen, Geschwindigkeitswechselgetriebe für Kraft- und Luftfahrzeuge aller Art, Luftschrauben, Vorrichtungen zur Veränderung der Steigung von Luftschrauben, Bestandteile für alle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach Kurt Z*****, der am 1***** in W***** verstorben ist. Der Ehe entstammt der volljährige Sohn Andreas. Kurt Z***** hinterließ ein am 26.7.1991 errichtetes Testament, in dem er die Beklagte zur Alleinerbin seines gesamten Nachlasses bestimmte und alle Noterben auf den Pflichtteil beschränkte. Kurt Z***** wohnte bis 9.12.1990 in der Ehewohnung in L***** J*****. Vom 10. bis 29.12.1990 wurde Kurt Z***** im Krankenhaus in I***** ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in der Altstadt von Innsbruck mit einem darauf befindlichen dreistöckigen Haus in der Stiftgasse 4. Im Erdgeschoß befindet sich ein kleines Geschäftslokal, in den Obergeschoßen je eine Wohnung. Der Bauzustand des Hauses entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Eine Sanierung würde einen Aufwand von S 3 bis 4 Mill. erfordern. Der Kläger begehrt mit der am 11.11.1992 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die auf Grund eines Unterlassungstitels ergehenden Strafvollzugsbeschlüsse iSd § 355 EO haben zwar wegen ihres Einflusses auf das in der Vergangenheit liegende Verhalten des Verpflichteten auch repressiven, also unterdrückenden (hindernden) Charakter (ÖBl 1993, 116), sind aber keine Kriminalstrafen iS der strafrechtlichen Vorschriften. Damit haben solche Unterlassungstitel aber auch nicht den Charakter von Strafge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt in Filialen in ganz Österreich Parfumerieartikel. Die Beklagte vertreibt in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Wien Parfumeriewaren. Im Juli 1994 brachte die Beklagte in ihrem Geschäftslokal in Wien *****, an den Regalen Schilder mit folgender Aufschrift an: "Bei den angegebenen Richtpreisen handelt es sich um allgemein gültige, verbindliche oder unverbindliche Preisempfehlungen". Für die - im Geschäftslokal der Beklagten angebotenen - Ar... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten mit ihrem Hauptbegehren die Bezahlung von S 76.170,34 sA. Außerdem stellte sie ein Eventualbegehren auf Feststellung, daß der Beklagte den angeführten Betrag infolge Fortsetzung verschiedener, im einzelnen näher bezeichnete Exekutionsverfahren schulde und daß in zwei näher bezeichneten Entscheidungen des Exekutionsgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien in den Tatsachenfeststellungen (Sachverhalt) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Klägers. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde, deren Punkt I Abs.1 wie folgt lautet: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Klägers. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde, deren Punkt römisch eins Absatz eins, wie f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein Kreditinstitut, begehrt von der beklagten Partei, einer in Oberösterreich gelegenen Gemeinde, die Bezahlung von S 600.000,-- sA. Die beklagte Partei habe eine Liegenschaft gekauft, die als Pfand zur Sicherstellung eines einem Dritten gewährten Kredites bestellt worden sei. Sie (klagende Partei) habe dem damaligen Bürgermeister der beklagten Partei als deren Vertreter die Freilassungserklärung für dieses Pfandrecht zu treuen Handen ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der schon vom 19.Jänner bis zum 19.März 1994 einen ihm bewilligten Ausverkauf abgehalten hatte, führte in der Zeit vom 1. Juli bis 31.August 1994 abermals einen behördlich bewilligten Totalabverkauf durch. Für diesen Ausverkauf warb er mit Flugblättern, auf denen jedoch - in kleinerem Druck, am rechten unteren Rand - nicht die Zeit des tatsächlich behördlich bewilligten Ausverkaufes, sondern der Zeitraum "19.1. bis 19.3.1994" angegeben war. Dies beruh... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war für die klagende Partei vorerst aufgrund eines Kooperationsvertrages und ab November 1987 bis 31.3.1988 im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses als EDV-Organisator tätig. Mit der nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Verfahren zu 33 Cga 57/90 des Landesgerichtes für ZRS Graz erhobenen Klage begehrte er als Kläger die Zahlung eines Betrages von S 85.521,25 S sA an Reisekosten und Sonderzahlungen. Die damals beklagte Partei beantragt... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin war Mitglied des erstklagenden Vereins. Dieser war und ist Mitglied des Beklagten. Die Zweitklägerin nahm am 22. und 23.7.1989 an den österreichischen *****meisterschaften in ***** teil. Sie startete am 22.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 100 m *****staffel, am 23.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 200 m *****staffel. Sie belegte im 200 m *****bewerb den zweiten Platz, in den übrigen Bewerben jeweils den ersten. Die Zweitklägerin... mehr lesen...
