Begründung: Mit am 10.12.1992 eingebrachter Klage begehrte der Kläger S 317.475,-- samt 15 % Zinsen seit 16.10.1992 und brachte vor, der Beklagten ein Darlehen von S 400.000,-- gewährt zu haben, das per 15.10.1992 mit dem eingeklagten Betrag ausgehaftet habe. Der Kläger habe zur Finanzierung des Darlehensbetrages selbst einen Kredit bei der S***** *****bank Filiale F***** aufnehmen müssen, den er vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von S 6.652,-- zurückzuzahlen habe. In de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsfragen hängt die Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil nicht nur bei einem Eingriff in die Ehre, sondern auch bei einem Eingriff - wie hier - in den wirtschaftlichen Ruf einer Person ein unwiderbringlicher Schaden droht, zu dessen Abwendung eine Einstweilige Verfügung notwendig erscheint (§ 381 Z 2 EO), wenn die Auswirkungen der Rufschädigung kaum zu überbli... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 F ZPO §226 III B ZPO §243 ZPO §411 Aa ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25.1.1993, 8 Cg 114/91-41, wurden die Kläger als Beklagte jenes Verfahrens schuldig erkannt, den im Urteilsbegehren im einzelnen ausformulierten Kaufvertrag betreffend die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** als Verkäufer zu unterfertigen. Dieser Verurteilung liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei (nunmehr beklagte Partei) beabsichtigte eine räumliche Ausweitung ihres Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Profil". Der Kläger steht im Verdacht, an den Briefbombenattentaten beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang damit wurde in der Zeitschrift "Profil" unter dem Titel "Janusgesicht Peter B." und dem Untertitel "Wie aus einem sozialdemokratischen Arbeiterkind ein Neonazi wurde" ein Artikel veröffentlicht. Dieser Artikel wurde mit Bildern illustriert, die den Kläger als Jugendlichen und zwischen zwei "S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerberin übersieht, daß sie sich in ihren, der "Neuen Kronen Zeitung" vom 4.8.1994 beigelegten Werbefaltblättern keineswegs nur eine bloße Werbeidee der gefährdeten Parteien nutzbar gemacht, sondern den von den gefährdeten Parteien im Rahmen einer bereits am 29.7.1994 begonnenen und seither täglich wiederholten Rundfunk-Werbekampagne sowie in einer mehrseitigen Anzeige in der "Neuen Kronen Zeitung" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck es (ua) ist, den freien wirtschaftlichen Wettbewerb zu überwachen und zu sichern, insbesondere unlauteren Wettbewerb jeglicher Art zu bekämpfen. Mitglieder des Klägers sind ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Der Beklagte handelt nebenberuflich mit BMX-Rennrädern, deren Ersatzteilen und Zubehör sowie mit BMX-Rennhemden und Rennhosen. Er besitzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (seit 1989) Eigentümer der Liegenschaften EZZ ***** und ***** KG T*****, zu welchen ua die Grundstücke Nr.1 (Schloß T*****), 10, 11, 15/3 und 20 gehören. Mit Vertrag vom 21.Dezember 1972 hatte die beklagte Partei von den Rechtsvorgängern des Klägers ua die an das Schloß T***** angrenzenden Grundstücke Nr.7/1, 7/2, 13 und 15/2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes einer Golfanlage in Bestand genommen. Direkt neben dem Schloß T***** befin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision zwei Rechtsfragen auf, die seiner Meinung nach im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblich sein sollen: Zum einen sei die Forderung auf Rückzahlung des ihm entrichteten Honorars von S 10.000,-- verjährt (Revision, S. 8), zum andern sei die Inanspruchnahme der klagenden Partei durch die Wechselnehmerin nicht auf seine fehlerhafte Rechtsbelehrung, sondern darauf zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1990 Eigentümerin des Hauses H*****. Ihre Mutter betrieb dort ein Unternehmen (Warenhaus), das sie am 4.März 1963 für die Dauer von 15 Jahren der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei verpachtete. Bei den in Art. I. des Vertrages aufgezählten verpachteten Räumlichkeiten ist ein Kellerraum nicht erwähnt. Die übrigen hier relevanten Bestimmungen des Pachtvertrages lauten: Die Beklagte ist seit 1990 Eigentümerin des Hauses H*****. Ihre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Gegenstand des Unterlassungsgebotes ist immer die konkrete Verletzungshandlung. Um aber Umgehungen nicht allzu leicht zu machen, ist meist eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - im Verein mit konkreten Einzelverboten - notwendig oder es ist die Verletzungshandlung allgemeiner zu beschreiben. Entscheidend sind immer die Umstände des einzelnen Falles, wobei zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB6 ZPO §226 IIB7 ZPO §228 A4 ZPO §228 B1aa ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von 1,058.256,77 S sA sowie die Feststellung, daß der Beklagte ihr für sämtliche Schäden hafte, die der klagenden Partei durch seine Tätigkeit in der Zeit vom 1.1.1981 bis 30.8.1987 entstanden seien und in Zukunft entstehen werden. Der Beklagte habe als Angestellter der klagenden Partei im genannten Zeitraum die klagende Partei durch umfangreiche Malversationen geschädigt, insbesondere dadurch, daß er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger erwarben das Grundstück E***** Nr.14 aufgrund eines Übergabsvertrages vom 29.11.1976 je zur Hälfte. Sie haben ab 1977 anstelle des alten Wohnhauses ein neues errichtet, das an jenes des Beklagten auf der Nachbarliegenschaft E***** Nr.15 angebaut wurde. Zur Zeit der Übergabe betrieb der Beklagte auf seiner Liegenschaft ein konzessioniertes Gasthaus (Kirchenwirt) mit einer kleinen Bar und einer nicht leistungsfähigen Diskothek, von der aber keine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß nur von der Rechtsordnung geschützte Interessen berechtigte Interessen im Sinne des § 78 UrhG sein können (Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 102). Das Interesse eines Tatverdächtigen, nicht der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung seines Bildnisses bekannt gemacht und damit "an den Pranger gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übergab mit Vertrag vom 20.4.1982 ihren landwirtschaftlichen Betrieb in Pallweis Nr 16 in der Größe von 7,7252 ha mit Ausnahme von zurückbehaltenen Grundstücken im Ausmaß von 2,3892 ha dem Erstbeklagten. Als Gegenleistung ließ sich die Klägerin das lebenslängliche und unentgeltliche Ausgedinge einräumen, zu dessen Leistung bzw Duldung sich der Übernehmer für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz der Vertragsliegenschaft verpflichtete. Von den ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt am Standort L*****, ein Schuhhandelsgeschäft, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein. Ein Verfahren zwecks Erteilung der Nachsicht des den Geschäftsführer der Beklagten betreffenden Ausschlusses von der Gewerbeausübung ist anhängig. Mit der Behauptung, daß die Beklagte am genannten Standort ein Schuhhandelsgeschäft ohne Gewerbeberechtigung betreibe und sich durch diesen Gesetzesbruch einen im Sinne des § 1 UWG ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16 FG 1993 §16 Abs2 Z2FG 1993 §43 Abs1 Z3 ZPO §226 BII12 ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ließ seinen Fernsprechanschluß 0***** vom 7.9.1993 bis 29.9.1993, vom 22.10.1993 bis 10.1.1994 und vom 12.1.1994 bis 31.3.1994 durch das Fernmeldebetriebsamt Linz, Betriebsbezirk Ried im Innkreis, beobachten. In diesem Zeitraum wurde der Erstbeklagte an 23 Tagen als Anrufer identifiziert, wobei er an einigen Tagen mehrmals anrief. An 7 Tagen konnte der Anrufer wegen der Kürze des Anrufes nicht identifiziert werden. Der Zweitkläger ließ seinen Ferns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden als Beklagter bezeichnet) war vom 18.10.1990 bis 31.12.1991 beim Kläger und Widerbeklagten (im folgenden als Kläger bezeichnet) als Hotelmanager angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Lösung. Im Zusammenhang mit der Ruder-WM im Jahr 1991 war die Errichtung eines Restaurants "Zum Paulaner" auf der Donauinsel geplant. Die S***** Bräu-AG gewährte dem Kläger einen Kredit, zu dessen Sicherstellun... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 ZPO §514 B UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 3.7.1989 mit der E***** GmbH (idF E*****) einen Know-how-Vertrag. Bei den Vertragsverhandlungen wurd er von Herbert R***** vertreten. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der E***** war Marion L*****. Deren damaliger Ehegatte, Dr.Wolfgang L*****, befaßt sich mit der Verwertung von Altreifen. Als Beamter des Rechnungshofes wollte (konnte) er weder als Geschäftsführer einer GmbH noch als Verwerter von Patenten aufscheinen, die Marion L**... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Unterlassungsbegehren zu weit gefaßt ist, ist nach dem materiellen Recht zu beurteilen. Der Beklagte darf nicht zu Unterlassungen verurteilt werden, zu denen er nach materiellem Recht nicht verpflichtet ist (WBl 1991, 264; ÖBl 1992, 273). Aber auch wenn eine solche Verpflichtung besteht, ist die Verurteilung zu mehr, als der Beklagte tatsächlich begangen hat, nicht in jedem Fall zulässig. Gegenstand des Unt... mehr lesen...
Norm: UrhG §78 ZPO §226 IIB12 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein wegen der Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten durch den Begleittext erlassenes Verbot, das auf ein konkretes Bild beschränkt wäre, könnte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied des Vorstandes der Z***** AG. Diese hält ua die Geschäftsanteile der W***** GmbH, welche Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "P*****" und "T*****" ist. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "N*****", die Zweitbeklagte deren persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin. In der Ausgabe Nr 8/93 vom 25.2.1993 veröffentlichte die Zeitschrift "N*****" unmittelbar neben einer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied des Vorstandes der Z***** AG. Diese hält ua die Geschäftsanteile der W***** GmbH, welche Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "P*****" und "T*****" ist. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "N*****", die Zweitbeklagte deren persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin. In der Ausgabe Nr 8/93 vom 25.2.1993 veröffentlichte die Zeitschrift "N*****" unmittelbar neben einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses W*****. Am 15.4.1975 schlossen die Firma O***** & Co - eine OHG - als Untervermieterin und die Klägerin als Untermieterin einen Untermietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten top Nr.3 und 4. Den laufenden Zins zahlt die Klägerin seit August 1986 mit der
Begründung: nicht, daß sie dagegen mit ihrem Rückforderungsanspruch aus dem überhöhten Untermietzins der vergangenen Jahre aufrechne. Gesellschafter der Firma O*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehemann der Klägerin, von dem sie im Dezember 1985 geschieden wurde, ist auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches vom 3.12.1985 verpflichtet, der Klägerin und ihren Kindern einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 23.000 zu bezahlen. Der Rechtsfreund der Klägerin übergab im Zug eines gegen ihren früheren Ehemann geführten Strafverfahrens dem zuständigen Strafgericht vier Sparbücher mit einem Einlagestand von insgesamt S... mehr lesen...
