Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.884 in Rechnung und bezahlte der beklagten Partei S 7.800 für die von ihr durchgeführten Arbeiten. Da der Besteller den in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlte, brachte die kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2 ABGB §364 Abs3 D EO §7 Abs1 Ba EO §355 I ZPO §226 IIB12 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit November 1985 gemeinsam Mieter einer im Dachgeschoß eines Hauses in Wien-Innere Stadt gelegenen Wohnung. Im ersten und im zweiten Obergeschoß dieses Hauses sind die Räumlichkeiten dreier Studentenverbindungen, der beklagten Partei und zweier weiterer Verbindungen, untergebracht; eine der letzteren ist seit 1965 Hauptmieterin der im zweiten Obergeschoß befindlichen Räumlichkeiten, hat aber 1966 einen Teil davon mit Zustimmung der Hauseigent... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Pächterin eines im Bereich der Sportanlage des Klägers befindlichen Cafe-Restaurants. Nach einvernehmlicher Beendigung des Pachtvertrages nahm die Beklagte den Kläger zu 6 C 957/87 des Bezirksgerichtes Donaustadt auf Rückzahlung der bei Beginn des Pachtverhältnisses erlegten Kaution von S 30.000,-- in Anspruch. Der Kläger wendete mangelnde Fälligkeit ein, da der Nachweis nicht erbracht sei, daß alle mit dem Betrieb des Pachtobjektes verbundenen öffentl... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind aufgrund des notariellen Übergabsvertrags vom 30.12.1971 je zur Hälfte Eigentümer des R*****-Gutes in F*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ *****. Aufgrund dieses Übergabsvertrags haben die Beklagten mehreren gutsweichenden Kindern, ua dem Kläger, auf ihr Verlangen je einen Baugrund im Ausmaß von etwa 800 m2 unentgeltlich abzutreten. Die Baugründe sind an einer geeigneten Stelle am Rand des Besitzes möglichst im Einvernehmen zwischen den Üb... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Sie wurde mit einem rechtskräftig gewordenen Versäumungsurteil vom 7.7.1992 schuldig erkannt, ab sofort im geschäftlichen Verkehr die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere eines Fläschchens Sekts, an den Besteller eines Abonnements ihrer Tageszeitung zu unterlassen. Die nunmehr betreibende Partei hatte das dem Versäumungsurteil zugrundeliegende Klagebegehren darauf gestützt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Beklagten seit 22.2.1991 geschiedene Klägerin begehrt für die Dauer der Benützung der von ihr gemieteten Ehewohnung durch den Beklagten vom 27.April 1990 bis zu seiner Delogierung am 4.Juni 1991 Benützungsentgelt in der Höhe von S 58.279,20 und S 8.896,80 für diverse Gas- und Stromrechnungen. Zur Beschreibung und zur Höhe des Anspruches brachte sie in der Klage vor: "Sonstiger Schadenersatz fällig am.... Forderung in öS Gewährleistungsanspruc... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §226 ZPO §503 KSchG §28a MSchG §51 UWG §14 UWG §44 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.200... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 ZPO §503 E3 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". In der Nr. 35 des Jahrganges 1990 dieser Zeitschrift vom 30.8.1990 war auf der Titelseite im Rahmen eines großen Fotos angekündigt: "Ursula Stenzel, Tierfreundin und TV-Nachrichtensprecherin, wird für ihre Lieblinge die Gratis-Haustierversicherung (Bericht auf den Seiten 4/5) in Anspruch nehmen". Die Seiten 4/5 enthielten eine zweiseitige farbige Einschaltung. Unter ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gemeinde und Antragsgegnerin betreibt seit 1986 einen Sportplatz in der KG U*****, der etwa 40 m vom 1989/1990 errichteten Wohnhaus der Klägerin entfernt ist. Dieser Sportplatz wird seit 1986/87 im Winter als Eislaufplatz, seit dem Winter 1990/91 mit einer "Eisdisko" und entsprechender Lautsprechermusik, einer Flutlichtanlage, einem Sporthaus, für Publikumslauf mit Musik und für Eishockeyturniere, Eisstockschießen und andere Veranstaltungen verwendet. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 ZPO §266 B ZPO §503 E4c23 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gül... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verwendet ihr Firmenschlagwort "Boss" zur Kennzeichnung der von ihr erzeugten Bekleidungsstücke. Sie ist auch Inhaberin der internationalen Wortmarke "Boss" mit der Registernummer 456.092 für die Warenklasse 25 (Damen-, Herren- und Kinderbekleidung). Diese Marke genießt mit der Priorität vom 7.12.1979 auch in Österreich Schutz. Der Beklagte ist handlungsbevollmächtigter Gesellschafter der Auto-Mil Kfz-Reparatur und Handel GmbH. In dieser Eigenschaft ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2 ASGG §50 Abs2 ZPO §226 IIB6 ZPO §396 B ArbVG § 122 heute ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem erhobenen Feststellungsbegehren das dazu erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem erhobenen Feststellungsbegehren das dazu erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, zutreffend be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Angestellter der Beklagten und seit April 1992 Mitglied des Betriebsrates. Der Betriebsrat besteht aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und neben dem Kläger aus zwei weiteren Mitgliedern. Der Stellvertreter des Vorsitzenden wurde am 31.1.1992 entlassen. An diesem Tag nahm der Kläger in der Zeit von 10 Uhr 41 bis 14 Uhr 41 ad hoc Freizeit in Anspruch und suchte mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates die Gewerkschaft der Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und Joop, die im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsystem) an Fachparfümerien und Fachdrogerien zum Wiederverkauf abgegeben werden. Die Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art; sie vertreibt ua parallel zur Klägerin importierte kosmetische Produkte verschie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Klagebegehren gegen bedingt erbserklärte Erben auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" bzw "bis zur Höhe der tatsächlich zugekommenen Erbquote" infolge Notwendigkeit eines ziffernmäßig bestimmten Begehrens unzulässig ist, entspricht der neueren ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 50/79; JBl 1984, 317 ua). Gleiches gilt für die Ansicht des Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Hauptmieterin einer Halle in M*****, und zur Untervermietung berechtigt. Sie bot einen noch abzutrennenden Teil dieser Halle der beklagten Partei zur Anmietung an. Der angebotene Hallenteil verfügte weder über eine eigene Zufahrt noch über ein Einfahrtstor. Die Klägerin bot der beklagten Partei, die sich geweigert hatte, dieses Tor und die Zufahrt herzustellen an, Zufahrt und Tor auf eigene Kosten unter der Bedingung zu errichten, daß die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8.1.1980 bis 12.8.1992 bei der beklagten Partei, zuletzt als Leiter der Filiale St.Pölten tätig. Die Ehegattin des Klägers war zunächst nacheinander insgesamt 11 Jahre lang bei zwei anderen Reisebüros tätig und verfügte über eine Reisebürokonzession. Ab April 1992 stellte sie ihre Reisebürokonzession dem Konkurrenzunternehmen der beklagten Partei "P*****-Reisen Ges.m.b.H." zur Verfügung und war als gewerberechtliche Geschäftsführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über den Klagsanspruch eines Kreditinstitutes gegen den nunmehrigen Amtshaftungskläger (im folgenden nur Kläger) auf Zahlung von 231.113 S sA wurde am 31. Oktober 1979 im Verfahren 13 Cg 70/88 ex 13 Cg 330/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Anlaßverfahren) ein klagsstattgebendes, durch Hinterlegung zugestelltes Versäumungsurteil gefällt. Über Antrag des Klägers bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die (neuer... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hauptmieter verschiedener Wohnungen im Hause L***** 19 in W*****, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Sie brachten im wesentlichen vor, der Beklagte wähle bei der (mangelhaften) Durchführung von ihm aufgetragenen Erhaltungsarbeiten eine die Mieter besonders belastende Vorgangsweise. Diese seien übermäßigen Schmutz- und Staubeinwirkungen ausgesetzt, der Beklagte erschwere den Mietern die zu ihm gesuchte Kontaktnahme, er erhebe ihm nicht zustehende Mi... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung vom 31. Oktober/1.November 1992 auf Seite 22 folgende Eigenwerbung: Die an dieser Stelle befindliche Grafik kann nicht angezeigt werden. Die in diesem Inserat angegebene Auflagenzahl i... mehr lesen...
