Norm: ZPO §192 Abs2 B10 ZPO §519 A ZPO §519 E1 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt. Der Rechtsstreit über dieses Einverleibungsbegehren ist anhängig (3 Cg 1021/78 des Erstgerichtes). Der Erstbeklagte hatte vor grundbücherlicher Anmerkung des richterlichen Veräuß... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §192 Abs2 B4PatG 1970 §156 Abs3 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerGDV §1ArbGerG &ArbGerG §9 B-VG Art89 Abs2 ZPO §528 Abs1 B ZPO §192 Abs2 B10 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Der Beklagte trat im Jahre 1921 auf Grund des Testamentes seines Großonkels vom 26. August 1919 die Rechtsnachfolge in die beiden Fideikommisse an. Mit der vorliegenden, am 31. Dezember 1974 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 432 000 S (monatliche Unterhaltsleistung von 12 000 S für die letzten drei Jahre vor Klagseinbringung) und zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von 16 000 S für die Zeit ab 1. Jänn... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §192 Abs2 B3 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heu... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 ZPO §192 Abs2 B3 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Verfahren... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Be... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X, mit dem Haus Wels, V-Straße 18 in dem die beklagten Parteien eine im Hochparterre links vom Eingang gelegene, aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Wohnung bewohnten bzw. bewohnen. Der Klägerin wurde vom Magistrat der Stadt Wels mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 17. April 1973, MA 11-BauR-1025 1973 Ki/Vh gemäß § 90 der Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels, GuVBl 22/1887 au... mehr lesen...
Norm: VermVertr Österreich - BRD Art110 ZPO §192 Abs2 B2 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rechtsmittelzulässigkeit gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach Art 110 Abs 1 VermVertr Österreich - BRD richtet sich nicht danach, ob die Unterbrechung von der I.I... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs2 ZPO §192 Abs2 B1 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 192 heute ... mehr lesen...
Norm: VermVertr Österreich - BRD Art99VermVertr Österreich - BRD Art110 ZPO §192 Abs2 B2 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zweck der Unterbrechungsvorschrift des Art 99 VermVertr Österreich - BRD ist es, zu vermeiden, daß einerseits in die Zuständigkeit des Sc... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die zu HRA 6337 des Handelsrechtes Wien protokollierte Firma "Stadtbaumeister Karl R, Alleininhaber Dipl.-Ing. Otto R" wurde am 7. November 1971 (anscheinend richtig: 8. Oktober 1971) gemäß § 8 StruktVG gelöscht und die neue Firma "Stadtbaumeister Karl R Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Wien (Erstbeklagte) am selben Tag zur HRB 1971 (anscheinend richtig: 8. Oktober 1971) gemäß Paragraph 8, StruktVG gelöscht und die neue Firma "Stadtbaumeister Karl R Gesellschaft m. b. H. mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §192 Abs2 B11 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: ZPO §187 ZPO §192 Abs2 B9 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit U... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu 9/20 Anteilen Miteigentümerin des Hauses in Wien, D.-Straße 134. Die übrigen 11/20 Anteile gehörten ursprünglich dem im Jahre 1966 verstorbenen Franz W. Sie gingen dann auf Grund letztwilliger Verfügung an Gertrude H. über. Zufolge Bevollmächtigung durch die Mehrheitseigentümer verwaltet die Beklagte seit 1. März 1965 das Haus. Seitens der Klägerin ist sie nicht bevollmächtigt. Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Rechnungslegung über die durch i... mehr lesen...
Die Kläger begehren in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen von den Beklagten die Ergänzung ihres Pflichtteils nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Beklagten wenden ein, daß die der erblasserischen Tochter, der Zweitbeklagten, letztwillig zugewendete Gärtnerei Erbhof im Sinn des § 1 AnerbenG sei; in dem beim Bezirksgericht Favoriten anhängigen Verlassenschaftsverfahren sei daher gemäß § 10 AnerbenG. Der Antrag gestellt worden, das Vorliegen eines E... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §515 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit der am 10. März 1961 erhobenen Klage hat Karl S. als Altmieter der seinerzeitigen Wohnung Nr. 3 im Hause Wien 19., W.-Gasse 2 a, gegen die Miteigentümer der Liegenschaft das Begehren auf Verurteilung zur Anbietung gemäß § 20 WWG. gestellt. Die Beklagten haben diesen Anspruch bestritten. Es steht - u. a. - außer Streit, daß das Wohnungseigentum der Beklagten noch nicht grundbücherlich eingetragen ist. Im Zuge einer Zwangsversteigerung hat Karl M. am 17. April 1961 den Miteigentu... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9 ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde aus Anlass eines Verkehrsunfalles wegen Vergehens nach §§ 335, 337 lit b StG rechtskräftig verurteilt. Die klagende Partei als sein Haftpflichtversicherer nimmt die ihr gemäß Art II lit a der Verordnung vom 6. 12. 1956, BGBl 1956 Nr 234, zustehende Leistungsbefreiung in Anspruch und begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 5.000 S. Der Beklagte wurde aus Anlass eines Verkehrsunfalles wegen Vergehens nach Paragraphen 335, 337, Litera b, StG rechtskräf... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wird nach Abweisung eines im Berufungsverfahren gestellten Unterbrechungsantrages dieser Antrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit gemäß § 192 Abs 2 ZPO) zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 A ZPO §192 Abs2 B9 ZPO §391 A ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: VermVertr Art110 ZPO §192 Abs2 B2 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gegen Unterbrechung des Verfahrens nach Art 110 VermVertr ist ein Revisionsrekurs zulässig. Gegen Unterbrechung des Verfahrens nach Artikel 110, VermVertr ist ein Revisionsrekurs zulässi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5 ZPO §192 Abs2 B5 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren gemäß § 11 AmtshaftungsG. zwecks Vorlage der Akten an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der vom Kläger behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides der erstbeklagten Partei vom 24. August 1950 betreffend den Räumungsauftrag an den Kläger unterbrochen. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus: Das Erstgericht hat das Verfahren gemäß Paragraph 11, AmtshaftungsG. zwecks Vorlage der Akten an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der ... mehr lesen...
