Norm: EO §78 EO §146 ZPO §188 ZPO §192 Abs2 B9 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten. Das Erstgericht trennte mit Beschluß vom 16.9.1995, 23 E 23/95-62, das Exekutionsverfahren bezüglich der EZZ 740 und 832 Grundbuch G***** von dem Exekutionsverfahren bezüglich der EZZ 383, 845 und 76 Grundbuch G*****; das Verfahren bezüglich der zuletzt genannten Liegenschaften werde zu 23 E 23/95 weitergeführt; hinsichtlich der zuerst genannten Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten mit der am 27.3.1995 beim Erstgericht eingelangten gerichtlichen Aufkündigung, gestützt auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG das Mietverhältnis auf und begehrt die Räumung des Bestandobjektes. Der Beklagte habe den Bestandgegenstand zur Gänze weitergegeben, und zwar gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, und benötige ihn nicht zur Deckung seines Wohnbedürfnisses. Er wohne nicht in der gemieteten Wohnung.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erzeugen und vertreiben auch in Österreich Ski- und Wanderstöcke unter Bezeichnungen, die den Bestandteil "L*****" enthalten. Die Klägerin ist Inhaberin der auch für Österreich gültigen internationalen Marke "L*****". Die Marke wurde am 31.7.1987 unter der Nummer 514 367 (ua) für Skistöcke eingetragen. Zu Nm 126/91 des Österreichischen Patentamtes ist ein Löschungsverfahren anhängig, welches die Erstbeklagte angestrengt hat. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr den Keller des Hauses W*****, mit Ausnahme des Heizraumes, des Kokslagers und des als Zentralheizungsraum bezeichneten Raumes, die links vom Eingang des Hauses zum Theaterbereich gehördenden Räume und sämtliche Räume im dritten Stock dieses Hauses geräumt von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen zu übergeben. Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft sei die K*****; die Klägerin sei Fruchtgenußber... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Zinsklage die Zahlung von Wertsicherungsbeträgen, Strom- und Heizkosten. Berechnungsbasis für die Betriebskosten sei die Nutzfläche des Bestandobjektes. Die Beklagte beantragte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 4 C 435/93f des Bezirksgerichtes Liesing. In diesem Verfahren werde über ihre Klage auf Rückzahlung zuviel gezahlter Hauptmietzinse entschieden, welche mit der Beha... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte gestützt auf den Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes zuletzt die Zahlung von S 567.448 sA (das sind die Kosten der Neuherstellung eines von der beklagten Partei verfertigten Flachdaches), hilfsweise die Zahlung von S 300.000 sA. Sie brachte dazu vor, daß für den Fall als das Gericht zu der Auffassung komme, es sei ein wesentlicher aber behebbarer Mangel vorgelegen, die Kosten der Entspannung des Dachrandes S 300.000 zuzügli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte während aufrechter Ehe mit dem Beklagten diesem mit notariellem Übergabsvertrag vom 20.6.1984 Liegenschaftsanteile übertragen. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren ist der ergangene Scheidungsausspruch nicht bekämpft worden und nur noch die Frage des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe offen. Mit der am 30.3.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Ausspruch, daß die von ihr ausgesprochene Rück... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge eines Räumungsstreits beantragte die Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des über ihren Antrag auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Verrechnung von Erhaltungsaufwendungen als Betriebskosten bei der Schlichtungsstelle anhängigen Verfahrens. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Das a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat dem Beklagten über dessen Bestellung Lichtkuppeln und Aufsatzkränze geliefert. Mit der am 26.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt sie das Entgelt für diese Lieferung und die Montagearbeiten in Höhe des Klagsbetrages. Die Klage sei innerhalb der Verjährungsfrist erhoben und gehörig fortgesetzt worden. Der Beklagte wendete ein, die Lichtkuppeln seien nicht dicht sondern wasserdurchlässig, weshalb die Klagsforderung nicht fällig... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 1. und 20.September 1993 (ON 1031 und 1047) unterbrach das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht die dort anhängigen Rekursverfahren 2 R 185/93 und 2 R 191/93 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Landesgericht Wels zu 21 Nc 1/93 anhängigen Verfahrens auf Feststellung von Ausschließungsgründen betreffend den zuständigen Konkursrichter. Es führte aus, die beiden den Gegenstand der Rekursverfahren bildenden Beschlüsse seien zu einer Ze... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15.11.1993 verkündeten (ON 24) und am 19.11.1993 ausgefertigten (ON 25) Beschluß die Unterbrechung des Rechtsstreites bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens 32 Vr 552/89 des Landesgerichtes Innsbruck an. Das Erstgericht ordnete mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15.11.1993 verkündeten (ON 24) und am 19.11.1993 ausgefertigten (ON 25) ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der K***** Einrichtungs-Gesellschaft mbH aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von an die GesmbH ausgelieferten Waren in Anspruch. In der Verhandlung vom 26.9.1990 (ON 6) brachte die Klägerin unter anderem vor, daß gegen die Beklagte ein Strafverfahren anhängig sei. Das Erstgericht faßte daraufhin den Beschluß, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu unterbrechen und ordne... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte den Beklagten das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis hinsichtlich der Wohnung in ***** S*****gasse 9/7+8, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 1 Z 1 und 3 MRG auf. Dagegen brachten die Beklagten in ihren Einwendungen unter anderem vor, der von der Klägerin geltend gemachte Hauptmietzins sei überhöht, es sei ein Antrag bei der Schlichtungsstelle der Stadt S***** eingebracht worden um festzustellen, daß die von der kündigende... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei begehrte von der beklagten Partei als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Speditionsleistungen zunächst die Bezahlung des Betrages von 716.202,65 S sA. Die beklagte Partei wendete in der Klagebeantwortung aus dem Titel des Schadenersatzes eine Gegenforderung von 827.571,20 S ein, weil von der erstklagenden Partei die Verpflichtungen, die sie in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag übernommen habe, nicht eingehalten worden seien. D... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob als Eigentümerin des Hauses ***** in ***** Wien gegen den Beklagten die Klage auf Räumung der Liegenschaft und auf Mietzinszahlung. Sie habe dem Beklagten die ganze Liegenschaft zur gewerblichen Untervermietung, also zu Geschäftszwecken zum wertgesicherten Hauptmietzins von S 70.000,-- zuzüglich Betriebskosten vermietet. Der Beklagte sei mit der Zahlung des Mietzinses für Jänner 1982 in Verzug und lasse durch seine Untermieter Müll in den... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß einer vom Kläger gegen ein abweisliches Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 29.4.1992 erhobenen Berufung faßte das Berufungsgericht am 30.6.1992 den Beschluß, das Verfahren gemäß §74 Abs. 1 ASGG bis zur Abklärung der im Verwaltungsverfahren zu erledigenden Frage, ob und allenfalls bei welchem Versicherungsträger der Kläger vom 1.1. bis 11.5.1990 krankenversichert war, zu unterbrechen. Aus Anlaß einer vom Kläger gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (Paragraph 22, R... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren und verfügte, daß die Akten dem für die Klägerin zuständigen Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt werden, daß sich bei der Klägerin mit Beziehung auf den Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben hätten. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren und verfügte, daß die Akten dem für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt in W***** im sogenannten "G*****" im Souterrain eine Filiale. Da die dortigen Betriebsräume nicht natürlich belichtet sind, gestattete der Magistrat der Stadt Wien der Beklagten mit Bescheid vom 1. 8. 1975, MBA 6/7-Ba 33438/1/75 (Ausnahmegenehmigung gemäß § 110 ADVO) die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Betriebsräumen nur unter verschiedenen Auflagen. Gemäß Punkt 8. dieser Auflagen waren den Arbeitnehmern "zusätzlich z... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Oppositionsprozeß behauptet der Kläger, den von der Beklagten betriebenen Unterhaltsrückstand durch verschiedene Zahlungen getilgt zu haben. Strittig ist ua, ob der Kläger bei gewissen Zahlungen nur die von ihm bezogene, aber der Beklagten gebührende Familienbeihilfe für zwei Kinder weiterleiten oder aber den Unterhaltsbeitrag für die Beklagte begleichen wollte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im zweiten Rechtsgang ab, weil es von der bloßen We... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 11. Mai 1990 (ON 171) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrages und der Wiedereröffnung der Berufungsverhandlung ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (ÖBl 1984, 5; 8 Ob 663/88; 8 Ob 526, 543/81 u.v.a.), sodaß der Rekurs der beklagten Parteien zurückzuweisen ist. Die mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 11. Mai 1990 (ON 171) erfolgte Ablehnung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.1.1987 ereignete sich gegen 8,05 Uhr auf der Bundesstraße 10 bei Km 69.067 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen FD-DD 745 (D) und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.320 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der Kläger verletzt; die beide... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger zur Sicherung eines Unterhaltsrückstandes von 395.000 S und einer Prozeßkostenforderung von 567.052 S und 32.276,40 S Exekution zur Sicherstellung. Der Kläger erhebt gegen die betriebenen Ansprüche Einwendungen gemäß § 35 EO und macht aufrechnungsweise eine eigene Prozeßkostenforderung, einen Rückersatzanspruch aus geleisteten Überzahlungen sowie einen Kondiktionsanspruch wegen der nach
Begründung: einer Lebensgemeinschaft zu Unrec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Kellner und Dr. Schalich als weitere Richter in den Rechtssachen der klagenden Partei DDr. Peter S***, vertreten durch Dr. Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Monika S***, vertreten durch Dr. Otto Kern und Dr. Wulf Kern, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung 1) Zum Rekurs der klagenden Partei: Soweit sich die klagende Partei mit ihrer insoweit als Rekurs zu behandelnden Revision gegen die Abweisung ihres Antrages auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen sie wegen Urkundenverfälschung eingeleiteten Strafverfahrens wendet, ist ihr zu entgegnen, daß die Abweisung eines derartigen Antrages gemäß § 192 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 3.4.1989, 17 Cgs 509/88-19, sprach das Arbeits- und Sozialgericht Wien als Erstgericht aus, daß die Alterspension des Klägers seit 1.1.1981 nicht ruhe. Weiters erkannte es die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1981 eine Alterspension in für mehrere Zeitabschnitte unterschiedlichen Beträgen zu zahlen. Gegen Teile dieses Urteils erhob die beklagte Partei Berufung. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Verfahren (na... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten (u.a.) die Unterlassung verschiedener irreführender oder wahrheitswidriger Behauptungen, die der Beklagte in dem von ihm verfaßten Buch "Der Fall Lucona" über den Kläger aufgestellt habe, und beantragt zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verfügung. Nach teilweiser Aufhebung der über den Sicherungsantrag ergangenen Entscheidung der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 13. September 1988, 4 Ob 44... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11. Mai 1982 wurde das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 3 Cg 45/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien unterbrochen. Mit Beschluß vom 11. Mai 1982 wurde das Verfahren gemäß Paragraph 190, ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 3 Cg 45/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien unterbrochen. Am 29. Juli 1988 beantragte die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens mit der ... mehr lesen...
