Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Dieter H*****, vertreten durch Dr.Erich Proksch und Dr.Diethard Schimmer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Susanne H***** , vertreten durch Dr.Maria-Christina Engelhardt, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte am 21.4.1994 ihre mit Wohnungseigentum verbundenen 815/15.292-Anteile an der Liegenschaft ***** Grundbuch ***** A***** um S 1,7 Mill. an die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 29.9.1994 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger begehrte 1., daß der zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten am 21.4.1994 geschlossene Kaufvertrag den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam erklärt werde, und 2., daß die Beklagte zur Zahlung von S... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §190 Abs1 A FBG §19 Abs1 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückzuweisen, weil keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes zu klären ist. "Anhängige Verfahren" iSd § 190 Abs 1 ZPO sind alle gerichtsanhängigen Verfahren - Klagseinbringung genügt bereits; Streitanhängigkeit wird nicht gefordert (Fasching Komm II 923 ff mwN) -, daher auch solche, die derzeit ruhen, sofern nur ihre F... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 ZPO §477 Abs1 B2h ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 ZPO §170 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 170 heute ZPO § 170 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Begründung: Werner P***** hat sich als ehelicher Vater der Klägerin mit Scheidungsvergleich vom 22.1.1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.500,- verpflichtet. Verfahrensgegenstand sind die vom Beklagten als Arbeitgeber des Werner P***** einbehaltenen Unterhaltsbeiträge, zu deren Hereinbringung der Klägerin die Drittschuldnerexekution bewilligt wurde. Die Klägerin brachte vor, der Beklagte habe wohl Abzüge vom Entgelt des Unterhaltspflichtigen einbehalten, insg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In dem zwischen dem Beklagten und seiner Gattin, der Geschäftsführerin der klagenden Gesellschaft mbH, vor dem zuständigen Bezirksgericht anhängigen Scheidungsverfahren trafen die Eheleute in der Tagsatzung vom 6.Mai 1993 eine - in der in einem weiteren Verfahren ergangenen, nicht veröffentlichten Entscheidung vom 6.Mai 1994, AZ 8 Ob 521/94, als verbindlich beurteilten - Vereinbarung, deren Punkt 4.) lautet: "In s... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 19.12.1990 erfolgten Scheidung der Ehe der Streitteile beantragte die Klägerin rechtzeitig die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse und stellte in der Folge das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ein Verzeichnis seines Vermögens per 19.2.1990 anzulegen, und einen Eid dahin zu leisten, daß seine Angaben richtig und vollständig seien. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mangels Rechtsschutzbedürfnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Helmut N*** war seit 1959 als Beamter der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Schwaz zugeteilt und hatte die Aufgabe, eingebrachte Ansuchen um Eintragung von Lohnsteuerfreibeträgen auf Rechtzeitigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Ludwig E*** befaßte sich mit der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen und übernahm es für seine Kunden, beim Finanzamt Schwaz Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben und sonstiger steuerlicher Absetzbeträge zu stelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte mit der am 25. August 1982 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und brachte im wesentlichen vor, daß sie der Beklagte am 20. Juli 1982 grundlos mißhandelt habe, wobei er sie geohrfeigt, zu Boden gestoßen und ihr einige Tritte versetzt habe. Weiters sei er am 21. Juli 1982 gewaltsam in ihre Wohnung eingedrungen und habe ihr mit dem Umbringen gedroht und sie wieder mißhandelt, weshalb sie in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der beklagten Partei über den 17.Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrt er die Zahlung eines Betrages von 66.623,75 S brutto sA. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986, welches dem Kläger am 17.Oktober 1986 zugekommen sei, sei er von der beklagten Partei entlassen worden. Die Entlassung sei nicht berechtigt. Außerdem sei die Entlassung nicht wirksam, weil k... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §169 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 169 heute ZPO § 169 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der Beklagten über den 17. Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrte er einen Betrag von 66.623,75 S brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Tagsatzung vom 12. März 1987 vereinbarten die Parteien "ewiges Ruhen" des Verfahrens. Der Kläger beantragte am 16. Juni 1987 die Fortsetzung des Verfahrens und brachte vor, daß die Vereinbarung "ewi... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte zu 4 Cg 47/86 des Kreisgerichtes Steyr ursprünglich die Unterlassung der Anbietung und des Verkaufs von Grabanlagen mit Inschrift und Montage begehrt und diesen Klagsanspruch mit 320.000 S bewertet. Später schränkte sie das Klagebegehren dahin ein, daß der Kläger es nur unterlassen müsse, beim Verkauf von Grabanlagen die Inschrift und Montage im eigenen Namen anzubieten, und bewertete das eingeschränkte Begehren mit 160.000 S. Die Streittei... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Vereinbarung immerwährenden Ruhens des Verfahrens enthält den Verzicht auf Rechtsschutzgewährung im Sinne der klageweise geltend gemachten Anspruchsableitung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrundstück angrenzenden Fläche ein gastgewerbliches Unternehmen. Im April 1984 hatte die Klägerin gegen die Beklagten eine Servitutsklage angebracht. Nach ihrem damaligen Klagsvorbringen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 4 Cg 265/84 des Kreisgerichtes Wels begehrte die jetzt beklagte Partei von den jetzigen Klägern unter anderem die Unterlassung der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Gesellschaftsfahrten, sowie der Vermittlung und/oder Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende, solange sie nicht über die dazu erforderliche Gewerbeberechtigung (Konzession) und die vorgeschriebene persönliche und sachliche Kenntnis und Mindestausstattung verfügen. In diesem... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Vereinbarung "ewigen Ruhens" des Verfahrens ist (nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer des Ruhens) prozessual unbeachtlich. Darüber hinaus kann eine solche Parteienübereinkunft eine materiellrechtliche Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Df ZPO §168 I ZPO §170 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 17... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber vierzehn Beklagten als Mitgliedern der Jagdgesellschaft Eschenau I die Feststellung, daß er Mitgesellschafter dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Ausübung der Jagd im Genossenschaftsjagdgebiet Eschenau in der Jagdperiode 1984 bis 1992 und sein Ausschluß aus dieser Gesellschaft unwirksam sei. Der Achtbeklagte, ein Bruder des Klägers, erstattete keine Klagebeantwortung. Der Kläger erklärte daraufhin im vorbereitenden Schriftsatz ON... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit wegen Bestreitung der ehelichen Vaterschaft ist auf Seite der beiden beklagten Kinder der Vater jenes schon vor der Klagseinbringung verstorbenen Mannes als Nebenintervenient beigetreten, der von der Mutter als natürlicher Vater der Kinder angegeben worden war. Nachdem das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts dem Kurator der Kinder zugestellt und von diesem nicht angefochten worden war, wurde der verstorbene Sohn des Nebenintervenie... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 ZPO §168 I B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, schlossen am 11. Jänner 1980 einen sogenannten 'Franchisevertrag', mit dem die klagende Partei (Franchisegeberin) der erstbeklagten Partei (Franchisenehmerin) das Recht einräumte, das gesamte ihr mitgeteilte Erfahrungswissen zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und im angrenzenden westlichen Oberösterreich zu verwerten und den Baumark... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 ff I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Vorschriften über das Ruhen des Verfahrens sind zwingendes Recht und abgesehen von der Vereinbarung der über die Mindestdauer hinausreichenden Dauer des Ruhens, der Parteiendisposition entzogen.
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Mit der am 30. 12. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von 6671.59 S sA. Gegen den darüber ergangenen Zahlungsbefehl des Erstgerichtes erhob der Beklagte rechtzeitig Widerspruch, in dem er ein Sachvorbringen erstattete und Urkunden vorlegte. Zu der für 7. 4. 1982 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erschien nur ein Vertreter der Klägerin. Die Ladung des Beklagten war nicht ausgewiesen. Bei dieser Tagsatz... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit fünf gesondert eingebrachten Klagen die Verurteilung jeder beklagten Partei zur Zahlung eines Betrages von je 2990.08 S samt Anhang mit der Begründung: , die Beklagten seien zu je 128/4088 Anteilen Miteigentümer der "Wohnungseigentumsgemeinschaft" B, die Klägerin habe für die Einräumung der Berechtigung einer von ihr beabsichtigten Kanalzuleitung der genannten Wohnungseigentumsgemeinschaft einen Betrag von 93.000 S bezahlt, in der Folge habe sich dieser Plan ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §396 A ZPO §402 ZPO §442 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Unterbrechungswirkung erfaßt nur nicht bereits begonnene Notfristen.
Entscheidungstexte 3 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO §168 I ZPO §442 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 4... mehr lesen...
