Norm: ZPO §168 I ZPO §233 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangte für eine von der beklagten Partei gekaufte, am 24. Februar 1966 ausgelieferte W-Winkelstufenform samt zwei Rüttelblöcken mit der am 24. Oktober 1966 überreichten Klage den seit 14. März 1966 zur Zahlung fälligen Kaufpreis von 26.015 S sA gegen welchen Anspruch die beklagte Partei vor allem einwendete, daß die gelieferten Maschinen erhebliche Mängel aufgewiesen hätten. Nach der Aufhebung eines dem Klagebegehren stattgebenden Ersturteils durch das Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §233 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
B... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CV ZPO §168 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der am 8. November 1958 geborene Kläger hat am 13. Juli 1961 einen Verkehrsunfall erlitten. Beide Teile haben vorgebracht, daß durch Feststellungserkenntnis des Erstgerichtes vom 18. Juli 1962 die volle Verpflichtung des Beklagten zum Ersatze eines jeden Schadens des Klägers aus diesem Verkehrsunfall ausgesprochen und daß im Vorprozesse 2 Cg .../61 des Erstgerichtes dem Kläger zur Abgeltung der bis 16. Mai 1962 erlittenen Schmerzen der Betrag von 30.000 S zuerkannt worden sei. Mit d... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Keine Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens bloß in Ansehung eines Teilanspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 376/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 ZPO §168 I EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 57 gültig von 30.06.1945 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 31/1945 ZPO § 168 heute ... mehr lesen...
Der Kläger erhob gegen das sein Begehren abweisende Urteil des Arbeitsgerichtes Lienz Berufung. Zu der für den 31. Oktober 1966 anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung des Landesgerichtes Innsbruck erschien auf der Seite des Klägers niemand. Nach dem Vorbringen des Berichterstatters, den Ausführungen des Beklagtenvertreters und der Fassung des Beweisbeschlusses entfernte sich der Beklagtenvertreter ohne weiter zu verhandeln, damit, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, Ruhen des V... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 F ZPO §168 I ZPO §170 ZPO §491 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 170 heute ZPO § 170 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CI ZPO §168 I ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §233 Abs1 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Die klagende Partei kundigte der beklagten Partei das im Hause in Wien 10, H.-Gasse 10, gemietete Geschäftslokale für den 31. Dezember 1964 auf. Nach rechtskräftig erhobenen Einwendungen durch den Masseverwalter in dem damals über das Vermögen der beklagten Partei eröffneten - inzwischen eingestellten - Konkursverfahren trat dem Rechtsstreit u. a. die Rekurswerberin als Nebenintervenientin auf seiten der beklagten Partei bei. Diese Nebenintervention wurde mit Beschluß des Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO §168 I ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 I ZPO §168 II ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
De... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §193 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung des eingeschränkten Betrages von 14.000 S gerichteten Klagebegehren Folge. Es ging im wesentlichen von nachstehendem Sachverhalt aus: Der Kläger habe in der Klage für gelieferte Landmaschinen den Betrag von 19.043 S 80 g s. A. begehrt. Am 15. November 1961 sei es zu einer Vereinbarung gekommen, wonach der Beklagte sich verpflichtete, den geltend gemachten Betrag in Monatsraten von je 1000 S zu bezahlen. Lediglich hinsichtlich der Kosten sei eine E... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die außergerichtliche, dem Gericht nicht angezeigte Vereinbarung ewigen Ruhens ist prozessual wirkungslos, der gleichzeitig geschlossene Ratenvergleich verhindert nicht die Verfahrensfortsetzung wegen der fälli... mehr lesen...
Der Kläger, ein Wiener Architekt, belangte im vorliegenden, seit 4. April 1960 anhängigen Prozeß den königlich ungarischen Leibgardefonds, vertreten durch den Stellvertretenden Präsidenten des Ministerrates der Ungarischen Volksrepublik auf Zahlung von 360.000 S s. A. auf Grund einer Provisionsvereinbarung bzw. deren angeblicher Umgehung anläßlich des Ankaufes der Liegenschaft EZ. 322, Grundbuch X., durch die Republik Österreich von der beklagten Partei. Der Kläger erwirkte auch be... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §233 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
W... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der am 27. September 1952 eingebrachten Klage die eheliche Geburt des am 1. Juli 1949 geborenen mj. Helmut E. und des am 21. April 1952 geborenen mj. Werner E. bestritten. In Ansehung des mj. Helmut E. wurde die Bestreitungsklage vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des mj. Werner E. stellte das Erstgericht nach Aufnahme von Beweisen fest, daß er nicht das eheliche Kind des Klägers sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Cb ABGB §164b Satz2 ABGB §1497 IVG Satz1 ZPO §168 I ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 ff I ZPO §233 Abs1 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §169 ZPO §170 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 169 heute ZPO § 169 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 1... mehr lesen...
Norm: HGB §109HGB §121HGB §155 ZPO §14 Ba ZPO §168 II ZPO §395 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger und die zweit- bis fünftbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation in S. Die zweit- bis fünftbeklagten Parteien haben ihren Sitz außerhalb des Gerichtssprengels des Landesgerichtes Salzburg. Der Kläger und die zweit- bis fünftbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation in Sitzung Die zweit- bi... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §61.StVDG §7 ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zum Begriff des "Ruhens" nach den §§ 6, 7 des 1.StVDG - Anwendbarkeit auf Ansprüche gegen Reichsautobahn. Zum Begriff des "Ruhens" nach den Paragraphen 6, 7, des 1.StVDG - Anwendbarkeit au... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wirkung der außergerichtlichen Vereinbarung des immerwährenden Ruhens und ihrer Anzeige an das Gericht. Entscheidungstexte 7 Ob 278/56 Entscheidungstext O... mehr lesen...
In einem Mietrechtsprozeß stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Nachher vereinbarten die Parteien beim Erstgericht das Ruhen des Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die Rekurse... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das mittlerweile in erster Instanz eingetretene Ruhen des Verfahrens hindert die Erledigung bereits eingebrachter Rechtsmittel nicht.
Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluß vom 26. März 1954 fest, daß Ruhen des Verfahrens eingetreten sei, weil die Vollmacht des für die Beklagten bei der Tagsatzung am 10. März 1954 einschreitenden Rechtsanwaltes Dr. Walter R. nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 14 Tagen beigebracht wurde und der Kläger keinen Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles im Falle der nicht rechtzeitigen Beibringung der Vollmacht stellte. Infolge Rekurses der klagenden Partei hob das ... mehr lesen...
