RS OGH 1967/1/10 8Ob367/66

1. ZPO § 168 heute
2. ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Wird die Klage während des Ruhens des Verfahrens ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen, so ist die Einbringung einer neuen Klage erst nach Ablauf der dreimonatigen Ruhensfrist zulässig.