TE OGH 1955/8/24 1Ob479/55

1. ZPO § 163 heute
2. ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 168 heute
2. ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 505 heute
2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 520 heute
2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 28/185

Das in erster Instanz eingetretene Ruhen des Verfahrens hindert die Erledigung bereits eingebrachter Rechtsmittel nicht.

Entscheidung vom 24. August 1955, 1 Ob 479/55.

I. Instanz: Bezirksgericht Zell am Ziller; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Bezirksgericht Zell am Ziller; römisch zwei. Instanz:

Landesgericht Innsbruck.

In einem Mietrechtsprozeß stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Nachher vereinbarten die Parteien beim Erstgericht das Ruhen des Verfahrens.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge.

Aus der Begründung:

Gegen die Rekursentscheidung, die ihrem Wesen nach eine abändernde Entscheidung ist, richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers. Über dieses Rechtsmittel war zu entscheiden, wenngleich die Parteien am 8. Juni 1955 das Ruhen des Verfahrens vereinbart haben und daher gemäß §§ 163, 168 ZPO. neue Prozeßhandlungen der Parteien und des Gerichtes zu unterbleiben hätten. Hier handelt es sich nämlich um einen Antrag, über den in erster und zweiter Instanz entschieden worden ist, bevor das Verfahren zum Ruhen kam. Hinsichtlich solcher Entscheidungen ist das Rechtsmittelverfahren fortzusetzen. Dafür spricht insbesondere, daß nach § 168 ZPO. trotz des Ruhens des Verfahrens der Lauf von Notfristen, also auch der Fristen zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen vorher erlassene gerichtliche Entscheidungen, nicht aufhört. Daraus kann geschlossen werden, daß, anders als bei der Unterbrechung des Verfahrens, über solche Rechtsmittel gleich, nämlich noch während des sonstigen Verfahrensstillstandes, entschieden werden muß.Gegen die Rekursentscheidung, die ihrem Wesen nach eine abändernde Entscheidung ist, richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers. Über dieses Rechtsmittel war zu entscheiden, wenngleich die Parteien am 8. Juni 1955 das Ruhen des Verfahrens vereinbart haben und daher gemäß Paragraphen 163, 168, ZPO. neue Prozeßhandlungen der Parteien und des Gerichtes zu unterbleiben hätten. Hier handelt es sich nämlich um einen Antrag, über den in erster und zweiter Instanz entschieden worden ist, bevor das Verfahren zum Ruhen kam. Hinsichtlich solcher Entscheidungen ist das Rechtsmittelverfahren fortzusetzen. Dafür spricht insbesondere, daß nach Paragraph 168, ZPO. trotz des Ruhens des Verfahrens der Lauf von Notfristen, also auch der Fristen zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen vorher erlassene gerichtliche Entscheidungen, nicht aufhört. Daraus kann geschlossen werden, daß, anders als bei der Unterbrechung des Verfahrens, über solche Rechtsmittel gleich, nämlich noch während des sonstigen Verfahrensstillstandes, entschieden werden muß.