Norm: ZPO §38 ZPO §168 I ZPO §396 A ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396... mehr lesen...
Der Beklagte hatte gegen das die Aufkündigung des von ihm gemieteten Siedlungshauses für rechtswirksam erkennende Urteil des Erstgerichtes die Berufung erhoben, ohne einen Antrag auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu stellen. Auch die Klägerin hatte in ihrer Berufungsmitteilung einen solchen Antrag nicht gestellt. Die beiden Parteien brachten noch, bevor das Berufungsgericht entschieden hatte, einen Schriftsatz beim Berufungsgericht ein, in welchem sie erklärten, in... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 I ZPO §168 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 I ZPO §458 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 458 heute ZPO § 458 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §168 I ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Wirkung des Eintrittes des Ruhens des Verfahrens ist nicht schon an die außergerichtliche Vereinbarung, sondern nur an die Prozesshandlung der gemeinsamen Anzeige der Parteien an das Gericht geknüpft. ... mehr lesen...
