RS OGH 1987/6/17 1Ob375/26, 3Ob50/80, 3Ob34/87

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 375/26
  Entscheidungstext OGH 04.05.1926 1 Ob 375/26
  Veröff: SZ 8/141
• RS0036753">3 Ob 50/80
  Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 50/80
  Beisatz: Läßt der Besitzstörungskläger das Verfahren ruhen und beantragt er in der Folge überdies mit der Begründung, daß die Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens einer Aufhebung der einstweiligen Vorkehrung gleichkomme, die Ausfolgung der von ihm durch die erlegten Sicherheit, so verzichtet er - schlüssig - auf den ihm durch die einstweilige Vorkehrung eingeräumten Anspruch. (T2) Veröff: SZ 53/111
• RS0036753">3 Ob 34/87
  Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 34/87
  Vgl aber; nur: Der auf Grund der einstweiligen Verfügung erwirkten Exekution kann die Vereinbarung auf das Ruhen des Verfahrens mittels Klage nach § 35 EO entgegensetzt werden. (T2) Beisatz: Voraussetzung ist, daß die gefährdete Partei zumindest schlüssig auf den durch die einstweilige gesicherten Anspruch verzichtet hat. (T3) Veröff: ÖBl 1988,15

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer