1. Mit am 2. Mai 2018 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass der im Wege eines ständigen Substitutionsvollmachtsverhältnisses tätige Rechtsvertreter am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82ZPO §146
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde auf Grund von Gesundheitsproblemen des Parteienvertreters; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der im Wege eines st... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt offenbar erneut die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Da der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 14. März 2018, E4338/2017-9 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dieser Angelegenheit entschieden hat, ist der neuerliche – keine maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände darlegende – Antrag auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §35ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung eines (neuerlichen) Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels maßgeblicher Veränderung entscheidender Umstände
Rechtssatz: Da der VfGH bereits mit Beschluss vom 14.03.2018 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dieser Angelegenheit entschieden hat, ist der neuerliche - ke... mehr lesen...
1. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1.1. Mit am 24. August 2017 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B–VG gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Jänner 2017, Z L508 2137418-1/5E. Mit derselben Eingabe wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §35ZPO §146ZustellG §17
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Asylwerbers; Behebung der Hinterlegungsbenachrichtigung durch einen Mitbewohner kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Der in den Verfahrensakten aufliegende Rückschein über die Zustellung des Erken... mehr lesen...
1. Mit am 1. August 2017 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und erhebt unter einem diese Beschwerde. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist zulässig, aber nicht begründet: 2.1. Zur Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen ein Mindestmaß an Sorgfalt zu beachten sowie eine möglichst effizi... mehr lesen...
1. Mit dem am 5. Jänner 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt die antragstellende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem insoweit Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Juni 2014, als damit ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 abgewiesen wurde. 2. Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde mangels zumutbarer Handlungen seitens des Rechtsanwalts; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde nach eigenem Vorbringen dem Rechtsvertreter der antragstellenden Partei am 25.06.2... mehr lesen...
1.1. Die Antragstellerin erhob beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18. Juni 2014. Mit Schreiben vom 6. August 2014 – zugestellt am 8. August 2014 – forderte der Verfassungsgerichtshof die nunmehrige Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, "innerhalb von einer Woche" den Formmangel – "[e]ntgegen §14a Abs1 und 4 VfGG iVm §1 der Verordnung des Präsidenten des Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung; Unterlassung der elektronischen Beschwerdeeinbringung lediglich minderer Grad des Versehens; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter der Antragstellerin gab seiner Sekretärin den Arbeitsauftrag, dem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge Zustellung des Bescheides an einer nicht mehr aktuellen Meldeadresse; im Übrigen Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Nach dem glaubhaften Vorbringen des Antragstellers kann nicht angenommen werden, dass ihn oder seinen ... mehr lesen...
I.1. Mit am 28. Juni 2013 überreichtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre und Studienangelegenheiten der Medizinischen Universität Innsbruck vom 21. Dezember 2012, mit dem die vom Beschwerdeführer beantragte Auskunft gemäß §1 Abs2 Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art20 Abs4UniversitätsG 2002 §46 Abs2AuskunftspflichtG §1 Abs2
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Erledigung eines Auskunftsbegehrens keine studienrechtiche Angelegenheit; Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Da es s... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. September 2013, B433/2013-5, die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluss wurde seinem Rechtsvertreter am 4. November 2013 zugestellt. Mit am 2. Jänner 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §87 Abs3ZPO §146, §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Bevollmächtigten; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann - unabhängig davon, wann genau ... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Mit am 6. November 2013 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus: "Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33AVG §61, §61aZPO §146, §149, §150 Abs1
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auf Grund einer behördlichen Fehlinformation über die Dauer dieser Frist; Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden Beschlusses; Ablehnung und Abtretung der Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Verfahrenshilfeantrages zur Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 2008. Unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §146 ZPO besteht kein Anhaltspunkt für die A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines Antrags aufWiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Frist zurErhebung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung) alsaussichtslos; Abweisung des beabsichtigten Wiedereinsetzungsantragszu gewärtigen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres und verbindet damit den versäumten Verfahrenshilfeantrag. 2. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründet der Einschreiter damit, dass er niemals ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146ZustellG §17
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Fristzur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; keine Glaubhaftmachungeines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses durch dieBehauptung des Nichterhalts der Hinterlegungsanzeige; Abweisung desVerfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13. November 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 4. Oktober 2006, Zlen. uvs-2006/K16/2043-2 und 2006/12/2035-2. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof forderte den Einschreiter am 22. November 2006 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen das Berufungserkenntnis des UVS in Tirol vom 19. Dezember 2001, Zl. uvs-2001/K13/041-2, und legt unter einem die Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor. 2. Begründet wird der Antrag auf Wiedereinsetzung im wesentlichen damit, daß die Beschwerde am letzten Tag der Frist (d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Stattgabe eines - rechtzeitig eingebrachten -
Wiedereinsetzungsantrages aufgrund Vorliegen eines bloß minderen
Grades des Versehens bei Übersehen eines Kuverts infolge der Vielzahl
der Poststücke
Rechtssatz: Welches Datum auf dem Schriftsatz selbst angegeben ist, ist... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2001 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 26. Juni 2001, Zl. MD-VfR - S 259/2000. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof forderte die Einschreiterin am 21. August 2001 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand- nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegennichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse und Zurückweisung derBeschwerde als verspätet - mangels Vorliegen der Voraussetzungen
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung ist n... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 5. Oktober 1992, B833/92, die am 26. Juni 1992 zur Post gegebene Beschwerde des Antragstellers wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; da der angefochtene Bescheid nach den Beschwerdeangaben am 11. Mai 1992 durch Hinterlegung zugestellt worden war, sei die Beschwerdefrist (bereits) am 22. Juni 1992 abgelaufen. Der Beschwerde war eine Kopie des bekämpften Bescheides mit dem handschriftlich angebrachten Vermerk "Hin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der
Beschwerdefrist; Unterlassen der Überprüfung des vom Steuerberater
errechneten Zeitpunktes des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den
Rechtsanwalt kein Fall von leichter Fahrlässigkeit
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall waren alle Beurte... mehr lesen...
