Norm: StPO §81 Abs1 StPO §82 StPO §83 StPO §88 Abs1 StPO § 81 heute StPO § 81 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 81 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 82 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001, AZ 22 Bs 391/01, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Patrick D***** gegen die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien beschlossene Fortsetzung der am 15. Oktober 2001 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001, AZ 22 Bs 391/01, gab das Oberl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung. Diese Rechtsfolge der Verurteilung muss bei Anwendung des hier maßgeblichen § 44 Abs 2 zweiter und dritter Satz StGB idF BGBl 1987/605 - die Änderung des § 44 Abs 2 StGB durch ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Über den Bf. wurde am 1.4.1993 wegen versuchten Mordes die Untersuchungshaft verhängt. Von diesem Vorwurf wurde der Bf. am 1.9.1993 durch ein Geschworenengericht am LG für Strafsachen Graz mit 7:1 Stimmen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Am 2.9.1993 stellte der Bf. den Antrag auf Zuspruch einer Entschädigung nach dem StEG. Dieser Antrag wurde vom LG für Strafsachen Graz abgelehnt, da gegen den Bf. ein begründeter Verdacht bestanden habe, der nicht a... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein ungar. Staatsangehöriger, war bei der Einreise nach Österreich aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden. Er stand unter Verdacht, mehrere Betrugsdelikte mit einer gestohlenen Kreditkarte begangen zu haben. In der Folge wurde die Untersuchungshaft über den Bf. verhängt. Gemäß einem graphologischen Gutachten war es unwahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten. Das Verfahren wurde eingestellt und die Freilassung des... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war wegen Verdachts des Kreditkartenbetrugs in Untersuchungshaft. Nach zwei Wochen wurde er aus der Haft entlassen und das Verfahren vom Untersuchungsrichter eingestellt: Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, es sei nicht wahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten, ferner bestanden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen. Noch im selben Jahr machte der Bf. einen Ersat... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7 StEG §2 Abs1 lita StEG §2 Abs1 litb StEG §6 Abs4 StPO §82 StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004 StEG § ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein ungar. Staatsangehöriger, war bei der Einreise nach Österreich an der österr.-ungar. Grenze wegen eines Haftbefehls festgenommen worden. Er stand unter Verdacht, mehrere Betrugsdelikte mit einer gestohlenen Kreditkarte begangen zu haben. In der Folge wurde die Untersuchungshaft über den Bf. verhängt. Gemäß einem graphologischen Gutachten war es unwahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten. Das Verfahren wurde eingestel... mehr lesen...
Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Beischaffung des Aktes 25 Bs 394/84 des Oberlandesgerichtes Wien (S.2 und 3 des Schriftsatzes ON 18 = AS 64 f). Das Landesgericht für ZRS Graz verfügte die Beischaffung der genannten Akten... mehr lesen...
Norm: Geo §170 Abs3 StPO §45 Abs2 StPO §82 StPO §272 StPO § 45 heute StPO § 45 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 45 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 45 gül... mehr lesen...
Norm: StPO §16 A StPO §42 Abs2 StPO §82 StPO § 16 heute StPO § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 16 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 16 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: StPO §82 StPO § 82 heute StPO § 82 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 82 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 82 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Rechtsmittelverfahren wies das Oberlandesgericht Innsbruck in der Berufungsverhandlung vom 3.Jänner 1990 den Antrag des Angeklagten auf Gewährung der Akteneinsicht in die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (vom 21.September 1989, 12 Os 94,85/89) "in der Sache R***" mit der
Begründung: ab, daß davon Schriftstücke ausgenommen seien, die dem Beratungsgeheimnis unterliegen, also alle jene Akte... mehr lesen...
Norm: StPO §82 StPO § 82 heute StPO § 82 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 82 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 82 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §82 StPO § 82 heute StPO § 82 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 82 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 82 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E Vr 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB anhängig. In diesem Strafverfahren war auch das Oberlandesgericht Innsbruck zweimal mit der Sache befaßt: Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E römisch fünf r 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2 StPO §82 StPO § 45 heute StPO § 45 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 45 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 45 gültig von 01.10.2002 bis 31... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2 StPO §82 StPO § 45 heute StPO § 45 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 45 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 45 gültig von 01.10.2002 bis 31... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2 StPO §82 StPO § 45 heute StPO § 45 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 45 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 45 gültig von 01.10.2002 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der unter ON 4 des Rechtsmittelaktes einjournalisierte, ursprünglich nicht vollständig abgefaßte Urteilsentwurf des Berichterstatters enthält nunmehr auch Ergänzungen und Änderungen, die dem Ergebnis des Gerichtstages (ON 7) Rechnung tragen, die Willensbildung des Senates betreffen, demgemäß dem Beratungsgeheimnis unterliegen (vgl. § 45 Abs. 2 StPO) und eben deshalb schon mit dem Beschluß vom 5.Mai 1987, GZ 10 Os 117/86-14... mehr lesen...
Begründung: Dr. Friedrich Wilhelm K*** stellt die aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge, wobei er als
Begründung: angab, eine weitere Beschwerde nach Art 25 MRK bei der Menschenrechtskommission einbringen zu wollen, weil über seinen Ablehnungsantrag kein unparteiisches Gericht im Sinn des Art 6 Abs. 1 MRK entschieden habe. Dieses Vorbringen rechtfertigt grundsätzlich die Gewährung von Akteneinsicht, jedoch sind sämtliche die Willensbildung betreffende Aktenstücke und damit zusamm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Verurteilten Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde bereits mit hg. Beschluß vom 15.Oktober 1986, ON 32, über seinen Antrag die Einsichtnahme in den Rechtsmittelakt 9 Os 76/85 des Obersten Gerichtshofes bewilligt; von der Einsichtnahme ausgenommen wurden die Beratungsprotokolle und sämtliche damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senates betreffenden und daher dem Beratungsgeheimnis unterlie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verurteilte Theodore K*** hat (durch den ihm beigegebenen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich S***) beantragt, ihm zwecks Verwendung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kopien derjenigen Seiten aus dem Akt 9 Os 130/81 des Obersten Gerichtshofes auszufolgen, die das Ergebnis der seinerzeit im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren gemäß § 285 f StPO angeordneten Erhebungen betreffen. Es handelt s... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Ablichtungen der im ersten Absatz des Spruches bezeichneten Aktenstücke, in die der Verurteilte Janos J*** bereits Einsicht erhalten hatte, waren auszufolgen (§ 45 Abs. 2 StPO). Das weitere Begehren war abzuweisen. Eine Aktenübersicht wurde nicht angelegt, kann demnach nicht abgelichtet werden; die ON 14 und 15, deren Ablichtung J*** begehrt, ohne daß ihm Einsicht in diese gewährt worden wäre, enthalten Vorgänge über die W... mehr lesen...
Gründe: Der Verurteilte Janos J*** begehrt Einsicht in den ihn betreffenden Akt des Obersten Gerichtshofes mit der Behauptung einer (offenbar beabsichtigten) Beschwerdeführung nach Art. 25 MRK. Der Verurteilte Janos J*** begehrt Einsicht in den ihn betreffenden Akt des Obersten Gerichtshofes mit der Behauptung einer (offenbar beabsichtigten) Beschwerdeführung nach Artikel 25, MRK. Rechtliche Beurteilung Die Akteneinsicht war zu bewilligen, ausgenomme... mehr lesen...
Begründung: Der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den oben bezeichneten Akt des Obersten Gerichtshofes zu bewilligen und ihm Kopien sämtlicher der Akteneinsicht unterliegender Aktenstücke sowie drei zur Übermittlung an die Kommission geeignete Urteilsausfertigungen auszufolgen. Der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zu... mehr lesen...
Begründung: Der von einem Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg (zum AZ 10 Vr 949/82) wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den Rechtsmittelakt des Obersten Gerichtshofes, AZ 14 Os 111/87, betreffend seine Beschwerde gegen den Beschluß des ... mehr lesen...
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der nunmehr neu gewählte Verteidiger des Verurteilten Dr. F***, Rechtsanwalt Dr. Weh, der mit (inzwischen zurückgestellter) Vollmacht vom 27.2.1987 ordnungsgemäß ausgewiesen ist, hat die Einsichtnahme in den Akt 10 Os 117/86 des Obersten Gerichtshofes mit der
Begründung: beantragt, dadurch abklären zu wollen, "ob gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes Menschenrechtsbeschwerde nach Straßburg eingebracht werden kann". Da... mehr lesen...
Begründung: Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den (seine Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.Dezember 1984, AZ 24 Ns 1239/84, betreffenden) Rechtsmittelakt des Obersten Gerichtshofes, AZ 9 Os 42/85, zu bewilligen und ihm Kopien sämtlicher der Akteneinsicht unterliegender Aktenstücke auszufolgen. Der Verurt... mehr lesen...
Begründung: Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den ihn betreffenden Rechtsmittelakt des Obersten Gerichtshofes, AZ 9 Os 76/85, zu bewilligen und ihm Kopien sämtlicher der Akteneinsicht unterliegender Aktenstücke auszufolgen. Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Artikel 25, M... mehr lesen...
