Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nur die Behandlung einer Schuldberufung darf zur Beweisaufnahme in der Schuldfrage Anlass geben. Demgegenüber darf das Berufungsgericht angesichts bloß einer gegen den Sanktionsausspruch oder den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Berufung die über schuld- und subsumtionserhebliche (entscheidende) Tatsachen getroffenen Urteilsfeststellungen nicht überprüfen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Für die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gilt kein Neuerungsverbot. Daher ist bei deren Behandlung eine Beweisaufnahme des Berufungsgerichtes zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen zulässig und erforderlichenfalls geboten. In Erledigung einer Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe oder in amtswegiger Wahrnehmung ... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Als Gegenstand des beneficium cohaesionis nach § 477 Abs 1 zweiter Satz StPO kommen - anders als nach § 295 Abs 1 StPO - alle Urteilsfehler in Betracht, die konkret als Grundlage für eine Verfügung zugunsten eines Mitangeklagten dienen, damit auch Fehler im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche. Entscheidungstexte 14 Os 51/99 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §111StGB §112StGB §115StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des Nachteils für den Angeklagten, dem durch die verfehlte Subsumtion unter § 115 Abs 1 StGB die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises genommen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 8/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 13 Os 8/94 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß § 477 Abs 1 StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dadurch ein Nachteil für den Angeklagten beseitigt wird. Entscheidungstexte 13 Os 8/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 13 Os 8/94 13 Os 146/97 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1StPO §477 Abs2
Rechtssatz: Das Vorliegen eines für eine Maßnahme gemäß § 477 Abs 1 StPO erforderlichen und auf der unrichtigen Gesetzesanwendung beruhenden Nachteils für den Angeklagten darf nicht mit dem Verbot der reformatio in peius (§ 477 Abs 2 StPO) verwechselt werden. Dieses Verbot wird erst aktuell, wenn in der Sache selbst entschieden wird. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §474StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nach Aufhebung des erstgerichtlichen Freispruchs in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung in der Sache selbst über die (für strafwürdig erkannte) angeklagte Tat nach seiner eigenen rechtlichen Überzeugung vorzugehen, ohne an die Meinung des öffentlichen Anklägers über die gebotene Subsumtion gebunden zu sein. Insoweit handelt es sich nicht um vorge... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Beschränkung auf die Beschwerdepunkte - Durfte das Berufungsgericht in der Straffrage im Rahmen der Berufungsbegehren zum einen (in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft) die Freiheitsstrafe erhöhen, zum andern aber (in - teilweiser - Stattgebung der Strafberufung des Angeklagten) die Freiheitsstrafe teilbedingt nachsehen, so bedeutet ein bloßes Vergreifen in der Formulierung des Urteilsspruches, wonac... mehr lesen...
Norm: StPO §464 Z2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nichtigkeitsgründe darf das Berufungsgericht weder in Stattgebung einer Schuldberufung noch zum Nachteil des Angeklagten von Amts wegen wahrnehmen. Entscheidungstexte 15 Os 71/90 Entscheidungstext OGH 16.10.1990 15 Os 71/90 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1991/21 S 104 = RZ 1991/4 S 19 12... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2StPO §282 Abs1 AaStPO §290 Abs1StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Da die beiden Deliktsfälle (Abs 1 und Abs 2) des § 223 StGB keine gleichwertigen Begehungsformen, sondern im Verhältnis zueinander kumulative Mischtatbestände darstellen, begründet die rechtswidrige Annahme beider Deliktsfälle, obwohl bei richtiger rechtlicher Beurteilung nur eine von ihnen als verwirklicht anzusehen gewesen wäre, eine Benachteiligung de... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Die "Teile des erstrichterlichen Erkenntnisses" sind die Urteilsaussprüche, soweit sie rechtlich (Schuldspruch, Strafausspruch, Adhäsionserkenntnis und Verfallserkenntnis) oder faktisch (nach Täter, Tatobjekt, Tatort, Tatzeit) abgegrenzt sind. Nicht gemeint sind die kohärenten Einzelheiten eines Urteilsausspruchs (etwa ein Bestandteil eines zugesprochenen Geldbetrags). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 CStPO §290StPO §467 Abs2StPO §470 Z3StPO §477 Abs1 Satz1StPO §489
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurden. Sind die einer Tatqualifikation nach §§ 8... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Soweit in einer Berufungsentscheidung zu einem gebotenen Vorgehen nach § 477 Abs 1, zweiter Satz, StPO kein Grund gefunden wird, liegt darin eine gemäß § 292 StPO festzustellende Gesetzesverletzung. Entscheidungstexte 9 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 9 Os 168/81 Veröff: EvBl 1982/90 S 302 ... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, ohne ein darauf abzielendes Rechtsmittel "in amtswegiger Wahrnehmung" das Urteil eines Einzelrichters als nichtig aufzuheben und dessen (funktionelle) Unzuständigkeit auszusprechen. Entscheidungstexte 9 Os 36/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 9 Os 36/80 Veröff: EvBl 1980/169 S 494 ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §477 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Findet das Berufungsgericht, daß die aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Berufung des Angeklagten verspätet ist, daß aber dieser Nichtigkeitsgrund vorliegt, so hat es die Nichtigkeit des Urteils nach § 477 Abs 1 zweiter Satz StPO von Amts wegen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 Os 34/74 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1StPO §477 Abs2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen liegt vor, wenn das Berufungsgericht abgesehen von dem Fehlen eines diesbezüglichen Antrages überhaupt, an Stelle einer bedingten Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt. Entscheidungstexte 11 Os 98/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 11 Os 98/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §462 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Das "beneficium cohaesionis" gilt nicht gegenüber Strafverfügungen, die gegen Mitbeschuldigte erlassen wurden. Entscheidungstexte 10 Os 210/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 10 Os 210/64 Veröff: EvBl 1965/142 S 191 = RZ 1965,27 13 Os 53/97 Entscheidungstext OGH 16.04.1997 13 O... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann nur die in Beschwerde gezogenen Punkte des angefochtenen Urteils abändern. Die amtswegige Berücksichtigung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO setzt voraus, daß das Gesetz vom Erstgericht zum Nachteil des Angeklagten unrichtig angewendet wurde. Entscheidungstexte 11 Os 169/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 11 ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2StPO §470 Z3StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Ein dem Urteil anhaftender prozessualer Mangel kann vom Berufungsgericht nur dann beachtet werden, wenn die Mangelhaftigkeit von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurde (vgl SSt XXII/86, EvBl 1959/417). Entscheidungstexte 9 Os 276/61 Entscheidungstext OGH 19.10.1961 9 Os 276/61 Veröff: SSt XXXII/88 ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Privatankläger weder bei der Anmeldung der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld, noch in der Berufungsschrift erklärt hat, welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, sondern gegen das freisprechende erstgerichtliche Urteil lediglich die Schuldberufung ausführt, kann das Berufungsgericht nicht auf Grund der übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen von einer anderen Rechtsansic... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß dem § 477 StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dies zum Vorteil des Angeklagten ausschlägt. Es ist daher unzulässig, im Fall einer nur zu Gunsten des Angeklagten erhobenen Berufung die Tat einem strengeren Strafgesetz zu unterstellen, als vom Erstgericht angewendet wurde. Ein solcher Vorgang ist auch, wenn das Berufungsgericht keine strenger... mehr lesen...
Norm: StPO §475 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch das Berufungsgericht nur über Antrag des Staatsanwalts. Entscheidungstexte 6 Os 44/57 Entscheidungstext OGH 09.04.1957 6 Os 44/57 Veröff: EvBl 1957/292 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0101892 ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 AbStPO §288 Abs2 Z3StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Nichtigkeitsbeschwerde (Berufung wegen Nichtigkeit) des öffentlichen Anklägers, die auf eine unrichtige Anwendung des Strafgesetzes im Ausspruch über die verhängte Strafe gestützt ist ( § 281 Z 11 StPO), kann das Rechtsmittelgericht in Stattgebung der Beschwerde auch dann auf eine strengere Strafe erkennen, wenn eine separate Strafberufung daneben nicht vorliegt... mehr lesen...
Norm: StPO §390aStPO §477 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Kostenersatzpflicht bei Abänderung des Urteils zugunsten des Angeklagten gemäß § 477 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 928/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 5 Os 928/51 Veröff: SSt XXII/91 = EvBl 1952/170 S 248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0101... mehr lesen...
Norm: StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Voraussetzungen für die Umwandlung einer Arreststrafe. Die Umwandlung durch das Berufungsgericht ist unzulässig, wenn die Strafart nicht angefochten wird. Der Ausspruch der Unterbringung in einem Arbeitshaus ist nur nach mündlicher Verhandlung zulässig. Entscheidungstexte 5 Os 226/51 Entscheidungstext OGH 28.03.1951 5 Os 226/51 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §263 CStPO §281 Abs1 Z8 BStPO §281 Abs1 Z9bStPO §447StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Wurde ein Zeuge, der sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, vom Angeklagten beleidigt und hat er sich das Verfolgungsrecht nicht vorbehalten, so ist dieses erloschen. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 263 StPO kann in diesem Fall auch mit dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 9 b StPO angefochten werden. Ent... mehr lesen...
