RS OGH 2004/4/22 13Os8/94, 13Os146/97, 15Os4/04

1. StPO § 477 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß § 477 Abs 1 StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dadurch ein Nachteil für den Angeklagten beseitigt wird.Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß Paragraph 477, Absatz eins, StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dadurch ein Nachteil für den Angeklagten beseitigt wird.