RS OGH 1982/12/16 12Os42/82

Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurden. Sind die einer Tatqualifikation nach §§ 88 Abs 4 (81 Z 2) StGB zwingend entgegenstehenden Feststellungen des Erstgerichtes unbekämpft geblieben, sind diese mangels Anfechtung jeglicher Ingerenz des Berufungsgerichtes entzogen.