Norm: StPO §27StPO §37VbVG §15 Abs1VbVG §15 Abs2 erster Satz
Rechtssatz: Zulässige Trennung gemeinsam geführter Hauptverfahren erfolgt 1. soweit Konnexität im Sinn des § 37 StPO besteht analog § 27 StPO und 2. soweit Konnexität im Sinn des § 15 Abs 1 VbVG besteht gemäß § 15 Abs 2 erster Satz VbVG. Entscheidungstexte 13 Os 9/21d Entscheidungstext OGH 29.09.2021 13 Os 9/21d Beisatz: Hie... mehr lesen...
Norm: DSt §25 Abs1DSt §77 Abs3StPO §37
Rechtssatz: Im Fall gemeinsamer Verfahrensführung infolge (hier: objektiver) Konnexität (§ 37 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) hat sich eine Delegierungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf das gesamte Verfahren zu beziehen, zumal eine Verfahrenstrennung nur dem Disziplinarrat zukommt. Entscheidungstexte 23 Ns 2/19z Entscheidungstext OGH 28.08.2019 ... mehr lesen...
Norm: StPO §37StPO §485
Rechtssatz: Wird gegen Angeklagte, gegen die bereits ein Verfahren behängt, ein weiterer Strafantrag eingebracht („Nachtrags-Strafantrag“), kommt eine Verfahrensverbindung gemäß § 37 Abs 3 StPO erst nach Vorprüfung des Strafantrages nach § 485 Abs 1 StPO durch den zuständigen Einzelrichter in Betracht. Entscheidungstexte 9 Bs 380/13s Entscheidungstext OLG Linz 29... mehr lesen...
Norm: StPO §37
Rechtssatz: § 37 Abs 2 dritter Satz StPO hat im Fall des § 37 Abs 3 StPO außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 11 Ns 55/13x Entscheidungstext OGH 17.09.2013 11 Ns 55/13x 15 Ns 38/16f Entscheidungstext OGH 09.06.2016 15 Ns 38/16f 11 Ns 29/18f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klement P***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe von Februar bis Juni 2004 in verschiedenen Orten Vorarlbergs mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch unmittelbare oder durch seine Unterhändler mittelbar bewirkte Täuschung über Tatsachen, nämlich zur Veranlagung übergebene oder überwiesene Gelder würden tatsächlich für die Geldgeber invest... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 31. März 2009 Anklage gegen Hermann C***** wegen § 28a Abs 1, Abs 4 dritter Fall (richtig:) SMG und adressierte diese unter Bezugnahme auf § 37 Abs 2 StPO (ersichtlich in Hinblick auf das beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 7 Hv 15/09a anhängige Verfahren gegen Valeri T*****, Christian S***** ua wegen § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG) an das Landesgericht für Strafsachen Graz wobei sie C***** vorwarf T***** im Zeitraum Anfang 2006 bis... mehr lesen...
Norm: StÜP §28StPO §37 Abs3StPO §38 B
Rechtssatz: Eine Verbindung mehrerer Verfahren bei Gericht und eine zu diesem Zweck vorgenommene Abtretung sind gemäß § 37 Abs 3 StPO nur zulässig, wenn in allen hievon betroffenen Verfahren bereits eine rechtswirksame Anklage vorliegt. Die Abtretung eines Verfahrens zur Verbindung mit einem anderen bereits im Stadium der Hauptverhandlung befindlichen kann daher nur durch den zur Führung der Hauptverhandlun... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
