RS OGH 2019/8/28 23Ns2/19z, 20Ns1/20g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.08.2019

Norm

DSt §25 Abs1
DSt §77 Abs3
StPO §37

Rechtssatz

Im Fall gemeinsamer Verfahrensführung infolge (hier: objektiver) Konnexität (§ 37 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) hat sich eine Delegierungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf das gesamte Verfahren zu beziehen, zumal eine Verfahrenstrennung nur dem Disziplinarrat zukommt.

Entscheidungstexte