RS OGH 2014/1/29 9Bs380/13s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.2014

Norm

StPO §37
StPO §485

Rechtssatz

Wird gegen Angeklagte, gegen die bereits ein Verfahren behängt, ein weiterer Strafantrag eingebracht („Nachtrags-Strafantrag“), kommt eine Verfahrensverbindung gemäß § 37 Abs 3 StPO erst nach Vorprüfung des Strafantrages nach § 485 Abs 1 StPO durch den zuständigen Einzelrichter in Betracht.

Entscheidungstexte