Norm: StPO §159 Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §285f
Rechtssatz: Überzeugt sich der Oberste Gerichtshof anhand tatsächlicher Aufklärungen zum Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, dass der in Rede stehende Aussagebefreiungsgrund im Aussagezeitpunkt nicht gegeben gewesen ist, stellt sich die Frage nach allfälliger mangelnder Beobachtung der auf diesen Befreiungsgrund bezogenen Aufklärungspflicht des Vorsitzenden nicht, weil eben keine nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StPO §285dStPO §285f
Rechtssatz: Die Prüfung von angeblich vorliegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 89 Abs 2 B-VG) kann bereits bei der nichtöffentlichen Beratung erfolgen, weil das erst in jüngster Zeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejahte subjektive Recht auf Normanfechtung vom Programm der §§ 284 ff StPO, das nur geltend gemachte Nichtigkeitsgründe erfasst, nicht angesprochen wird, sodass § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Karl K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt (I/1/a und b sowie 2). Danach hat er (I) zwischen 5. September und 27. November 2006 die ihm als gerichtlich bestelltem Sachwalter durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch der Betroff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas K*****, Gottfried S*****, Peter H***** und Dr. Leopold W***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten in St. Kanzian am Klopeinersee und Klagenfurt am Wörthersee I.) als Beamte der Gemeinde St. Kanzian am Klopeinersee mit dem Vorsatz, Mag. Theodor H***** an nachgenannten Rechten zu schädigen, ihre Befugnis, im Rahmen (gemeint wohl: Namen) einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wis... mehr lesen...
Norm: StPO §67 Abs4 BStPO §285fStPO §366 AStPO §366 CStPO §366 D
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulassung eines Privatbeteiligten betrifft der Sache nach einen Teil des Ersturteils, nämlich die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Nach Fällung des Urteils kann aber auch die Bekämpfung der Legitimation eines Privatbeteiligten nur mehr mit den gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmitteln erfolgen. ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Aufklärung über behauptete Formverletzungen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Erstgericht Aufklärungen über die behaupteten Verletzungen der Vorschriften des § 152 Abs 5 StPO (Entschlagungsverzicht) und des § 250 Abs 2 StPO (Mitteilung des in Abwesenheit des Angeklagten Vorgenommenen) abverlangt und gegebenenfalls die Ergänzung des Hauptverhandlungsprotokolls angeordnet. Eine neuerliche Urteilszustellung nach Vorna... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Einholung von Aufklärungen über die Unrichtigkeit der
Begründung: eines abweislichen Zwischenerkenntnisses (vermeintlich unbekannten Aufenthaltes lebende und somit unerreichbare Zeugen befanden sich - aktenkundig - längst in deutscher Auslieferungshaft). Entscheidungstexte 14 Os 44/93 Entscheidungstext OGH 11.10.1993 14 Os 44/93 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Einholung von tatsächlichen Aufklärungen über eine behauptete Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündliche verkündeten Urteilsspruch (betrifft Subsumtion und angewendeten Strafsatz). Entscheidungstexte 12 Os 78/91 Entscheidungstext OGH 07.11.1991 12 Os 78/91 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Günther Karl L***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB - begangen dadurch, daß er am 1.November 1990 in Linz in der Wohnung der Petra P*****, die sich in dem im Eigentum der G***** stehenden Haus Linz, A*****straße 35, befindet, Papier und Textilien anzündete und somit vorsätzlich an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Berechtigten eine Feuersbrunst... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs1StPO §285f
Rechtssatz: Daß eine jedenfalls dem OGH zustehende Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel (§ 285f StPO) ohne Auftrag des OGH vom Vorsitzenden des Schöffensenates anläßlich der ihm obliegenden Prüfung einer eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285b Abs 1 StPO) veranlaßt wurde, ändert an einer dadurch zu Tage geförderten fehlenden Relevanz eines abweisenden Zw... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Erhebungen über die Richtigkeit einer Protokollierung (betrifft die Einhaltung der Vorschrift des § 250 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 8/90 Entscheidungstext OGH 10.05.1990 13 Os 8/90 14 Os 44/96 Entscheidungstext OGH 14.05.1996 14 Os 44/96 Vgl auch 1... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Erhebungen bei einer Rechtsanwaltskammer nach den Gründen für die Enthebung eines bestellten (§ 41 Abs 1 und 3 StPO) Verteidigers (§ 45 Abs 4 RAO). Entscheidungstexte 12 Os 16/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 16/90 Veröff: AnwBl 1990,395 = RZ 1990/70 S 155 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Gemäß § 285 f StPO könnte auch die Übertragung einer in der Hauptverhandlung abgespielten, indes im Protokoll nicht wiedergegebenen Tonbandaufnahme angeordnet werden, zumal dann, wenn der Inhalt der aufgezeichneten Unterredung im Urteil verwertet und daraus für den Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen wurden (in concreto bestand dazu kein Anlaß, weil der Angeklagte an keiner Stelle seiner Beschwerde die Prämisse... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter Bezugnahme auf das hg. Urteil vom 20.März 1986, 12 Os 3/86 (ON 163, insbes. S 383/III der Vr-Akten), wird nunmehr neuerlich ein Verfahrensmangel (§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO) darin erblickt, daß der Schöffensenat den am Schluß der Hauptverhandlung wiederholten Anträgen auf Ladung und Vernehmung der Zeugen Anton B*** und Laszlo R*** nicht stattgegeben hat (S 111, 112/IV iVm S 151 und 153/IV). Da die ablehnende Entscheidung ua... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Beschlußförmiger Auftrag an das Erstgericht um Aufklärung über die - aus den Akten nicht ersichtlichen - Ergebnisse seinerzeitiger gerichtlicher Aufenthaltserhebungen betreffend Zeugen, deren unterbliebene Vernehmung als Verfahrensmangel (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) gerügt wird. Entscheidungstexte 12 Os 50/89 Entscheidungstext OGH 08.06.1989 12 Os 50/89 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Beschlußmäßige Einholung tatsächlicher Aufklärung darüber, wann das Protokoll über die Hauptverhandlung förmlich abgeschlossen und den Akten einverleibt sowie ob und wann ein Schöffe (dessen Beeidigung im Hauptverhandlungprotokoll nicht beurkundet ist) beeidigt worden ist. Entscheidungstexte 12 Os 59/89 Entscheidungstext OGH 01.06.1989 12 Os 59/89 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285fStPO §344
Rechtssatz: Ersuchen an den Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz, die Geschwornen über die Handhabung der in den §§ 326 bis 332 StPO geregelten Vorgänge niederschriftlich zu befragen und dazu schriftliche Stellungnahmen von den Mitgliedern des Schwurgerichtshofs einzuholen (bei Geltendmachung § 345 Abs 1 Z 8 StPO in Verbindung mit § 327 StPO, - Ausführungen nur im Akt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Dem Obersten Gerichtshof liegen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Heinrich W*** gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht St.Pölten vom 17.Jänner 1986, GZ 24 Vr 503/85-79, vor, mit welchem er auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Darüber hinaus wu... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Zur Überprüfung der Beschwerdebehauptung (§§ 281 Abs 1 Z 4, 345 Abs 1 Z 5 StPO), die Hauptverhandlung sei entgegen dem Antrag des Angeklagten trotz dessen Verhandlungsunfähigkeit durchgeführt worden, können tatsächliche Aufklärungen durch Einholung ergänzender Befunde und Gutachten angeordnet werden. Entscheidungstexte 9 Os 45/86 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A (I.1.-4.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1; 15 StGB sowie (II.) des Vergehens gemäß § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Der nur gegen die Schuldsprüche nach den Punkten I. 1. und 2. sowie II. des Urteilssatzes gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs3StPO §285f
Rechtssatz: Der OGH holt gemäß § 285f StPO die Auskunft eines medizinischen Sachverständigen darüber ein, ob eine vom Erstgericht mit verfehlter
Begründung: abgelehnte Beweisaufnahme überhaupt möglich ist, und verwirft nach negativem Ergebnis die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde mit Bezug auf § 281 Abs 3 StPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Meritorische Erledigung (Abweisung) eines Antrages der Generalprokuratur. Entscheidungstexte 11 Os 135/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 11 Os 135/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0100317 Dokumentnummer JJR_19820915_OGH0002_0110OS00135_8200000_001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 18.April 1953 geborene beschäftigungslose Silvia A, der am 14.Jänner 1951 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Karl B (dessen Aufenthalt nunmehr unbekannt ist) und der am 16.Juli 1952 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., Silvia A auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., sowie Silvia A überdies des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 Su... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Beschlußmäßiger (Senatsauftrag) Auftrag an das Erstgericht zur Berichterstattung über einen Beeidigungsvorgang bezüglich eines Schöffen. Entscheidungstexte 12 Os 35/79 Entscheidungstext OGH 08.03.1979 12 Os 35/79 12 Os 59/89 Entscheidungstext OGH 01.06.1989 12 Os 59/89 ... mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Angeklagten in der Nichtigkeitsbeschwerde zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO sind diese beiden Zeugen Angehörige der Angeklagten im Sinne des § 152 Abs 1 Z 1 StPO (§ 72 StGB). Rechtliche Beurteilung Sie seien in der Hauptverhandlung am 11.Dezember 1978 (ON. 15) als Zeugen vernommen worden, ohne daß sie auf ihr Recht, sich des Zeugnisses zu entschlagen, verzichtet hätten. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll geht nur herv... mehr lesen...
Norm: StPO §285f
Rechtssatz: Beschlußmäßiger (Senat) Auftrag zur Aufklärung über die verwandtschaftlichen Verhältnisse eines Zeugen (hier: angeblicher Ausschluß gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 19/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 12 Os 19/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
