Norm: StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §285fStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der OGH ist berechtigt, eine Krankengeschichte betreffend den Angeklagten beizuschaffen, um beurteilen zu können, ob die Abweisung eines diesbezüglichen Beweisantrags durch das Erstgericht einen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte oder nicht. Entscheidungstexte 13 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs3StPO §285f
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage eines nachteiligen Einflusses der behaupteten Formverletzung auf die Entscheidung kann der OGH auch Beweismittel, die nicht Grundlage der Entscheidung erster Instanz waren, verwerten oder ihre Beischaffung gemäß § 285f StPO veranlassen und sie seinem Erkenntnis zugrunde legen. Entscheidungstexte 13 Os 66/72... mehr lesen...
Norm: StPO §285fStPO §344
Rechtssatz: Beispiele für die Einholung tatsächlicher Aufklärungen über eine in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten behauptete Formverletzung (hier §§ 221, 345 Z 4 StPO). Entscheidungstexte 9 Os 149/68 Entscheidungstext OGH 10.09.1968 9 Os 149/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §285f
Rechtssatz: Der OGH ist berechtigt, durch Beischaffung und Verwertung eines Aktes festzustellen, ob die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Beischaffung dieses Aktes unzweifelhaft keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (vgl 5 Os 44, 45/57). Entscheidungstexte 8 Os 315/61 Entscheidungstext OGH 27.11.1961 8 Os 315/6... mehr lesen...
