Entscheidungen zu § 280 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

293 Dokumente

Entscheidungen 181-210 von 293

TE OGH 1986/3/6 13Os33/86

Gründe: Der am 4.Juni 1962 geborene Markus F*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem bereits rechtskräftig abgeurteilten Mittäter Harald Rainer K*** am 2. Jänner 1982 den bestehenden Vorschriften zuwider 500 Gramm Cannabisharz, somit in solchen Mengen Suchtgift nach Österreich eingeführt und in der Folge durch Verkauf von 200 Gramm an unbekannte Personen in Salzburg und anderen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.03.1986

TE OGH 1986/2/20 13Os25/86

Gründe: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mayrhofen Franz H*** und der Bauamtsleiter derselben Ortschaft Paul S*** wurden des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 23.April bis Ende Juni 1982 als Mittäter durch eine unrichtige Unfallschadensmeldung der E*** A*** Versicherungs-Aktiengesellschaft einen Schaden von 16.393,50 S betrügerisch zugefügt haben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mayrhofen Franz H*** und der Bauamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1986

TE OGH 1986/2/19 9Os196/85

Gründe: Der 23-jährige Angeklagte Harald F*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 16. Jänner 1985 in Bregenz an zwei von dem mitangeklagten Jugendlichen Jochen H*** sowie dem abgesondert verfolgten Ronald D*** unternommenen Einbruchsversuchen in Verkaufskioske, bei welchen sie Bargeld und Rauchwaren in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert zu erbeuten hoff... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.1986

TE OGH 1986/1/28 10Os4/86

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hermann B*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hermann B*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz 2, 86, StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1986

TE OGH 1986/1/23 12Os174/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.April 1985 in Bregenz Siegbert R*** und Fidan T*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen leichter Ohrfeigen, Umdrehen ihrer Nasen und Ohren und Zusammenschlagen ihrer Köpfe, jedoch ohne Anwendung erheblicher Gewalt, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich durch die an sie gerichtete Ankü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.1986

TE OGH 1986/1/16 13Os196/85

Gründe: Der am 27.September 1964 geborene Taglöhner Alfred K*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juni 1985 in Wien in Gesellschaft zumindest zweier nicht ausgeforschter Beteiligter dem (Besitzer eines Würstelstands) Otto B*** durch Einbruch verschiedene (im Urteil aufgelistete) Waren und Bargeld (insgesamt im Wert von ca. 8.000 S) gestohlen. Der am 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.1986

TE OGH 1986/1/16 13Os193/85

Gründe: Der am 5.Februar 1959 geborene Engelbert B*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB. nach § 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wurde die Einweisung des Genannten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der am 5.Febru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.1986

TE OGH 1985/12/20 13Os191/85

Gründe: Josef R*** wurde des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 136 Abs. 1 und 3, zweiter Fall, gemeint: höherer Strafsatz; 88 Abs. 1 und 4, erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 5. November 1984 in Imst fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und im Rausch einen Personenkraftwagen unbefugt in Gebrauch genommen, wobei der durch die Tat a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1985

TE OGH 1985/12/20 13Os183/85

Gründe: Der Zollwachebeamte (Bezirksinspektor) Norbert M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat wiederholt im Jahr 1984 mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem Recht auf fristgerechte Einhebung fälliger Eingangsabgaben zu schädigen, seine Befugnisse als Leiter des Zollamts Leutasch wissentlich mißbraucht, indem er von Rolf B*** und Adolf P*** zur Zollabfertigung gestellte Waren keinem Zollverfahren unter... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1985

TE OGH 1985/12/12 12Os126/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Renate A 1./ des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB und 2./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 3. Fall, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 12. März 1982 bis 15.März 1982 in Linz Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Renate A 1./ des Verbrechens der Unt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1985

TE OGH 1985/12/10 10Os90/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz 2, StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwisc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1985

TE OGH 1985/11/28 13Os170/85

Gründe: Der am 2.Februar 1951 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Helmut A und der am 10.Juli 1955 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Walter B wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB. (I), ersterer auch des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (VI), letzterer auch des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1985

TE OGH 1985/11/19 11Os157/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Dezember 1948 geborene Dagmar A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Dezember 1948 geborene Dagmar A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem Paragraph 288, Absatz 2, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Es liegt ihr zur Last, am... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1985

TE OGH 1985/10/29 10Os132/85

Gründe: Mit dem - auch (B.) Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz A (A.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut im Gesamtwert von mehr als 100.000 S mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er es nicht an seinen Dienstgeber ablieferte, sondern für sich verbrauchte, und zwar Mit dem - auch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1985

TE OGH 1985/10/9 11Os156/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Horst Bernhard A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, der B C IM D durch Öffnen eines Bankomats mit Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Horst Bernhard A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1985

TE OGH 1985/9/26 13Os148/85

Gründe: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Jänner 1985, 13 Os 202/84-9, war das im übrigen unberührt gebliebene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 1984, GZ. 10 Vr 1744/83-259, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A (nicht B: siehe Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) in dessen Schuldspruch I A (wegen am 14. Dezember 1982 in Salzburg mit Walter C versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zum N... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.1985

TE OGH 1985/7/18 13Os111/85

Gründe: Robert A wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II) schuldig erkannt. Er ist am 28. Juli 1984 mit Komplizen in die Fischerhütte des Rudolf B eingestiegen und hat dort Nahrungs- und Genußmittel gestohlen (I/2); hernach hat er noch die Tür der Hütte von innen aufgetreten (II). Den Schuldspruch nach § 125 StGB erachtet Robert A für rechtsirrig (§ 281 Abs. 1 Z 9... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.1985

TE OGH 1985/7/18 13Os110/85

Gründe: Der am 26.Juli 1956 geborene Josef A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Der am 26.Juli 1956 geborene Josef A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.September 1984 in Baden seinem Bruder Manfred A durch einen Stich mit einem Klapp- und Fixiermesser mit scharfer Spitze und einer Klingenlänge von 10 cm gegen den Brustkorb eine mit eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.1985

TE OGH 1985/7/4 13Os99/85

Gründe: Wilfried A wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. Mai 1983 (ON. 38) in drei Fällen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A I 1 bis 3), des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. (B I), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 Wilfried A wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. Mai 1983 (ON. 38) in drei Fällen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.07.1985

TE OGH 1985/6/20 13Os82/85

Gründe: Der am 21. September 1941 geborene Erich A wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Z. 4, 130 StGB. (A) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien (A) gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S (nicht jedoch 100.000 S) übersteigenden Wert, nämlich Exemplare des 'Kurier' und der 'Kronen-Zeitung', mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1985

TE OGH 1985/5/9 12Os73/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Walter A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in verschiedenen Orten Tirols und Salzburgs in der Zeit zwischen dem 8. und 28.März 1984 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Walter A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.1985

TE OGH 1985/5/8 9Os70/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.August 1984 in Ebental (im Rückfall) fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.500 S Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung des Geldbetrages unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraph 127,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1985

TE OGH 1985/4/30 11Os41/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Oktober 1982 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Oktober 1982 (bzw am 29.September 1982; vgl ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.04.1985

TE OGH 1985/4/25 13Os63/85

Gründe: Der am 8.März 1953 geborene Walter A und der am 5.August 1954 geborene Friedrich B wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt ein am 15.Oktober 1984 um ca. 2.00 Uhr nachts durch Einschlagen einer Auslagenscheibe des Textilgeschäfts der Firma C versuchter Einbruchsdiebstahl zur Last. Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1985

TE OGH 1985/4/16 10Os24/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1953 geborene, zuletzt als Kellner tätig gewesene Harald A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (A/I des Urteilssatzes), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (A/II), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A/III/a), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (A/III/b) sowie des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (A/IV) und überdies... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.04.1985

TE OGH 1985/3/28 13Os53/85

Gründe: Edvard A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens nach § 14 Abs. 2 FremdenpolizeiG ( 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.April 1984 in Lindenberg, Bezirk Deutschlandsberg, dem Johannes und der Annemarie B durch Einsteigen durch ein geöffnetes Kippfenster und Aufbrechen einer Wohnzimmertür Sachen (darunter fünf Silbermünzen) im Gesamtwert von ca. 65.000 S (1 a) und der Edeltr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.1985

TE OGH 1985/2/21 13Os22/85

Gründe: Der zuletzt beschäftigungslos gewesene Kurt A wurde der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB. Der zuletzt beschäftigungslos gewesene Kurt A wurde der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins und 2 StGB. (1) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. (2) schuldig erkannt. Er hat am 12.August 1984 in Wien nicht nur einen Lastkraftwagen der Firma B GesmbH. mit einem i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.02.1985

TE OGH 1984/12/20 13Os204/84

Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Peter A und Karl B wurden schuldig erkannt, und zwar A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs.1 StGB. (A I), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs.1, zweiter Fall (richtig: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Peter A und Karl B wurden schuldig erkannt, und zwar A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB. (A römisch eins), des Verb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1984

TE OGH 1984/12/20 13Os203/84

Gründe: Anton A wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des Schuldspruchs des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB. schuldig erkannt, weil er unter den die angenommenen Qualifikationen begründenden Tatmodalitäten unter anderem (A I 3) der Eva B Valuten und Schmuck im Gesamtwert von ca. 87.200 S und (A II 2) dem Heimo L*** bzw. desse... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1984

TE OGH 1984/12/13 13Os192/84

Gründe: Der am 4.März 1943 geborene technische Angestellte Heinz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.August 1983 in Wien den Robert B dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn in einer an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Eingabe bewußt unwahr beschuldigte, sich als Obergärtner der STADT WIEN an ihm unterstellte weibliche Aushilfskräfte heranzumachen und sie durch das Versprechen einer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1984

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