TE OGH 1984/12/20 13Os204/84

Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Dezember 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Müller, Dr.Schneider, Dr.Felzmann und Dr.Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Mahn als Schriftführers in der Strafsache gegen Peter A und Karl B wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs.1 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 15.Oktober 1984, GZ. 36 Vr 2235/84-59, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlußDer Oberste Gerichtshof hat am 20.Dezember 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Müller, Dr.Schneider, Dr.Felzmann und Dr.Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Mahn als Schriftführers in der Strafsache gegen Peter A und Karl B wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 15.Oktober 1984, GZ. 36 römisch fünf r 2235/84-59, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufungen dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Gründe:

Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Peter A und Karl B wurden schuldig erkannt, und zwar A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs.1 StGB. (A I), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs.1, zweiter Fall (richtig:Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Peter A und Karl B wurden schuldig erkannt, und zwar A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB. (A römisch eins), des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins,, zweiter Fall (richtig:

erster Deliktsfall, aber höherer Strafsatz - EvBl. 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129), StGB. (A II), des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105erster Deliktsfall, aber höherer Strafsatz - EvBl. 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129), StGB. (A römisch zwei), des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach Paragraphen 105

Abs.1 und 15 StGB., teilweise als Anstifter nach § 12 StGB. (A III), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. (A IV), des Vergehens nach § 36Absatz eins und 15 StGB., teilweise als Anstifter nach Paragraph 12, StGB. (A römisch drei), des Vergehens der Zuhälterei nach Paragraph 216, StGB. (A römisch vier), des Vergehens nach Paragraph 36

Abs.1 lit.b WaffG. (A V), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Anstifter nach §§ 12, 288 Abs.1 StGB. (A VI) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs.1 StGB. (A VII); B des Vergehens der Nötigung als Anstifter nach §§ 12, 105 Abs.1 StGB. (B I), des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffG. (B II) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB. (B III).Absatz eins, Litera b, WaffG. (A römisch fünf), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Anstifter nach Paragraphen 12, 288, Absatz eins, StGB. (A römisch sechs) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB. (A römisch sieben); B des Vergehens der Nötigung als Anstifter nach Paragraphen 12, 105, Absatz eins, StGB. (B römisch eins), des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffG. (B römisch zwei) und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB. (B römisch drei).

Darnach hat Peter A in Innsbruck am 20.Juni 1984 der Elisabeth C durch einen Messerstich in den Oberbauch eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt (A I); am 28.Juni 1984 den Erich K*** durch seine Angabe vor Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck, dieser habe ihm einen grauen Bergfilzhut und ein Messer gestohlen und der Elisabeth C die zu A I angeführte Verletzung zugefügt, verleumdet (A II);Darnach hat Peter A in Innsbruck am 20.Juni 1984 der Elisabeth C durch einen Messerstich in den Oberbauch eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt (A römisch eins); am 28.Juni 1984 den Erich K*** durch seine Angabe vor Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck, dieser habe ihm einen grauen Bergfilzhut und ein Messer gestohlen und der Elisabeth C die zu A römisch eins angeführte Verletzung zugefügt, verleumdet (A römisch zwei);

nachgenannte Personen durch Schläge und Androhung von solchen genötigt, und zwar vor dem 2.Mai 1984 Gerlinde und Monika D zur Ablegung der falschen Beweisaussage vor dem Bezirksgericht Innsbruck in dem Verfahren 9 U 311/84, daß sie von den Schlägen mit dem Stock und der Mißhandlung (des Markus D durch Peter A) nichts gesehen hätten (A III 1), zwischen Juni 1983 und Juni 1984 Monika D mehrfach zur Ausübung der Geheimprostitution (A III 2) und im Juni 1984 Erich E dazu, daß dieser die Elisabeth C durch Besprühen mit Tränengas zur Unterlassung der Geheimprostitution in der Brixnerstraße zu nötigen trachtete (A III 3);nachgenannte Personen durch Schläge und Androhung von solchen genötigt, und zwar vor dem 2.Mai 1984 Gerlinde und Monika D zur Ablegung der falschen Beweisaussage vor dem Bezirksgericht Innsbruck in dem Verfahren 9 U 311/84, daß sie von den Schlägen mit dem Stock und der Mißhandlung (des Markus D durch Peter A) nichts gesehen hätten (A römisch drei 1), zwischen Juni 1983 und Juni 1984 Monika D mehrfach zur Ausübung der Geheimprostitution (A römisch drei 2) und im Juni 1984 Erich E dazu, daß dieser die Elisabeth C durch Besprühen mit Tränengas zur Unterlassung der Geheimprostitution in der Brixnerstraße zu nötigen trachtete (A römisch drei 3);

zwischen Februar 1983 und Juni 1984 seinen Unterhalt ganz oder zum Teil aus der gewerbsmäßigen Unzucht der Monika D durch deren Ausbeutung zu gewinnen gesucht (A IV), zwischen 18. und 28.Juni 1984 - auch an anderen Orten - wenn auch nur fahrlässig eine Tränengasspraydose (§ 11 WaffG.) unbefugt besessen (A V), vor dem 2. Mai 1984 Gerlinde und Monika D zur falschen Beweisaussage vor dem Bezirksgericht Innsbruck dadurch bestimmt, daß er ihnen Weisungen gab, wie sie in der Hauptverhandlung zu 9 U 311/84 am 2.Mai 1984 auszusagen haben bzw. auszusagen, daß sie von den Schlägen mit dem Stock und den Mißhandlungen (des Markus D durch Peter A) nichts gesehen hätten (A VI), schließlich vom 23.Juli 1982 bis September 1982 und von März 1983 bis 27.Juni 1984 - auch an anderen Orten - seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner ehelichen Tochter Lydia A gröblich verletzt (A VII).zwischen Februar 1983 und Juni 1984 seinen Unterhalt ganz oder zum Teil aus der gewerbsmäßigen Unzucht der Monika D durch deren Ausbeutung zu gewinnen gesucht (A römisch vier), zwischen 18. und 28.Juni 1984 - auch an anderen Orten - wenn auch nur fahrlässig eine Tränengasspraydose (Paragraph 11, WaffG.) unbefugt besessen (A römisch fünf), vor dem 2. Mai 1984 Gerlinde und Monika D zur falschen Beweisaussage vor dem Bezirksgericht Innsbruck dadurch bestimmt, daß er ihnen Weisungen gab, wie sie in der Hauptverhandlung zu 9 U 311/84 am 2.Mai 1984 auszusagen haben bzw. auszusagen, daß sie von den Schlägen mit dem Stock und den Mißhandlungen (des Markus D durch Peter A) nichts gesehen hätten (A römisch sechs), schließlich vom 23.Juli 1982 bis September 1982 und von März 1983 bis 27.Juni 1984 - auch an anderen Orten - seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner ehelichen Tochter Lydia A gröblich verletzt (A römisch sieben).

Karl B hat darnach in Innsbruck im Juni 1984 Peter A und Erich E wiederholt dazu angestiftet, Elisabeth C 'wegzuputzen' und mit Tränengas zu besprühen und solcherart zur Abstandnahme von der Ausübung der Geheimprostitution in der Brixnerstraße zu nötigen (B I), im Juni 1984 - auch an anderen Orten - eine Tränengasspraydose (§ 11 WaffG.) unbefugt besessen (B II) und am 19.Juni 1984 Erich E durch Schläge vorsätzlich am Körper verletzt (Abschürfungen an den Händen und im Gesicht; B III).Karl B hat darnach in Innsbruck im Juni 1984 Peter A und Erich E wiederholt dazu angestiftet, Elisabeth C 'wegzuputzen' und mit Tränengas zu besprühen und solcherart zur Abstandnahme von der Ausübung der Geheimprostitution in der Brixnerstraße zu nötigen (B römisch eins), im Juni 1984 - auch an anderen Orten - eine Tränengasspraydose (Paragraph 11, WaffG.) unbefugt besessen (B römisch zwei) und am 19.Juni 1984 Erich E durch Schläge vorsätzlich am Körper verletzt (Abschürfungen an den Händen und im Gesicht; B römisch drei).

Die Angeklagten A und B haben Nichtigkeitsbeschwerden ergriffen, die sie auf § 281 Abs.1 Z.5 StPO. stützen.Die Angeklagten A und B haben Nichtigkeitsbeschwerden ergriffen, die sie auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO. stützen.

Die Mängelrüge des Angeklagten A übergeht, daß im Urteil (zu A I) ohnehin festgestellt und beweiswürdigend erörtert wird, daß Elisabeth C am 31.Juli 1984 bei ihrer Wahlkonfrontation vor Gericht (nicht vor der Polizei) einen anderen als A als Täter bezeichnet hatte (S. 167, 169, 350). Die Zeugin D hat ihre Aussage, 'vorher nicht der Prostitution nachgegangen' zu sein (S. 314), über Vorhalt durch Schilderung ihrer Lebensumstände näher präzisiert (S. 315). Daß sie bereits vor der Bekanntschaft mit A gelegentlich der Prostitution nachgegangen war, wurde vom Gericht ohnedies angenommen (S. 352); auch das übersieht der Beschwerdeführer. Daß D zur Zeit der Ablegung ihrer Zeugenaussage (nur oder auch) Hausfrau war (S. 314), ist ebenso wie alle anderen, von der Beschwerde relevierten Umstände für den Sachausgang irrelevant und läuft das gesamte Vorbringen bloß auf einen unzulässigen Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin D hinaus. Diese hat auch deponiert, daß A zwei bis drei Messer habe, die noch in der Wohnung seien (S. 316). Eine Feststellung, daß sie 'gleich aussahen wie die Tatwaffe' (S. 376), findet in der Zeugenaussage keine Deckung und wäre schon deshalb aktenwidrig, weil die Tatwaffe (zu A I) nicht zustandegebracht wurde und deren Beschaffenheit daher unbekannt ist. Ebenso wird in schlichter Anfechtung der Beweiswürdigung gerügt, daß der Aussage des Zeugen (richtig: Mitangeklagten) E 'uneingeschränkt Glauben' geschenkt, die Aussage des Zeugen (richtig: Mitangeklagten) B hingegen durchwegs für falsch befunden worden sei (S. 376, 377); desgleichen, wenn mit der Behauptung, das Urteil enthalte keine Gründe für die Feststellung, daß A der Zeugin D den Schandlohn fast zur Gänze abgenommen hat, die darauf bezüglichen Konstatierungen (S. 341, 342, 356) und die im Urteil angeführten Grundlagen der überzeugungsbildung des Gerichts (S. 339, 340, 348, 354), insbesondere die positive Bewertung der Zeugin D, glatt ignoriert werden.Die Mängelrüge des Angeklagten A übergeht, daß im Urteil (zu A römisch eins) ohnehin festgestellt und beweiswürdigend erörtert wird, daß Elisabeth C am 31.Juli 1984 bei ihrer Wahlkonfrontation vor Gericht (nicht vor der Polizei) einen anderen als A als Täter bezeichnet hatte Sitzung 167, 169, 350). Die Zeugin D hat ihre Aussage, 'vorher nicht der Prostitution nachgegangen' zu sein Sitzung 314), über Vorhalt durch Schilderung ihrer Lebensumstände näher präzisiert Sitzung 315). Daß sie bereits vor der Bekanntschaft mit A gelegentlich der Prostitution nachgegangen war, wurde vom Gericht ohnedies angenommen Sitzung 352); auch das übersieht der Beschwerdeführer. Daß D zur Zeit der Ablegung ihrer Zeugenaussage (nur oder auch) Hausfrau war Sitzung 314), ist ebenso wie alle anderen, von der Beschwerde relevierten Umstände für den Sachausgang irrelevant und läuft das gesamte Vorbringen bloß auf einen unzulässigen Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin D hinaus. Diese hat auch deponiert, daß A zwei bis drei Messer habe, die noch in der Wohnung seien Sitzung 316). Eine Feststellung, daß sie 'gleich aussahen wie die Tatwaffe' Sitzung 376), findet in der Zeugenaussage keine Deckung und wäre schon deshalb aktenwidrig, weil die Tatwaffe (zu A römisch eins) nicht zustandegebracht wurde und deren Beschaffenheit daher unbekannt ist. Ebenso wird in schlichter Anfechtung der Beweiswürdigung gerügt, daß der Aussage des Zeugen (richtig: Mitangeklagten) E 'uneingeschränkt Glauben' geschenkt, die Aussage des Zeugen (richtig: Mitangeklagten) B hingegen durchwegs für falsch befunden worden sei Sitzung 376, 377); desgleichen, wenn mit der Behauptung, das Urteil enthalte keine Gründe für die Feststellung, daß A der Zeugin D den Schandlohn fast zur Gänze abgenommen hat, die darauf bezüglichen Konstatierungen Sitzung 341, 342, 356) und die im Urteil angeführten Grundlagen der überzeugungsbildung des Gerichts Sitzung 339, 340, 348, 354), insbesondere die positive Bewertung der Zeugin D, glatt ignoriert werden.

Die Mängelrüge des Angeklagten B gibt selbst Verfahrensergebnisse wieder (S. 380), wonach die Prostituierte Elisabeth C von ihrem Standort vertrieben werden sollte, um für Monika D Platz zu machen. Die Spekulationen der Beschwerde, daß ein solcher Wechsel nur zum Vorteil des Angeklagten A, nicht aber des Angeklagten B ausschlagen konnte, sind ohne Grundlage in den Verfahrensergebnissen, weil die Hintergründe dieses Prostituiertenmilieus mit den undurchsichtigen Abhängigkeiten der darin verwickelten Personen nicht geklärt wurden, abgesehen davon, daß sie als mögliche Motive für die Anstiftung zur Nötigung (B I) gar nicht entscheidend sind. Von einer Aktenwidrigkeit kann insoweit keine Rede sein.Die Mängelrüge des Angeklagten B gibt selbst Verfahrensergebnisse wieder Sitzung 380), wonach die Prostituierte Elisabeth C von ihrem Standort vertrieben werden sollte, um für Monika D Platz zu machen. Die Spekulationen der Beschwerde, daß ein solcher Wechsel nur zum Vorteil des Angeklagten A, nicht aber des Angeklagten B ausschlagen konnte, sind ohne Grundlage in den Verfahrensergebnissen, weil die Hintergründe dieses Prostituiertenmilieus mit den undurchsichtigen Abhängigkeiten der darin verwickelten Personen nicht geklärt wurden, abgesehen davon, daß sie als mögliche Motive für die Anstiftung zur Nötigung (B römisch eins) gar nicht entscheidend sind. Von einer Aktenwidrigkeit kann insoweit keine Rede sein.

Die Verletzung des Erich E wurde zwar auch deshalb angenommen, weil es naheliegend sei und der täglichen Lebenserfahrung entspreche, daß jemand, der mit einem Faustschlag zu Boden gestreckt werde, auch Verletzungen erleide (S. 353). Daß 'ansonsten keine weitere Begründung dazu im Urteil angeführt' werde (S. 382), ist unrichtig:Die Verletzung des Erich E wurde zwar auch deshalb angenommen, weil es naheliegend sei und der täglichen Lebenserfahrung entspreche, daß jemand, der mit einem Faustschlag zu Boden gestreckt werde, auch Verletzungen erleide Sitzung 353). Daß 'ansonsten keine weitere Begründung dazu im Urteil angeführt' werde Sitzung 382), ist unrichtig:

Hat doch das Schöffengericht ausdrücklich auf die glaubwürdige Aussage des Drittangeklagten E verwiesen (S. 353), der bekundet hatte, durch die Gewalttätigkeit des B Abschürfungen erlitten zu haben (S. 313, 314). Das wird vom Beschwerdeführer schlechthin übergangen.Hat doch das Schöffengericht ausdrücklich auf die glaubwürdige Aussage des Drittangeklagten E verwiesen Sitzung 353), der bekundet hatte, durch die Gewalttätigkeit des B Abschürfungen erlitten zu haben Sitzung 313, 314). Das wird vom Beschwerdeführer schlechthin übergangen.

Dessen Mängelrüge erschöpft sich demnach gleichfalls in einer Anfechtung der schöffengerichtlichen Beweiswürdigung. Da sohin keiner der Nichtigkeitswerber den angerufenen oder einen anderen, im § 281 Abs.1 Z. 1 bis 11 StPO. angeführten Nichtigkeitsgrund zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung bringt, waren die Beschwerden gemäß § 285 d Abs.1 Z. 1 StPO. in Verbindung mit § 285 a Z. 2 StPO. schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.Dessen Mängelrüge erschöpft sich demnach gleichfalls in einer Anfechtung der schöffengerichtlichen Beweiswürdigung. Da sohin keiner der Nichtigkeitswerber den angerufenen oder einen anderen, im Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins bis 11 StPO. angeführten Nichtigkeitsgrund zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung bringt, waren die Beschwerden gemäß Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer eins, StPO. in Verbindung mit Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO. schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.

Die Zuleitung der Akten zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten an das Oberlandesgericht Innsbruck beruht darauf, daß eine die ausnahmsweise Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Erledigung der Berufungen (§ 296 StPO.) begründende Sachentscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden entfällt (RZ 1970 S 17, 18; 1973 S. 70 u.v.a., zuletzt 13 0s 176/84).Die Zuleitung der Akten zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten an das Oberlandesgericht Innsbruck beruht darauf, daß eine die ausnahmsweise Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Erledigung der Berufungen (Paragraph 296, StPO.) begründende Sachentscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden entfällt (RZ 1970 S 17, 18; 1973 Sitzung 70 u.v.a., zuletzt 13 0s 176/84).