Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.April 1949 geborene Hilfsarbeiter Helmut A, der am 9. Jänner 1959 geborene Zusteller Franz E und der am 14. Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Alois C des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 und 3, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 130, zweiter Fall, StGB (A), Alois C ferner des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (B), der am 18. November 1958 geborene Zuste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Gastarbeiter Necdet A, geboren 1.Dezember 1958, und ünal B, geboren 10.März 1941, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Gastarbeiter Necdet A, geboren 1.Dezember 1958, und ünal B, geboren 10.März 1941, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins StGB., ünal B als Gehilfe nach § 12 StGB... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §283 Abs6 D StPO §366 Abs3 D StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 283 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs.2 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz eins, Ziffer 4 StGB, je... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig (III). Es verhängte über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs. 2 SuchtgiftG. eine Freiheitsstrafe sowie gesondert nach § 37 Abs. 2 FinStrG. eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz 2, 129 Z. 1 und 2 (§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geb... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1939 geborene Anton A wurde mit dem angefochtenen Urteil (I und II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB., (III und IV) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB., (V) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB., (VI) des Vergehens des Landzwangs nach § 275 StGB. und (VII) des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Dezember 1963 geborene Eduard A (außer anderen strafbaren Handlungen) - anklagekonform - des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.März 1981 in Dietach Gerhard B, der ihn beim Versuch, seinen PKW. Marke Fiat 127, Kennzeichen O ..., unbefugt in Gebrauch zu nehmen betreten hatte und ihn am Arm festhielt, um ihn der herbeigerufenen Gendarmerie zu übergeben, dadurch, daß er... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238 StPO §280 StPO §294 Abs3 FinStrG Art. 1 § 238 heute FinStrG Art. 1 § 238 gültig ab 12.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 FinStrG Art. 1 § 238 gültig von 01.01.1976 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, begangen... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Reinhard Johann A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Reinhard Johann A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1956 geborene Harald A zu A) 1) - 3) des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1956 geborene Harald A zu A) 1) - 3) des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren Diebstahls, teils durch Einbruch, nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Hubert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2, 15 StGB. schuldig erkannt un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß § 12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß Paragraph 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Jahre 1980 in Innsbruck zu den... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz: In der Anmeldung einer "Berufung wegen Nichtigkeit" ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1955 geborene, beschäftigungslose Karl A der Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (begangen am 3. März 1980 zum Nachteil des Rudolf B durch Wegnahme einer Goldkette mit goldenem Kreuz im Gesamtwert von 10.000 S und am 28. März 1980 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1955 geborene, beschäftigungslose Karl A der Vergehen des schweren Diebstahls nach den Paragra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den Schweißer Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den Schweißer Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins StGB. schuldig, weil er am 4.Juni 1980 in Wien den Friedolin B durch einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verletzte, wobei die Tat eine an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1948 geborene Kadir A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil eines anderen Gerichtes gemäß §§ 31, 40 StPO zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt. Von der wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB erhobenen (weiteren) Anklage wurde er hingegen (rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 16. September 1948 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB. schuldig, verurteilte ihn nach § 128 Abs. 2 StGB. zu ein... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §281 Abs1 Z4 A StPO §285a Z2 StPO §285b Abs6 StPO §285d Abs1 Z1 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §344 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 344 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (nicht 'D': siehe die Ablichtung der Geburtsurkunde des Angeklagten, S. 207 im Vorakt 22 Vr 2335/76 des Landesgerichts Innsbruck) der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB., der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB. und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB. als Beteiligter schuldig erkannt, weil er in Suben zwischen Juni 1979 und dem 26.Sep... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen seiner geschiedenen Gattin 'Hermine A' als Unterkunftgeber unterfertigt hatte. Die fingierte Adresse wurde jedoch von dem die Meldezettel entgegennehmenden Beamten noch vor Anbringung d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach Paragraphen 12, 15, StGB., 6 Absatz eins, SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Fin... mehr lesen...
