Gründe: Soweit angefochten wurden die jugendlichen Angeklagten Markus L***** und Stefan W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz StGB (A/I-IV) schuldig erkannt. Soweit angefochten wurden die jugendlichen Angeklagten Markus L***** und Stefan W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche vom Vorwurf des Verbrechens der Verleumung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB in zwei (weiteren) Fällen enthält, wurde Friedrich U***** des Vergehens des versuchten Landzwanges nach §§ 15, 275 StGB (A.) sowie der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB (B.), der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Die Frage, welchen rechtserheblichen Inhalt eine gerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Franz S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB (I/A) sowie des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (I/B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Franz S***** des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins und Absatz 4, erster und zweiter Fall StGB (I/A) sowie des Vergehens (richtig: d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Franz S***** sowohl des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (1.) als auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (4.) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2.), nach § 16 Abs 1 SGG (3.), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (5.), nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (6.) und des tätlichen Angriffes auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (D/I und E), sowie der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem im
Spruch: unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil, welches entgegen der (zwingenden) Vorschrift des § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Kostenausspruch enthält, was der (anwaltlich vertretene) Angeklagte unbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang erflossenen und auch einen unangefochtenen Freispruch enthaltenden schöffengerichtlichen Urteil wurde Josef H***** (insofern erneut) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem im zweiten Rechtsgang erflossenen und auch einen unangefochtenen Freispruch enthaltenden schöffengerichtlichen Urteil wurde Josef H***** (insofern erneut) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I/B) schuldig erkannt und zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (römisch zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1) und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB (2) sowie des Verbrechens der (versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (1) und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB (B/I.; richtig: II.) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** der Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, Ziffer 2, StGB (B/I.; richtig: römisch zwei.) und des Imstichlassens eines Verletzten nach Paragra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Blagoj N***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Blagoj N***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, 130, vierter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.November 1995 in Wien im bewußten und gewollt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael G***** des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich widerrief das Erstgericht eine bedingte Entlassung (§ 494 a Abs 1 Z 4 StPO). Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael G***** des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu vier Monaten Freihei... mehr lesen...
Gründe: Andreas M***** wurde mit dem für das Nichtigkeitsverfahren relevanten Schuldspruch I des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 20.November 1995 mit seiner, mit gleichem Erkenntnis rechtskräftig abgeurteilten, ebenfalls heroinsüchtigen Lebensgefährtin Hildegard E***** in Passau Suchtgift in großer Menge, nämlich 47,9 Gramm Heroin (mindestens 9,5 Gramm Reingehalt) aus den Niederlanden nach Österreich eingeführt hat. Andreas M***** wurde mit dem fü... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Josef G***** wurde des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 16.Februar und 30. April 1995 in Edenrad mindestens sieben 1.000 S-Banknoten mit dem Vorsatz nachgemacht, daß sie als echt und unverfälscht in Verkehr gebracht werden. Josef G***** wurde des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 16.F... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil vom 25. September 1995 wurde Rechtsanwalt Dr. Josef U***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil vom 25. September 1995 wurde Rechtsanwalt Dr. Josef U***** des Verbrechens der Untreue ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in Wien als "Wahrnehmender" der S***** & Partne... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabidin T***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er von Anfang bis 18. Juli 1995 in Wien rund 20 Gramm Heroin an den abgesondert verfolgten Karl G***** verkauft hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabidin T***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG schuldig erkannt, weil er von Anfang bis 18. Juli 1995 in Wien rund 20 Gramm Heroin an den abg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan G***** des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Helmut und Helgard B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Helgard B***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Demnach haben in Graz gewerbsmäßig Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Helmut und Helgard B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, erster Fall StGB, Helgard B***** a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland S***** des Verbrechens der gewerbsmäßigen schweren Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2, Abs 3 und Abs 4 zweiter und dritter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in Linz von seinem mit gleichem Urteil rechtskräftig schuldig gesprochenen Mitangeklagten Wolfgang Ambros E***** (teils) durch Einbruch gestohlene Sachen in einem 25.000 S jedenfalls übersteigenden Wert in Kenntnis ihrer Herkunft gekauft, und zwar (I) im Septemb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter G***** und Dr.Johann S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter G***** und Dr.Johann S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Andrew N***** der Vergehen nach §§ 14 a und 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon ihm ein Teil von zwölf Monaten für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Andrew N***** der Vergehen nach Paragraphen 14, a und 16 Absatz eins, SGG schuldig erkannt und zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon ih... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §294 Abs2 StPO §296 Abs1 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 294 heute ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Das Landesgericht Salzburg hat eine gegen sein Urteil als Schöffengericht vom 9.März 1995, GZ 34 Vr 1801/94-22, gerichtete (unausgeführt gebliebene) Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 2 StPO rechtskräftig zurückgewiesen (ON 27). Nach Vorlage der allein aufrechten (ebenso unausgeführt gebliebenen) Berufung an das Oberlandesgericht Linz legte dieses die Akten dem Obersten Gerichtshof "zur zuständigen Erledigung gemäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef K***** (zu I) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des Vergehens der (versuchten) Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 2 StGB sowie (zu II) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (erster Fall) StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon ihm ein Teil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./), des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B./) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB (C./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** der Vergehen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB (A./), des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (vierter Fall) SGG (A) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter und fünfter Fall) SGG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas H***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, (vierter Fall) SGG (A) und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins,... mehr lesen...
Gründe: Marijan P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB und (zu 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Marijan P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz 2, StGB und (zu 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §285 d StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285 heute ... mehr lesen...
