Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (2) und nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG (3) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch liegt dem Angeklagten zur Last, am 18.Jänner 1991 in Wels fremde bewegliche Sachen, nämlich Zigar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1938 geborene Zollwachebeamte Norbert D***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.März 1991 in B***** als Beamter des dortigen Zollamtes mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Einhebung und Abführung von Einfuhrumsatzsteuer zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer in der Strafsache gegen Walter H***** wegen des Vergehens des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB und einer weiteren ... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführung nicht einlangte, wies der Vorsitzende mit Beschluß vom 3.September 1991 die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 2 StPO zurück (ON 41). Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger am 5.Sep... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.März 1964 geborene Eduard B***** und der am 1. Jänner 1954 geborene Franz P***** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 15.April 1991 in Roppen nach gewaltsamem Aufbrechen eines versperrten Tankverschlusses versucht hatten, dem Michael T***** ca 200 Liter Diesel(-Öl) - also eine Sache in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert - zu stehlen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 5.Dezember 1938 geborene Zivilingenieur Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** von der Anklage, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1979, 1980 und 1981 die Umsatz- und Einkommensteuer um insgesamt 1,364.890,76 S verkürzt, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes gemäß § 214 FinStrG freigespr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch rechtskräftige Freisprüche enthält - wurde Erhard W***** der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (1) und der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB (2), des Verbrechens des (sog. minderschweren) Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB (3) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (4) und - allerdings der Vorschrift des § 260 Abs. 1 Z 2 StPO zuwider ohne ausdrückliche Bezeichnung der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13.Mai 1956 geborene Spitalsbedienstete und Ordinationshelferin Monika S***** (zu I) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und der am 16.Februar 1944 geborene praktische Arzt Dr. Helmuth F***** (zu II) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach den §§ 12, 206 Abs. 1 StGB, (zu III) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu IV) des (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden György K***** und Laszlo S***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3, 130, zweiter Satz, StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Laszlo S***** wurde überdies wegen des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung nach den §§ 15, 223 Abs. 2 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) verurteilt; dieser Schuldspruch blieb unangefochten. Als Diebstahl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Kurt R***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in der Zeit von 1974 bis 5.Dezember 1979 in Frohsdorf vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichtverbuchen von Umsätzen und Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, Ab... mehr lesen...
Gründe: Im (mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.Mai 1989, GZ 12 Os 152/88-8 angeordneten) zweiten Rechtsgang wurden der ***** 1939 geborene Erich S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB sowie (erneut entgegen der Bestimmung des § 29 StGB auch) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und der ***** 1941 geborene Horst M***** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1982 bis 1984 in Eisenstadt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkte, und zwar an Umsatzsteuer 906.000 S, an Einkommensteuer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Jerzy P*****, Wieslaw L***** und Karol J***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt A. 1.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (Punkt A./ 2./), der Angeklagte Karol J***** überdies des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (Punkt B./ 1./ a/) und der Vergehen des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punkt B./... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Moosdorf, und zwar (zu 1) Andreas R***** sich am 15.November 1989 in einer allgemein begreiflichen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38 Jahre alte Johann N***** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verurteilten Wolfgang O***** am 18.Jänner 1990 in Dornbirn in der Oberdorfer Kirche, mithin in einem der Religionsausübung dienenden Raum, "dem dortigen Verfügungsberechtigten" fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in einem 25.000 S nicht üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***** auch nach dem § 129 Z 2 StGB, schuldig erkannt und beide Angeklagte (unter Anrechnung der Vorhaft) gemäß dem § 129 StGB zu (jeweils unbedingten) Freiheitsstrafen, und zwar Harald M****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter K*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 erster Fall StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB (Punkt II.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck in der Zeit von Anfang 1989 bis Jänner 1990 die Unmündige Tamara M*** (geboren am 10.April 1979) zu wiederholten Malen auf andere Weise als durch Beischlaf z... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.März 1922 geborene Pensionist Josef F*** wurde des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Mayrhofen als Bürgermeister und somit als Beamter mit dem Vorsatz, den Staat und die Parteien im Bauverfahren an ihren konkreten Rechten auf Bewilligung der Aufführung von Gebäuden nur bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, insbesondere auf Untersagung einer Bauführung ohne Baubewilligung "b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Franjo M*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (SSt. 51/50; LSK 1985/8) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1989 in Wien 1./ seiner Lebensgefährtin Ilinka N*** durch Schläge gegen den
Kopf: und durch die Drohung, sie aus dem Fenster zu werfen, wobei er ein im zweiten Stock gelegenes Wohnungsfen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Petar B***, Mustafa H***, Jovan N*** und Milovan I*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1989 in Wien zusammen mit einem Unbekannten dadurch, daß sie über einen Gartenzaun und durch Aufdrücken einer Balkontüre in die Wohnung der Ernestine R***-B*** eindrangen und, nachdem Jovan N*** diese im Einverständnis mit den Mittätern zu Boden geschlagen hatte, Schmuckgegenstände im Werte... mehr lesen...
Gründe: Richard C*** wurde nach teilweiser Verbüßung der mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafachen Wien als Schöffengericht vom 20.Juni 1984, GZ 1 b Vr 1615/83-67, über ihn wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB (aF) sowie wegen der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB verhängten Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren (bei eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und (zu IV/) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl liegt ihm zur Last, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Christian B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last (II/ des Urteilssatzes), in Wien mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet zu haben, welche die im folgenden bezeichneten juristischen Personen... mehr lesen...
Gründe: Alois S*** meldete gegen das am 6.Oktober 1989 mündlich verkündete Schöffengerichtsurteil, mit dem er wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, durch seinen Verteidiger fristgerecht das Rechtsmittel der "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an (ON 48). Nach Zustellung der Urteilsausfertigung am 2.Jänner 1990 (S 223/II) beantragte der Verteidiger in einem am 23.Jänner 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz - unter glei... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.(im Urteil unrichtig: 14.)Jänner 1950 geborene Elektriker Alois W*** wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Juni 1988 in Timelkam einen Stapel Roßhaar-Kokosmatten seiner Dienstgeberin, nämlich der Firma S*** Gesellschaft mbH, durch Inbrandsetzen beschädigt hatte (Schaden: ca. 8.600 S). Rechtliche Beurteilung Entgegen dem Vorbringen in der allein auf den § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO gestützte... mehr lesen...
