Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgru... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten Atif El S***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 17. August 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO die Untersuch... mehr lesen...
Gründe: Über Joseph T***** wurde mit Beschluß vom 12.Juni 1998 (ON 6) aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO (§§ 484 StPO, 35 Abs 1 JGG) die Untersuchungshaft verhängt. In dem unter einem ausgehändigten (die Untersuchungshaft beantragenden) Strafantrag der Staatsanwaltschaft wurde ihm als Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB zur Last gelegt, am 10. Juni 1998 die im Strafantrag namentlich genannten Polizeibe... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hans-Peter W***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 7 Vr 1169/97 ein Strafverfahren wegen Verdachts der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB anhängig, zu welchem er sich seit 28.Jänner 1998 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO in Untersuchungshaft befindet. Gegenstand der Vorunters... mehr lesen...
Gründe: Nachdem Maximilian V***** in der Nacht zum 11.April 1998 bei einer Brandlegung betreten worden war und sich bei seiner Vernehmung durch die Gendarmerie damit verantwortet hatte, seit Februar 1998, vornehmlich "in Nächten des zunehmenden Mondes", in unregelmäßigen Abständen wiederholt im Umkreis seiner Wohnung in Ternitz Böschungs- und Wiesenbrände gelegt zu haben (39 f), welche in acht Fällen durch teils massiven Feuerwehreinsatz - bei der Brandlegung vom 4.März 1998 ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 26.Feber 1998 (ON 110) wurde die am 17.Juni 1997 über Gerhard R***** verhängte Untersuchungshaft unter Anwendung gelinderer Mittel, durch welche der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO substituierbar erschien, aufgehoben. Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 26.Feber 1998 (ON 110) wurde die am 17.Juni 1997 über Gerhard R***** verhängte ... mehr lesen...
Gründe: Djordje V***** befindet sich seit 28.Jänner 1998 (ON 7 und 8) - mit einer Unterbrechung vom 12. bis 18.Mai 1998 wegen des Vollzuges von zwei Verwaltungsstrafen (ON 45 und 45 a) - aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Nach der am 14.Mai 1998 eingebrachten, inzwischen rechtskräftigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ist er der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StG... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO 429 Abs4StPO §429 Abs5
Rechtssatz: Bei einer vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 erster Fall StPO ist die Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Freiheitsentziehung nicht an der Strafdrohung der Anlaßtat zu messen. Entscheidungstexte 13 Os 24/98 Entscheidungstext OGH 18.03.1998 13 Os 24/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Beschlüssen gab das Oberlandesgericht Wien den gegen die Fortsetzung der vorläufigen Anhaltung (§ 429 Abs 4 iVm § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO; ON 77 und 89) gerichteten Beschwerden der Betroffenen jeweils unter Fristverlängerung nicht Folge. Mit den angefochtenen Beschlüssen gab das Oberlandesgericht Wien den gegen die Fortsetzung der vorläufigen Anhaltung (Paragraph 429, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und Zif... mehr lesen...
Gründe: Gegen Mag.Gerda D***** ist beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der Kindesentziehung nach § 195 Abs 1 und Abs 2 StGB anhängig. Sie ist verdächtig, am 24.Oktober 1997 in Ebreichsdorf ihre am 11.November 1990 geborene (unmündige) Tochter Astrid D***** aus der Macht des erziehungsberechtigten Vaters Gerhard D***** entzogen zu haben, indem sie das Mädchen von der Volksschule abholte und nach Spanien verbrachte. Über die mit internation... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verhängung oder Fortsetzung der Haft ist - abgesehen von den übrigen Prämissen - ein darauf gerichteter Antrag des Staatsanwaltes, wobei aber eine ziffernmäßige Bezeichnung des Haftgrundes nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 15 Os 191/97 Entscheidungstext OGH 15.01.1998 15 Os 191/97 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den bosnischen Staatsangehörigen Sefik N***** ist beim Landesgericht Innsbruck eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des versuchten Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 75 StGB und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 2 Z 4 StGB anhängig. In dieser wird dem Beschuldigten angelastet, er habe Gegen den bosnisc... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §180 Abs1GRGB §2 Abs1GRGB §7
Rechtssatz: Die Untersuchungshaft wurde ohne Antrag des Staatsanwaltes verhängt. In der ersten Haftverhandlung wurde dieser Antrag nachgeholt und die Untersuchungs-Haft fortgesetzt. Der gegen den Fortsetzungsbeschluß erhobenen Beschwerde (§ 182 Abs 4 StPO), mit der auch eine Beschwerde gegen den Verhängungsbeschluß verbunden war (§ 179 Abs 5 StPO), gab das Oberlandesgericht keine Folge, unte... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung der Untersuchungshaft ohne Antrag des Staatsanwaltes ist keinesfalls als bloße Formwidrigkeit abzutun, sollte doch durch die gesetzliche Festschreibung dieser Haftvoraussetzung im StRÄG 1993 das Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) gestärkt werden (JAB zum StRÄG 1993, 1157 BlgNR 18.GP 12 zu Art I Z 25), womit aber dem Haftantrag fundamentale, für die Zulässigkeit des Eingriffes in das Gr... mehr lesen...
Gründe: Gegen Manfred H***** wurde am 15.August 1997 vom Journalrichter ein Haftbefehl erlassen, nachdem vom Gendarmerieposten Schwaz fernmündlich angezeigt worden war, der unstet aufhältige und einschlägig vorbestrafte Manfred H***** stehe im Verdacht, am 14.(richtig: 13.)August 1997 mittels widerrechtlich erlangtem Schlüssel den PKW Ford Orion der Sylvia H***** entfremdet zu haben. Zugleich wurde mitgeteilt, daß der öffentliche Ankläger die Einleitung der Voruntersuchung nach... mehr lesen...
Gründe: Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einzelrichterin vom 14. August 1997 (ON 27) des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG schuldig erkannt und zu unbedingten Freiheitsstrafen im Ausmaß zwischen neun und sechzehn Monaten verurteilt. Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einze... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1GRBG §2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen; Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (siehe auch 14 Os 30/94; 15 Os 77/94). Entscheidungstexte 11 Os 113/97 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bekämpften, demnach nicht rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.April 1997, GZ 6 d Vr 10.550/96-36, wurde der seit 26.Juli 1996 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft angehaltene Zlatko G***** der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB, des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Günter F***** ist beim Landesgericht Linz zum AZ 17 Vr 124/97 ein Strafverfahren wegen "§§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Strafsatz 2.Fall StGB" sowie nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB anhängig, zu welchem er sich seit 16.Jänner 1997 aus dem (nur mehr aktuellen) Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO in Haft befindet. Gegen Günter F***** ist beim Landesgericht Linz zum AZ 17 römisch fünf r 124/97 ein Strafverfahren we... mehr lesen...
Gründe: Hannes (Peter) T***** befindet sich seit 18.Dezember 1996 (mit Ausnahme der Zeiten vom 22.Jänner bis 5.Februar 1997 und vom 3.Juni 1997 bis voraussichtlich 19.Juli 1997 zum Vollzug von Verwaltungsstrafen) in Untersuchungshaft. Er wurde in diesem Verfahren mittlerweile mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Februar 1997, GZ 5 d Vr 13.167/96-23, wegen der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (diesbezüglich unangefochten) und der ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hans S***** ist beim Landesgericht Leoben zum AZ 15 Vr 1232/96 ein Strafverfahren wegen Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) SGG sowie der Vergehen nach §§ 16 Abs 1 SGG und 223 Abs 1 StGB anhängig, im Zuge dessen über ihn mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 3.Jänner 1997 gemäß § 180 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit a und lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt und zuletzt mit Beschluß vom 3.April 1997 (ON 86) wegen Fortbestandes des Haf... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung des Beschuldigten (auch) zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (konkret zu den ins Auge gefaßten Haftgründen) kann zwar weder durch ein "ausführliches Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung" noch durch die Tatsache wettgemacht werden, "daß dem Beschuldigten während seiner insgesamt vierzig Minuten dauernden Vernehm... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Gründe: Alfred B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 4.Februar 1997, GZ 19 Vr 955/96-69, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG und nach § 36 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Alfred B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 4.Februar 1997, GZ 19 römisch fünf r 955/96-69, des Verbrechens nach Paragra... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19.Februar 1997, GZ 18 Vr 513/97-7, wurde über Peter J***** aus den Haftgründen der Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 StPO und der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO die Untersuchungshaft verhängt. Am 3.März 1997 ordnete der Untersuchungsrichter die Fortsetzung der Haft mit Wirksamkeit bis längstens 3.April 1997 an (ON 16). Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19.Februa... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht also, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist mehr als ein... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde am 9.Jänner 1997 wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz festgenommen (ON 17). Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen §§ 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG (S 1 o) wurde über ihn am 11.Jänner 1997 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO verhängt (ON 19 und 21). Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde a... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 litc III4d2MRK Art6 Abs2 IIIStPO §173 Abs1 erster Satz BStPO §180 Abs1
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK reicht in der Haftfrage das Bestehen hinreichenden Verdachts der Verübung einer strafbaren Handlung, also - auch nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen - ein bloßer prima-facie-Beweis aus. Entscheidungstexte 15 Os 37/97 ... mehr lesen...
Gründe: Nachdem der Untersuchungsrichter am 2.Dezember 1996 gegen den wiederholt wegen verschiedener Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz vorbestraften Friedrich R***** antragsgemäß die Voruntersuchung wegen "§ 16 Abs 1 und Abs 2 Z 2 SGG" eingeleitet hatte, wurde tags darauf über ihn die Untersuchungshaft aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b und c StPO verhängt, weil er dringend verdächtig war, im November 1996 in Amsterdam gewerbsmäßig rund 40 Gramm Heroin käuflich er... mehr lesen...
