Norm: StGB §21 Abs1StPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO 429 Abs4StPO §429 Abs5
Rechtssatz: Bei einer vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 erster Fall StPO ist die Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Freiheitsentziehung nicht an der Strafdrohung der Anlaßtat zu messen. Entscheidungstexte 13 Os 24/98 Entscheidungstext OGH 18.03.1998 13 Os 24/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verhängung oder Fortsetzung der Haft ist - abgesehen von den übrigen Prämissen - ein darauf gerichteter Antrag des Staatsanwaltes, wobei aber eine ziffernmäßige Bezeichnung des Haftgrundes nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 15 Os 191/97 Entscheidungstext OGH 15.01.1998 15 Os 191/97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §180 Abs1GRGB §2 Abs1GRGB §7
Rechtssatz: Die Untersuchungshaft wurde ohne Antrag des Staatsanwaltes verhängt. In der ersten Haftverhandlung wurde dieser Antrag nachgeholt und die Untersuchungs-Haft fortgesetzt. Der gegen den Fortsetzungsbeschluß erhobenen Beschwerde (§ 182 Abs 4 StPO), mit der auch eine Beschwerde gegen den Verhängungsbeschluß verbunden war (§ 179 Abs 5 StPO), gab das Oberlandesgericht keine Folge, unte... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung der Untersuchungshaft ohne Antrag des Staatsanwaltes ist keinesfalls als bloße Formwidrigkeit abzutun, sollte doch durch die gesetzliche Festschreibung dieser Haftvoraussetzung im StRÄG 1993 das Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) gestärkt werden (JAB zum StRÄG 1993, 1157 BlgNR 18.GP 12 zu Art I Z 25), womit aber dem Haftantrag fundamentale, für die Zulässigkeit des Eingriffes in das Gr... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1GRBG §2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen; Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (siehe auch 14 Os 30/94; 15 Os 77/94). Entscheidungstexte 11 Os 113/97 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung des Beschuldigten (auch) zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (konkret zu den ins Auge gefaßten Haftgründen) kann zwar weder durch ein "ausführliches Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung" noch durch die Tatsache wettgemacht werden, "daß dem Beschuldigten während seiner insgesamt vierzig Minuten dauernden Vernehm... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht also, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist mehr als ein... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 litc III4d2MRK Art6 Abs2 IIIStPO §173 Abs1 erster Satz BStPO §180 Abs1
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK reicht in der Haftfrage das Bestehen hinreichenden Verdachts der Verübung einer strafbaren Handlung, also - auch nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen - ein bloßer prima-facie-Beweis aus. Entscheidungstexte 15 Os 37/97 ... mehr lesen...
